Parlament

LH Mikl Leitner, BM Faßmann: Für 2026 bis 2036 stehen 3,28 Milliarden Euro dem Forschungs-Institut zur Verfügung St. Pölten (OTS) - Das Land Niederösterreich, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sichern mit der Unterzeichnung einer 15a-Vereinbarung die langfristige Finanzierung des IST Austria für die Jahre 2026 bis 2036. Bei einer Pressekonferenz im Institute of Science and Technology Austria (IST) in Klosterneuburg…

Programm für betriebliches Testen wird bis 31. Oktober verlängert - Gesetzesnovelle für Oktober geplant Wien (OTS/BMDW) - Das Programm „Betriebliches Testen“ geht bis zum 31.10.2021 in die Verlängerung. Der Kostenersatz geht somit in eine einmonatige Verlängerung, die entsprechenden gesetzlichen Anpassungsarbeiten sollen Anfang Oktober im Parlament gestartet werden. "Das betriebliche Testen bietet Schutz für die Belegschaft und war gerade in der Frühphase des Jahres wesentlich für die Aufrechterhaltung der…

„Goldener Informationsfilter“ an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und Amtsträger, die berufliche Kommunikation von Handys löschen Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – verleiht das Forum Informationsfreiheit (FOI) auch heuer wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Mit dem am Abend des 28. September vergebenen Negativ-Preis…

FPÖ brachte Anträge im Parlament zur Sicherung der Versorgung ein Wien (OTS) - „Die Preise für Strom, Gas und Heizöl steigen derzeit dramatisch an, daher ist umgehender Handlungsbedarf gegeben. So sind dringend effektive Maßnahmen zu setzen, um eine Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria, der heute im Wirtschaftsausschuss präsentiert und diskutiert wurde. „Die Energie-Control hat unsere…

RH-Präsidentin Kraker analysiert im Rechnungshofausschuss Mängel bei Arzneimittelversorgung Wien (PK) - Schon vor der Corona-Krise bestanden in Österreich Engpässe bei Medikamenten, die zu hohen Kosten im Spitalsbereich überbrückt wurden. Das ergab eine Rechnungshofprüfung über Arzneimittellieferungen aus dem Jahr 2018, mit der sich der Rechnungshofausschuss des Nationalrats heute befasste. Der diesbezügliche Bericht wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen. Zu den Empfehlungen, die…

1. Oktober 2021, 10.30 Uhr - Volksgarten / Brunnen im Rosengarten Wien (PK) - Wien (PK)- Aus Anlass des 10jährigen Jubiläums von "10 Jahre Pink Ribbon am Parlament" wird die Zweite Nationalratspräsidentin als weiteres Symbol der Solidarität im Volksgarten die Patenschaft eines Rosenstocks übernehmen und gemeinsam mit dem Präsidenten der österreichischen Krebshilfe Prof. Dr. Sevelda und Krebshilfe-Geschäftsführerin Doris Kiefhaber der Pink Ribbon-Initiative widmen. Anschließend findet um 11 Uhr das 10…

Rechnungshof bestätigt unsere Kritik am Härtefallfonds – ÖVP will Probleme der Wirtschaft nicht lösen Wien (OTS) - „Die ÖVP mit Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck haben die KMU und EPU immer schon zu Bittstellern degradiert. Das zeigt sich ganz klar beim Härtefallfonds, der von der ÖVP mit hohen bürokratische Hürden und undurchsichtigen Vorgaben ausgestattet wurde. Es war für die Unternehmer in der Corona-Krise immer sehr schwer, zu ihrem Geld zu kommen“, sagte heute…

„Regionalisierung“ ist ein Hauptanliegen der Freiheitlichen Wirtschaft zur Stärkung der lokalen Betriebe Wien (OTS) - „Großartig“ findet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn die Unterstützung zur Initiative „Kauf regional“. Mit rund 146.000 Unterschriften hat das Volksbegehren die 100.000er-Hürde klar gemeistert und muss nun im Parlament behandelt werden. „Die Regionalität ist eines unserer größten Anliegen. Für unserem Bundestag am 9. Oktober haben wir schon vor Monaten einen…

Preisverleihung durch Vizepräsident Othmar Karas und der Europaabgeordneten Monika Vana in Wien Wien (OTS) - Das niederösterreichische Jugendbegegnungs- und –vernetzungsprojekt "eljub", das oberösterreichische Integrationsprojekt „Paraplü“ und das pan-europäische Online-Medium „Euro Babble“ wurden heute Montag, 27.9., vom Europäischen Parlament im Haus der Europäischen Union in Wien für ihr Engagement mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet. Der Vizepräsident der Europäischen Parlaments Othmar Karas…

Verlängerung des Freistellungsanspruchs für Schwangere wird bis Ende des Jahres sichergestellt Wien (OTS) - Das Arbeitsministerium stellt angesichts der bestehenden Infektionslage weiterhin sicher, dass Schwangere keinem gesundheitlichen Risiko am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Der Freistellungsanspruch für Schwangere in körpernahen Berufen wird bis Ende des Jahres verlängert. „Da die Schutzimpfung für Schwangere erst seit Mai vom nationalen Impfgremium empfohlen wird und die Infektionsgefahr weiter…