Parlament

Brüssel (ots) - Mit Hoffnung, aber auch mit Skepsis blickt der EAC (European Automobile Clubs), Europas Zusammenschluss von derzeit sechs Automobilclubs aus vier Ländern, auf die jüngsten Vorschläge von Parlament und Kommission der EU zur Transformation im Verkehrssektor. Die Pläne formulieren zu Recht ambitionierte Ziele, lassen aber an vielen Stellen den nötigen Realismus und eine solide Strategie zur Umsetzung vermissen. Dies hat der EAC in einem digitalen Austausch mit dem deutschen Europapolitiker und…

FPÖ bricht nun auch mit gemeinsamer Österreichischer Anti-Atom-Politik Wien (OTS) - „Seit Jahren ist es im österreichischen Parlament üblich, bei Anti-Atom-Themen ein gemeinsames Vorgehen aller Parlamentsfraktionen zu suchen, um die österreichische Stimme bei diesem wichtigen Thema zu stärken. Ich habe das als Anti-Atom-Sprecher der Grünen immer sehr ernst genommen und stets alle Fraktionen noch vor dem Einbringen von Anträgen eingebunden. Leider bricht nun die FPÖ mit diesem Grundsatz und will selbst bei…

Nationalratspräsident bespricht leistbares Wohnen mit Slowakischem Parlamentspräsident Boris Kollár Wien (PK) - Leistbares Wohnen war heute einer der Schwerpunkte beim Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár in Wien. Die Amtskollegen waren einig über die gesellschaftspolitische Bedeutung von finanzierbarem Wohnraum, wobei Sobotka auf die lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich verwies. Das Krisenmanagement während…

Hamburg (ots) - KW 50: Mittendrin statt nur dabei Die Konferenz zur Zukunft Europas lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Ideen zu teilen, mit anderen zu diskutieren und so die Zukunft mitzugestalten. Alles was es dazu braucht, ist eine Anmeldung auf der Konferenz-Seite. Wer selber eine Veranstaltung ausrichten möchte, um Online-Diskussionen mit Menschen aus ganz Europa zum eigenen Thema zu ermöglichen, findet im Event-Toolkit die passende Anleitung. Passt die Idee nicht in die Hauptkategorien wie…

Bundesrat, BR-EU-Ausschuss, Hauptausschuss, Jahresbilanz-Pressekonferenz Wien (PK) - Zum letzten Mal in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Sitzungen in Aussicht genommen haben auch der Hauptausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr. Mit 1. Jänner 2022 übernimmt Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat für das…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz über das Parlamentsjahr 2021 Wien (PK) - Eine herausforderndes Jahr im Bann der Corona-Pandemie geht zu Ende. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr. Pressekonferenz: Jahresbilanz im Parlament 2021 Zeit: Mittwoch, 22. Dezember 2021, um 10.00 Uhr Ort: Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter…

Grüne: Wohnungseigentumsgesetz-Novelle passierte das Parlament Wien (OTS) - „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2022) stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, um den Gebäude-sowie den Verkehrssektor zu dekarbonisieren und unsere Häuser klimafit machen“, freuen sich die Grünen Nationalratsabgeordneten Martin Litschauer und Hermann Weratschnig über den zukunftsträchtigen Beschluss des Nationalrats, der gestern, Donnerstag, mit den Stimmen der Regierungsparteien gefasst wurde. Martin…

Obmann Dumreicher-Ivanceanu (Film- und Musikwirtschaft): Justizministerin Alma Zadic setzt modernes und ausgewogenes Urheberrecht um Wien (OTS) - Die gestern, Donnerstag, vom Plenum des österreichischen Nationalrats beschlossene Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021 ist sachgerecht und ausgewogen und wird vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ausdrücklich begrüßt. „Ich möchte mich persönlich bei Justizministerin Alma Zadic für die gelungene politische Umsetzung…

Kinderkostenstudie belegt akuten Handlungsbedarf und Ungerechtigkeit des Familienbonus – SPÖ fordert Maßnahmenbündel Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner (Frauen-und Jugendsprecherin) und Petra Wimmer (Familiensprecherin) sehen sich in ihrer ersten Reaktion auf die nach 1964 endlich aktuelle Kinderkostenstudie bestätigt. So würde sich zeigen, dass die bisherige Grundlage, aus der sich Transferleistungen (wie etwa Unterhaltszahlungen) errechnen würden obsolet und damit inadäquat waren…

Wien (OTS) - Im Parlament wurden weitere Schritte für die digitale Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfenverfahrens „FABIAN“ beschlossen. So soll der Prozess der Gewährung der Familienbeihilfe für Bürgerinnen und Bürger weitaus einfacher werden. Dabei werden Studierendendaten automatisiert verarbeitet, um die Fallbearbeitung deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die Familienbeihilfe für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss der Schulausbildung weiter gewährt. Das garantiert eine durchgehende…