Parlament

Hamburg (ots) - KW 5: Du bist Europa - YOUrope und Events für junge Europäerinnen und Europäer Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bewegt junge Menschen zur aktiven Gestaltung der europäischen Zukunft. Eine direkte Chance zur Mitsprache gibt es am 4. Februar in Pernau, Estland. Um 16 Uhr beginnt dort das Weltcafé "Ein Europa für junge Menschen". Die Teilnehmenden werden zwei Themenbereiche auswählen und darüber diskutieren. Zur Auswahl stehen: europäische Demokratie, Migration, psychische Gesundheit und Umwelt. Ziel…

Erste Beratungen zu den Auswirkungen geplanter EU-Klimaschutzmaßnahmen auf Länder und Gemeinden Wien (PK) - Ein souveränes Europa mit wirtschaftlichem Wachstum und gemeinsamen Werten stehe im Zentrum der Ratspräsidentschaft seines Landes, sagte der französische Botschafter in Österreich, Gilles Pécout, heute im EU-Ausschuss des Bundesrats. Er stellte den LändervertreterInnen die Schwerpunkte des aktuellen französischen Ratsvorsitzes vor und betonte dabei, dass dies nicht die Prioritäten Frankreichs in…

FPÖ erneuert Forderung nach einem vorübergehenden Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas Wien (OTS) - „Dass es auch anders geht, zeigen gerade viele Länder rund um Österreich. So hat etwa jüngst die polnische Regierung beschlossen, die Inflation zu bekämpfen und die Folgen der Teuerung abzumildern, indem sie die Mehrwertsteuer auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs, wie Kraftstoffe und Elektrizität massiv senkt. Die Steuern auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel werden für einen Zeitraum von sechs…

Umweltschutzorganisation fordert Veto gegen Greenwashing-Entwurf im EU-Parlament Wien, Brüssel (OTS) - Mit der Vorlage des unverändert desaströsen Rechtsaktes an Parlament und Rat, erntet die EU-Kommission heute weiter scharfe Kritik von der Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature): “Das ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission und ein klarer Arbeitsauftrag an das Europäische Parlament. Auch die österreichischen Abgeordneten müssen sich jetzt in ihren Fraktionen für ein Veto einsetzen…

Claudia Gamon: „In der Sekunde, in der der Vorschlag der Kommission das Parlament erreicht, werde ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten Widerspruch einlegen." Wien/Brüssel (OTS) - Mit völligem Unverständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die offenbar definitive Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien zu deklarieren: „Mit diesem Ergebnis wird dieses Regelwerk für nachhaltiges Investieren völlig unbrauchbar. Was als wissenschaftsbasierte Referenz…

Beschluss schädigt Vertrauen in EU – Finanzmarkt wird Klimakrise nicht lösen - Regierung muss handeln Wien (OTS/SK) - „Atomenergie ist weder nachhaltig noch grün. Hier weiter Geld hinein zu pumpen setzt alle Klimaschutzbemühungen in der EU aufs Spiel!“ kritisieren Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubchef, Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher, den heutigen Beschluss der EU-Kommission. Dieser Beschluss ebnet den Weg für mehr Investitionen in Atomkraft und Gasenergie unter dem…

Wien (OTS) - „Die Preistreiber Energie und Treibstoffe, aber auch Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs treiben Österreichs Inflationsrate immer weiter nach oben. Während es die grüne Klimaministerin Gewessler in ihrem Ministerium schön warm hat, kehrt bei immer mehr Österreichern die Eiszeit in den Wohnzimmern ein“, so heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in einer ersten Reaktion. Mit 5,1 Prozent sei die Inflationsrate die höchste seit November 1984, so eine Schnellstudie…

Tiefer schwarzer Staat verhöhnt Parlament und muss durch politische Aufklärungsarbeit gekappt werden Wien (OTS) - Als „skandalösen Torpedierversuch des tiefen schwarzen Staates“ kritisierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung im ÖVP-Parteiorgan „Kurier“, noch bevor dieses den Fraktionen zugestellt worden sei. In diesem Schreiben verweigert das BAK die Forderung des…

Wien (OTS) - „Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen ‚Giftküche‘ des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspaketes in Form eines ‚Sideletter‘ beziehungsweise im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa ‚Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)‘ immer vom zuständigen BMSGPK, aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Fischer…

aktion leben warnt vor Extrempositionen beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Anlass ist ein Vorstoß von Emmanuel Macron, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären. Wien (OTS) - „Derzeit beobachten wir in der politischen Debatte Populismus statt konstruktiver Vorschläge und Dialog“, betont aktion leben-Generalsekretärin Martina Kronthaler. „Wir fordern ein Recht auf Beratung, Unterstützung und Prävention. Dieser Blickwinkel fehlt in der aktuellen Debatte völlig, da das Thema auf Extrempositionen…