Parlament

Der Freiheitstag ist der erste Schritt, der zweite ist der Verzicht auf den Impfzwang. Echte Freiheit werden die Bürger dann erhalten, wenn sie das ÖVP-Grün-Regime abwählen können Wien (OTS) - „Laut einem Medienbericht findet am Sonntag ein ‚Geheimgipfel‘ zur Lockerung des schwarz-grünen Corona-Regimes statt. Der Auftrag an alle Beteiligten ist klar: Weg mit den evidenzbefreiten Restriktionen – her mit dem ‚Freiheitstag‘. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann…

Studie zu Fragen der Sicherung der Stromversorgung und Blackout-Vorsorge auf der Parlamentswebsite verfügbar Wien (PK) - Die Frage, wie gut Österreich auf die Möglichkeit eines Blackouts, also den großflächigen Ausfall des Stromversorgungsnetzes über einen längeren Zeitraum hinweg vorbereitet ist, findet in den letzten Jahren verstärkte Aufmerksamkeit. Das österreichische Parlament hat daher das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das…

Einsetzung eines Klimarates ist erster Schritt Richtung Entmachtung des Parlaments Wien (OTS) - Mit Sorge beobachtet der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-NAbg. Hofer den von Ministerin Gewessler eingesetzten „Klimarat“. Einhundert zufällig ausgewählte Österreicher sollen zusammentreffen und über die Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Das Ministerium stellt ihnen dafür fünfzehn Experten, Moderatoren und ein Sekretariat zur Verfügung. Was sich im ersten Moment nach einer partizipativen Maßnahme anhöre,…

Zeit zum Reden: Parlament begeht mit Podiumsdiskussion den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Wien (PK) - Am 27. Jänner 1945 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Seit 2005 steht auf Initiative der Vereinten Nationen dieser Tag für die weltweite Erinnerung an die Opfer des Holocaust. Mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden fielen dem nationalsozialistischen Antisemitismus und Rassismus zum Opfer. Wie bereits im…

Hamburg (ots) - KW 4: Welche Rolle wird Europa künftig in der Welt spielen? In dieser letzten Januarwoche beschäftigen sich die Teilnehmenden der "Konferenz zur Zukunft Europas" unter anderem mit der Frage, wie die Zukunft der französischen Präsidentschaft in der Europäischen Union aussehen wird. Was hat das Global Gateway-Programm mit den Visionen von Jules Verne zu tun? Welchen Platz soll Europa in der Welt annehmen? Über diese Fragen wird am 30. Januar ab 18 Uhr via Zoom diskutiert. Der Veranstaltung folgen bereits…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch: „Wachsam bleiben gegenüber den vielen kleinen Schritten, die zum Bösen führen“ Wien (OTS/SK) - Heute vor 77 Jahren wurde das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit, in dem rund 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner unterstreicht anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner: „Die Gräueltaten des Holocaust müssen uns eine ewige Warnung und Erinnerung sein,…

Hamburg (ots) - KW 4: Gesundheit, Sport und Bildung - große Themen bei der Zukunftskonferenz In dieser Woche geht es bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" um europäische Gesundheitspolitik. Am 27. Januar debattieren die Teilnehmenden über das Thema "Europa ist eine Frau". Die Veranstaltung in Polen beginnt um 17 Uhr. Während des Treffens werden folgende Fragen diskutiert: Mit welchen Problemen sind Frauen konfrontiert, wenn sie reproduktive und sexuelle Gesundheitsfürsorge in Anspruch nehmen? Wie können Initiativen…

Am 30. Jänner 2022 um 18 Uhr findet anlässlich des 10. Jahrestages der Seligsprechung Hildegard Burjans ein Gottesdienst im Wiener Stephansdom statt. Seligsprechung Hildegard Burjans – schon 10 Jahre her Am 29. 1. 2012 fand die feierliche Seligsprechung von Hildegard Burjan im Wiener Stephansdom statt. Es war die erste Seligsprechung, die im Dom zu St. Stephan stattgefunden hat und die erste Seligsprechung einer demokratisch gewählten Politikerin weltweit. Seither erinnern viele Zeichen in Wien und…

Hamburg (ots) - Zunächst war alles ganz einfach: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000. Mit dem immer größer werdenden Einfluss internationaler Internet-Konzerne wie Google, Facebook oder ByteDance wuchs aber auch die Notwendigkeit, den Datenschutz europaweit zu reformieren. Die Europäerinnen und Europäer sollten die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen. Deshalb trat 2018 nach jahrelangen Verhandlungen die europäische…

Zur Umsetzung von EU-Recht wurden im Ministerrat nationale Änderungen beschlossen Wien (OTS) - Heute wurde im Ministerrat ein neues Mobilitätspaket auf den Weg gebracht. „Für Lenkerinnen und Lenker bringt die Umsetzung des Mobilitätspakets verbesserte Schutzstandards sowie eine Modernisierung der Aufzeichnungsvorschriften“, so Arbeitsminister Martin Kocher. Die Grundlage der heutigen Änderungen bildet ein auf EU-Ebene 2020 beschlossenes Mobilitätspaket für Lenkerinnen und Lenker von schweren…