Parlament

Drei-Parteien-Antrag im Nationalen Sicherheitsrat fordert Ministerin Tanner zum Handeln auf Wien (OTS) - Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine war heute Thema einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die für dieses Gremium nominierten Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch, Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch haben dort heute gemeinsam mit den Vertretern von SPÖ und NEOS einen Antrag eingebracht, der endlich das bestehende Defizit des österreichischen Bundesheeres beseitigen und dafür…

Gestern im Parlament beschlossene Preisregelung ignoriert die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Arzneimitteln und fokussiert allein auf Arzneimittelausgaben. Wien (OTS) - Die Pharmawirtschaft, vertreten durch den Fachverband der Chemischen Industrie FCIO, den Österreichischen Generikaverband OeGV sowie den Verband der pharmazeutischen Industrie PHARMIG, hatte mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Vorschläge für Anpassungen in Preis- und Erstattungsfragen bei…

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" Wien (PK) - Kommende Woche startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament wird der Climate Action Award verliehen. Eine Fachtagung mit österreichischen und europäischen ExpertInnen widmet sich dem Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung. Montag, 28. Februar 2022 17.30 Uhr: Auf Einladung von…

Wien (OTS) - (KW 9 von 28. Februar 2022 bis 06. März 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. Februar 2022 Dienstreise von BM Martin Kocher (Dänemark) 14:00 BM Klaudia Tanner nimmt Valentinstagsgrüße vom Blumenbüro Österreichs entgegen (1090 Wien, BMLV, Büro FBM) 16:00 BM Klaudia Tanner nimmt am Österreichischen Medientag 2022 teil (1010 Wien, Curhaus, Stephansplatz 3) 17:30 NRP Wolfgang Sobotka eröffnet den Klimajugendrat (Parlament, Hofburg) Dienstag, 01. März 2022…

FPÖ-Kurzdebatte zu Botschafterberufung nach Berlin angesichts der Ereignisse in der Ukraine „absolute Themenverfehlung“ Wien (OTS) - „Dass die FPÖ nur ausnahmsweise durch Konstruktivität und Intellektualität glänzt, ist ja nichts Neues. Aber an einem Tag wie heute, an dem der Krieg in Europa Einzug gehalten hat und die Menschen in der Ukraine um ihr Leben fürchten müssen, auf billigste Art und Weise politisches Kleingeld wechseln zu wollen, bestätigt die Verantwortungslosigkeit der FPÖ in einer neuen…

Fragestunde im Nationalrat zu Justizthemen Wien (PK) - Die Reform des heimischen Maßnahmenvollzugs bezeichnete Justizministerin Alma Zadić in der heutigen Fragestunde des Nationalrats als ihr großes Anliegen. "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Ein Gesetzesentwurf zur Reform befinde sich bereits in Begutachtung. Die Sicherstellung der Qualität der Sachverständigengutachten in diesem Zusammenhang sei ein zentraler Punkt dabei. Die jüngsten Plagiatsvorwürfe gegen die Ministerin, die von der FPÖ…

Österreich sollte seine Neutralität ins Zentrum der Politik rücken und sich für Gespräche zwischen USA/NATO und Russland stark machen Wien (OTS) - „In den letzten Stunden hat die Ukraine-Krise eine brandgefährliche Entwicklung genommen. Es ist dies der neue unrühmliche Höhepunkt einer Krise, die schon seit langer Zeit schwelt. Der Angriff von russischen Truppen ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde ist daher dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch…

Österreichs Neutralität unumstößlich – Neutralität heißt aber nicht Gleichgültigkeit – Europa muss weitere Sanktionen verhängen – Waffengewalt stoppen Wien (OTS/SK) - „Was sich seit einigen Stunden in der Ukraine abspielt, betrifft uns alle“, betont SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute im Parlament anlässlich der aktuellen Krise in der Ukraine. „Dieser Krieg trifft vor allem die ukrainische Bevölkerung direkt, aber betrifft uns auch hier in Österreich, in der EU“, erklärt…

Österreichweite Proteste vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen – Mobilisierung des Gesundheitspersonals - Beginn des Sammelns von Unterschriften Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, den 24. Februar 2022 um 12.05 Uhr („5 nach 12“) wurde durch das Gesundheitspersonal österreichweit ein weiteres sichtbares Zeichen gesetzt, indem es sich zu erneuten Protesten vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen versammelt hatte. Aufgerufen dazu hatte die „Offensive Gesundheit“, ein Zusammenschluss der Arbeiter- und…

Beschlussfähiges Gesetz liegt seit einem Jahr im Parlament – Regierungsfraktionen lehnen aber bis heute Diskussion dazu ab Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner über die Ankündigung von Justizministerin Zadic in der heutigen Fragestunde im Nationalrat, wonach die grüne Ministerin das Verbot von Konversionstherapien „vor dem Sommer“ umsetzen wolle – drei Jahre nach dem ersten Beschluss des Nationalrats zu diesem Thema. „Warum sollen wir noch Monate auf ein Gesetz warten,…