Parlament

Hamburg (ots) - Braucht die EU mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik? Soll die EU-Kommission in Pandemien wie Corona eine stärkere Steuerungsfunktion erhalten? Diese Fragen beschäftigen Politiker und Bürger nun seit fast zwei Jahren. Die Ausgangslage ist klar: "Für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung sind die EU-Länder zuständig. Die EU-Gesundheitspolitik dient somit nur als Ergänzung der einzelstaatlichen Strategien", schreibt die EU-Kommission. So…

Wien (OTS) - Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Maut- beziehungsweise Straßenbenutzungsgebühren eine Staugebühr einzuführen. „Der Bürger soll also für das klägliche Angebot im öffentlichen Verkehr und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur eine völlig neue Gebühr bezahlen. Den fleißigen Arbeitern, die nicht bequem von zuhause aus arbeiten können, will man nun im täglichen Berufsverkehr 61 Cent pro Staukilometer…

Am heutigen „Red Wednesday“ soll auf Schicksal von Millionen verfolgten und unterdrückten Christen aufmerksam gemacht werden Wien (OTS) - Weltweit strahlen rund um den 17. November zahlreiche Kathedralen, Kirchen, Klöster, Denkmäler und öffentliche Gebäude blutrot. Auch das Österreichische Parlament leuchtet heute. „Ein Christ zu sein war noch nie so gefährlich wie heute. Weltweit werden mittlerweile mehr als 300 Millionen Christen – das Christentum ist damit die am stärksten verfolgte Religion weltweit –…

Regierung zeigt ihr unsoziales Gesicht: Kein Geld für die Pflege, kein Coronabonus für Rettungssanitäter*innen Wien (OTS/SK) - Hart ins Gericht mit der verfehlten Gesundheitspolitik von ÖVP und Grünen geht Philip Kucher, SPÖ-Gesundheitssprecher, heute im Rahmen der aktuellen Budgetdebatten im Nationalrat. „In der größten Gesundheitskrise investiert die Regierung viel zu wenig in das Gesundheitssystem. Das Geld sitzt locker, wenn es um eine Milliarde für die großen Konzerne geht, aber für die Gesundheit der…

„Management by Chaos“ geht in die Verlängerung - FPÖ fordert Initiativen für die Arbeitskräfte im Land und eine Lehrabschlussprämie Wien (OTS) - „Wifo-Chef Felbermayr bestätigt im heutigen KURIER-Interview unsere Kritik die nach wie vor fehlende Treffsicherheit der türkis-grünen Wirtschaftshilfen. Noch in diesem Juni kündigte der grüne Vizekanzler Kogler an, die Corona-Hilfen treffsicher zu machen - schon damals war seine Ansage um ein Jahr zu spät. Obendrein blieb es aber bei dieser Ankündigung, denn über…

Ministerrat beschließt die Änderungen des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes und die Einrichtung einer weisungsfreien Ombudsstelle. Wien (OTS) - Österreichs bäuerliche Familienbetriebe geraten durch die Übermacht von Handelskonzernen und anderen großen Abnehmern zunehmend unter Druck. „Heute ist ein guter Tag für die heimischen Bauern und kleinen Verarbeiter. Jetzt ist endlich Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken. Vertrauen ist gut aber Kontrolle ist besser. Wir haben genug Lippenbekenntnisse von…

Wien (OTS) - Völlige Aufklärung der Vorwürfe über vermeintliche Selbstgenehmigung von Großprojekten in der Steiermark, wie etwa Windparks, fordert der freiheitliche Volksanwaltschafts-Sprecher NAbg. Mag. Christian Ragger heute in seiner Rede im Zuge der Debatte um das Budget der Volksanwaltschaft im Parlament. „Die nachträgliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stellt eine Kernaufgabe der Volksanwaltschaft dar. Die Fälle in der Steiermark sind erschütternd. Ökologiebüros stehen im Verdacht, Prüfungsberichte selbst…

Auftakt mit Obersten Organen, Bundesgesetzgebung, öffentlicher Dienst und Sport Wien (PK) - Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2022. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 99,1 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von…

Trotz 32 Bewerbern für die Festspielpräsidentschaft, scheint die Entscheidung bereits im Vorhinein auf Brigitta Pallauf gefallen zu sein Wien (OTS) - „In den letzten beiden Jahren haben wir Freiheitliche regelmäßig im Parlament Anträge auf Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen eingebracht. In den Kulturausschüssen wurden diese Anträge aber mit Regierungsmehrheit stets vertagt und bei der letzten Budgetdebatte im Hohen Haus sogar abgelehnt. Die türkis-grüne Regierung hat aber nun…

Budget für Bereich Integration 5 Mal höher als Frauenbudget, dennoch kein selbstständiger Ausschuss – ÖIF als Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz nutzte die heutige Budgetdebatte im Parlament zum Integrationsbereich, um neuerlich einen eigenen Integrationsausschuss zu verlangen. „Wir brauchen endlich einen Integrationsausschuss im Parlament. Das Integrationsbudget ist fünf Mal so hoch wie etwa das Budget für Frauen und dennoch gibt es keinen…