Parlament

Hamburg (ots) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es einmal so formuliert: Die Europäische Union brauche eine "Weltpolitikfähigkeit", sagte er 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gilt heute mehr denn - angesichts wachsender Konkurrenz mit China im indopazifischen Raum, aber auch wegen alter und neuer Konflikte wie zwischen Russland und der Ukraine, mit Belarus oder um die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan. Doch wie weit soll die Zusammenarbeit im Bereich Militär und…

Brüssel/Düsseldorf (ots) - Das europäische Parlament hat am 24. November 2021 mit der Verabschiedung der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einen starken Impuls für die europäische Hanfindustrie ausgelöst. Heute hat der Rat der EU den Vorschlag des Parlaments angenommen. Das bedeutet u. a., dass der THC-Höchstgehalt für Nutzhanf auf dem Feld wieder von 0,2 auf 0,3 % steigt. Die neue GAP, die am 01. Januar 2023 in Kraft tritt, räumt den Landwirten die Möglichkeit ein, Direktzahlungen für Hanfsorten zu…

Nach dem heute angekündigten Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik dankt ihm der Katholische Familienverband für sein großes familienpolitisches Engagement. Wien (OTS) - „Mit der Einführung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages wurde ein familienpolitischer Meilenstein geschaffen, dafür möchten wir Sebastian Kurz danken“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes und würdigt diese Verdienste während seiner Amtszeit als Bundeskanzler (2017 bis 2019, 2020 bis 2021). „Trotz…

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei dankt scheidendem Parteiobmann Wien (OTS) - „Sebastian Kurz hat maßgeblich dazu beigetragen, die ÖVP wieder zu einer breiten Volkspartei zu machen“, sagt der 1. stv. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. Seit dem Beginn der ÖVP-Obmannschaft Kurz‘ hätten gewisse destruktive Kräfte nur ein Ziel gehabt hat – „nämlich ihn mit allen Mitteln anzupatzen, obwohl die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit von…

Bundesratspräsident erteilte Ordnungsrufe an FPÖ-Bundesräte. Bader: „NS-Vergleiche sind inakzeptabel und unzulässig. Wien (OTS) - Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates erteilte der Präsident des Bundesrates, Peter Raggl, zwei FPÖ-Bundesräten Ordnungsrufe für Aussagen im Zuge der letzten Sitzung des Bundesrates. Diese Aussagen enthielten Anspielungen und Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Regime und hätten die Würde des Hauses verletzt. „Die Vorbildwirkung der Rednerinnen und Redner im…

Fraktionen einigen sich auf Verfahrensrichter bzw. -anwalt und fassen Beweisbeschluss Wien (PK) - Die Parlamentsfraktionen haben heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gefasst. Als Verfahrensrichter wurde der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien Wolfgang Pöschl sowie als Verfahrensanwältin die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Barbara Weiß gewählt. Damit ist der Weg für den von der Opposition…

Der 14. Europäische Mediengipfel, der von 2. bis 4. Dezember in Lech stattfinden hätte sollen, wird aufgrund der aktuellen Situation auf 21. bis 23. April 2022 verschoben. Lech am Arlberg (OTS) - Am 3. Dezember ab 19 Uhr setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein digitales Zeichen – mit zwei hochkarätig besetzten Diskussionsrunden zum Corona-Management in Österreich und den daraus resultierenden Protestbewegungen. Eine internationale Runde von Journalistinnen und Auslandskorrespondenten diskutiert zum…

Thema der PK: Keine Einzige mehr! Was Österreich von Europa bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen lernen muss Wien (OTS/SK) - Online-Pressekonferenz mit: Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin und Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament, Evelyn Regner, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament und Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des…

SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss – Regierung lehnt Maßnahmen gegen explodierende Energiekosten ab Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ warnt schon seit Monaten vor den massiven Steigerungen bei den Energiepreisen. Mittlerweile ist die Situation prekär und auf absehbare Zeit wird sich an der Kostenexplosion auch nichts ändern. Die Regierung reagiert auf unsere Forderung nach einer Teuerungsbremse bislang gar nicht. Während die EU-Kommission bereits vor Wochen eine Toolbox mit möglichen Gegenmaßnahmen zur…

Wien (OTS/SK) - Mit 1,6 Milliarden Euro könnten in allen österreichischen Gemeinden die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen verlängert und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährleistet werden. Der SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, fordert anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie von EcoAustria zu den Kosten eines flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung in Österreich neuerlich ein Investitionsbudget zur Gewährleistung eines…