Parlament

Zur Umsetzung von EU-Recht wurden im Ministerrat nationale Änderungen beschlossen Wien (OTS) - Heute wurde im Ministerrat ein neues Mobilitätspaket auf den Weg gebracht. „Für Lenkerinnen und Lenker bringt die Umsetzung des Mobilitätspakets verbesserte Schutzstandards sowie eine Modernisierung der Aufzeichnungsvorschriften“, so Arbeitsminister Martin Kocher. Die Grundlage der heutigen Änderungen bildet ein auf EU-Ebene 2020 beschlossenes Mobilitätspaket für Lenkerinnen und Lenker von schweren…

Neben Umweltaspekten auch Kompetenzüberschreitungen kritisch Brüssel (OTS) - Immer mehr Expert*innen äußern sich zum Kommissionsvorschlag der Taxonomie, also dem Klassifikationssystem von „ökologisch nachhaltigen“ Wirtschaftstätigkeiten. Die „Plattform für nachhaltige Finanzen“ hat in ihrer Stellungnahme beschrieben, dass mit dem aktuellen Taxonomieentwurf das Ziel der Reduktion von 55% der CO2-Emissionen bis 2030 nicht zu erreichen sei. Es wird aber nicht nur Kritik zu Umwelt- und Sicherheitsbedenken…

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit deutscher Bundestagspräsidentin und israelischem Knesset-Präsidenten in Berlin Wien (PK) - Wien/Berlin (PK) - Im Zuge einer Auslandsreise traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Berlin mit der neuen deutschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem israelischen Präsidenten der Knesset Mickey Levy zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung von Antisemitismus, die Gedenkkampagne #WeRemember sowie der Internationale Holocaust…

Wien (OTS) - Es waren exakt 101.457 Personen mit 4.502 Kommentaren, die bis Donnerstag letzter Woche mit ihrer Unterschrift die größte deutschsprachige Petition zur Liberalisierung der Freitodhilfe unterzeichnet hatten. Damit ist diese Petition ein gewichtiges Zeugnis für den Willen der Bevölkerung. Der Tiroler Unternehmer Wolfgang Obermüller, der die Petition unter dem Motto „Mein Ende gehört mir“ auf change.org schon 2012 ins Leben gerufen hatte, die Palliativkoordinatorin Christine Weber und der Kolumnist und…

Heutige Diskussion in den Umwelt- und Agrarausschüssen: Von der Agrarlobby bezahlte Studien versprechen wenig Objektivität, Sarah Wiener vermisst ganzheitlichen Ansatz Brüssel/Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament steht heute eine gemeinsame Anhörung zur „Farm to Fork“ Strategie, die Teil des Green Deal ist. Sarah Wiener, Mitglied beider Ausschüsse für die Grüne/EFA Fraktion, erwartet eine schwierige Diskussion, denn zwei der vier geladenen…

Neutralität Österreichs könnte in den kommenden Wochen von entscheidender Bedeutung sein Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ruft im Zusammenhang mit dem schärfer werdenden Konflikt in der Ukraine die Rolle Österreichs als neutraler Staat in Erinnerung. Hofer bedauert, dass von dieser Rolle im Rahmen der jüngsten Rede des Außenministers im Parlament zu wenig zu hören war. Einige Passagen dieser Stellungnahme waren eindeutig parteilicher Natur. Norbert Hofer: „Österreich ist…

Am 27. Jänner von 11.00 bis 12.00 Uhr live in ORF 2 Wien (OTS) - Im Jahr 2005 hat die UNO den 27. Jänner, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen. Der ORF bringt dazu seit 19. Jänner einen Programmschwerpunkt – Details sind unter presse.ORF.at abrufbar. Das Parlament veranstaltet aus diesem Anlass auch heuer am Donnerstag, dem 27. Jänner, eine prominent besetzte Diskussion, die ORF 2 um 11.00 Uhr zeigt.…

Volksanwalt Amon, Generalsekretär des International Ombudsman Institutes, zeigt sich besorgt über aktuellen Entwicklungen im ukrainischen Parlament Wien (OTS) - Das IOI, das International Ombudsman Institute, ist seit 01.01.2022 per Amtssitzgesetz eine internationale Einrichtung und verfolgt als einzige Organisation für die globale Vernetzung von über 200 Ombudseinrichtungen weltweit, Entwicklungen welche die Unabhängigkeit von Ombudseinrichtungen gefährden könnten. Das IOI sieht es als eine seiner…

Waisenkinder aus Russland und der Ukraine auf Winterurlaub in Niederösterreich Wien (PK) - Sorgenfreie Skitage trotz angespannter Lage in der Heimat: Das wurde sozial benachteiligten Waisenkindern aus Russland und der Ukraine diesen Jänner bei einem Winterurlaub im Mostviertel ermöglicht. Als Initiator des Sozialprojekts, das heuer zum dritten Mal stattfindet, weist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf die sozialpolitische Verantwortung hin, die Österreichs Wohlstand mit sich bringt. "Wir müssen…

Bures: „Stemmen uns vereint mit aller Kraft gegen reaktionäre, rückschrittliche und frauenfeindliche Tendenzen“ Wien (OTS/SK) - Das 8. Barbara-Prammer-Symposium hat heute, Montag, unter dem Motto „Leben frei von Gewalt. Die Istanbul Konvention und ihre Perspektiven“ coronabedingt zum zweiten Mal virtuell stattgefunden. Eröffnet wurde das Symposium von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, die betonte, dass „Gewalt gegen Frauen keine Privatsache ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches…