Parlament

Nach zahlreichen Entschließungsanträgen bekennt sich die Republik endlich zum Einsatz für Menschenrechte gegenüber Polen Wien (OTS/SK) - Seit Jahren sind die massiven Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen immer wieder Thema im österreichischen Parlament. In zahlreichen Entschließungsanträgen forderte die SPÖ seit dem Frühjahr 2020 ein entschiedenes bilaterales und europäisches Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die Politik der polnischen Regierung ein. Nachdem…

Gemeinsamer Entschluss aller Parlamentsparteien gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II an der österreichischen Grenze Wien (OTS) - "Ich freue mich sehr, dass wir Grüne heute im Nationalrat einen Allparteien-Antrag gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zustande bekommen haben. Nachdem das bestehende AKW in Paks in 10 Jahren stillgelegt werden muss, plant Ungarn zwei neue und größere Reaktoren am selben Standort. Haken Nummer eins: Der Standort ist nicht sicher. Expert*innen des…

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Weltweite Experten auf dem Gebiet der digitalen Verarbeitung und der sozioökonomischen Auswirkungen der großen technologischen Veränderungen fordern dringend weitere Schritte und konkrete Maßnahmen, um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in diesem Bereich zu gewährleisten und über wohlklingende Reden hinauszugehen. So auch bei der Veranstaltung "Humanism in the digital age: the urban contribution", die von der Digital Future Society und dem Stadtrat von Barcelona…

FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz wird ebenfalls ausgeliefert, FPÖ und NEOS dagegen Wien (PK) - Im Anschluss an die heutigen Budgetschlussabstimmungen hat sich der Nationalrat einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret geht es um das Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird. Nach der Aufhebung seiner…

„Nach Verdoppelung 2021 erneut deutliche Steigerung für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie“ Wien (OTS) - „Viele reden vom Klimaschutz - wir handeln“, zeigt sich Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen, anlässlich des Budgetbeschlusses im Parlament erfreut. „Wir beschließen im Nationalrat erneut das historisch größte Klima-Budget. Aus Sicht des Klimaschutzes stellt dieses Budget damit erneut alle bisherigen Budgets in der Geschichte dieses Landes in den Schatten“, sagt Hammer und…

Abgeordneter hofft auf breite Zustimmung bei der UTP-Richtlinie im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einem neuen Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz soll eine EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette in nationales Recht umgesetzt werden. Die nationale Umsetzung kann nach dem gestrigen Ministerratsbeschluss nun im Parlament behandelt werden und soll mit Anfang 2022 in Kraft treten „Es braucht endlich einen klar definierten Rechtsrahmen, damit unlautere…

Familienlasten-Ausgleichsfonds soll nächstes Jahr wieder Überschüsse bringen Wien (PK) - Die Finanzierung des geplanten Gewaltschutzpakets beschäftigte heute den Nationalrat zu Beginn seines letzten Sitzungstags über das Budget 2022, als Frauen- und Familienministerin Susanne Raab zu den für ihre Bereiche vorgesehenen Mitteln Stellung nahm. "Gewalt hat viele Gesichter", sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Sitzungseröffnung die traurige Aktualität von Gewalt gegen Frauen an. Gewalt starte…

Wien (OTS) - „Sollte es wieder zu einem Lockdown kommen – die Regierung hat ja leider kein anderes Rezept als Lockdowns – , bedeutet das einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit“, warnte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Budgetdebatte im Parlament. Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs seien zusätzlich hunderttausende Menschen armutsgefährdet. Die…

Corona-Joboffensive und Programm Sprungbrett wichtige Initiativen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit Wien (OTS) - In den letzten Monaten kamen durchwegs positive Meldungen vom Arbeitsmarkt. Nach einer aktuellen Statistik waren letzte Woche etwa 22.000 Menschen (inkl. Schulungsteilnehmer/innen) weniger arbeitslos als noch vor der Corona-Krise, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Ernst Gödl bei der Debatte zum Budget, Kapitel Arbeit. „Die beste Sozialpolitik ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik. Arbeit…

Zukunftsthemen an Prüfstand mit Othmar Karas, Ingrid Brodnig, Ali Mahlodji, Florian Schlederer Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 11. November, erfolgte der Startschuß für das Zukunftsnetzwerk des Europäischen Parlaments, das zivilgesellschaftliche Organisationen stark in die Diskussion rund um Zukunftsthemen wie Umwelt, Jugend, Digitalisierung oder auch die Zukunft der EU einbindet. Unter strikter Einhaltung der COVID-Maßnahmen tauschten sich die VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit prominenten…