Parlament

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert "Jahr der Jugend" und EU-Hilfsprogramme Wien (PK) - 2022 soll das "Jahr der Jugend" in der Europäischen Union werden. Diesen Ansatz der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU unterstützte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats mit einer mehrheitlich angenommenen Mitteilung an Brüssel. Begrüßt werden vor allem die Schwerpunkte "Beteiligung, Begegnung, Befähigung" in der EU-Jugendstrategie sowie der inklusive Charakter der Initiative. Aktivitäten wie die…

Bearbeitung des Härtefallfonds muss endlich an das Finanzministerium übertragen werden! Wien (OTS) - „Das könnten heuer harte Weihnachten für viele Haushalte und Unternehmen in Österreich werden“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer, der dabei die finanzielle Belastung durch den vierten Lockdown und die stetig steigenden Treibstoff- und Energiepreise ansprach. „Momentan sind wir bei einer Preissteigerung von rund 22,8 Prozent und laut Experten ist noch kein Ende in Sicht. Diese Teuerungen…

Überraschendes Aus für Lobautunnel nach Schweigen der Ministerin im Verkehrsausschuss Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Unverständnis reagiert der Waldviertler Abgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss Lukas Brandweiner auf die Entscheidung von Ministerin Gewessler zum Aus für den Lobautunnel. „Die heutige Ankündigung hat mich wirklich überrascht. Vor etwas mehr als 12 Stunden haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat im Verkehrsausschuss mit Bundesministerin Gewessler noch höflich über die…

Genua, Italien (ots/PRNewswire) - Die neue Medizinprodukteverordnung (MDR) der Europäischen Union (EU) 2017/745 ist am 26. Mai 2021 in Kraft getreten Esaote, ein führendes italienisches Biomedizin-Unternehmen in den Bereichen Ultraschall, spezielle Magnetresonanztomographie und Informationstechnologie für das Gesundheitswesen, freut sich bekannt zu geben, dass das neue Ganzkörper-Magnetresonanzsystem Magnifico Open die MDR-Zertifizierung der EG erhalten hat. Die neue Zertifizierung bescheinigt, dass Magnifico Open die…

Region wird alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun Gänserndorf (OTS) - „Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter…

Polnisches Parlament debattiert weitere Verschärfung des repressiven Abtreibungsverbots Wien (OTS) - Heute und morgen debattiert das polnische Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Verschärfung des ohnehin schon frauenfeindlichen Abtreibungsrechts. Ultrakonservative Lobbygruppen haben einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der für Schwangere und medizinisches Personal bis zu 25 Jahre Gefängnisstrafe bei der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Fehlgeburten klassifiziert der…

Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und deren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen Wien (PK) - Ein Produktivitätsrat wird als neue Institution eingerichtet und beim Fiskalrat angesiedelt, so der Beschluss im heutigen Finanzausschuss. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und deren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen eingerichtet werden. Darüber hinaus passierte ein Gesetzespaket zur Schwarmfinanzierung den Finanzausschuss. Zahlreiche…

Debatte zu Sicherheitsuntersuchungen, Flughafenentgelten, intelligenten Verkehrssystemen und COVID-19-Fonds Wien (PK) - Zusätzliche Verkehrssicherheit und klare Qualitätsstandards in der Binnenschifffahrt sollen Änderungen im Schifffahrtsgesetz bringen. Eine Novelle, mit der EU-Vorgaben umgesetzt werden, wurde vom Verkehrsausschuss heute einstimmig beschlossen. Debattiert wurde vom Ausschuss auch der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2020. Der SUB zufolge ist bei…

Wien (OTS/SK) - Online-Pressekonferenz mit: Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin und Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament, Evelyn Regner, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament und Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat.**** Die Online-PK wird live auf der Facebook Seite der SPÖ-Frauen übertragen (…

143. Versammlung der IPU zu aktuellen Herausforderungen für die Demokratie in Madrid Wien (PK) - Wien/Madrid (PK) - Die 143. IPU-Versammlung geht heute zu Ende. Sie fand vom 26. bis 30. November 2021 in Madrid statt. Gastgeber war das spanische Parlament. Delegationen aus 120 Ländern kamen bei der weltweit größten Versammlung von ParlamentarierInnen zusammen. Die österreichische Delegation bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Martin Graf (FPÖ), David Stögmüller…