Parlament

Felix Eypeltauer: „Eine bessere Kinderbetreuung darf kein weiteres leeres Versprechen am Tag vor der Wahl sein.“ Wien (OTS) - „Eine bessere Kinderbetreuung darf kein Wahlkampfschmäh sein, der am Tag nach der Wahl wieder vergessen ist“, sagt der NEOS-Spitzenkandidat für die oö. Landtagswahl Felix Eypeltauer, nachdem nach der Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Martha Schultz nun auch der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Kopf im „Profil“ für einen…

Wien (OTS) - Mit Kopfschütteln reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der im Untersuchungsausschuss FPÖ-Fraktionsführer gewesen ist, auf die bekanntgewordenen Einvernahmeprotokolle von ÖVP-Bundeskanzler Kurz. Hier zeige sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“. Kurz solle endlich damit aufhören, semantische Ablenkungsversuche zu betreiben, denn die Chatprotokolle beweisen das genaue Gegenteil seiner Aussagen im Ausschuss. „Er soll endlich…

SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Silvan erneuert Forderung nach genereller Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - Ein Prüfungsrecht für die COFAG – die Coronafinanzierungsagentur des Bundes – hat gestern Volksanwalt Werner Amon eingefordert. Die SPÖ ist erfreut über diese Forderung, denn SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan hat sich bereits mehrfach für eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft eingesetzt. Silvan: „Hier werden Milliarden an…

Der „Beschuldigten-Kanzler“ glaubt, er stehe über dem Gesetz Wien (OTS/SK) - Gestern, Freitag, in der ZIB 2 und heute, Samstag, wurden in diversen Medien Auszüge aus dem Einvernahme-Protokoll von Sebastian Kurz veröffentlicht. „Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt. Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe…

Ausschüsse, Buchpräsentationen, 10 Jahre Pink Ribbon am Parlament, Bundesrat im Bundesland Wien (PK) - Nächste Woche treten mehrere Ausschüsse zusammen. Der Rechnungshofausschuss berät Berichte des Rechnungshofs zu Gesundheitsthemen. Im Wirtschaftsausschuss ist neben Berichten unter anderem eine Debatte zu einer Regierungsvorlage für Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen geplant. Der Menschenrechts- und der Budgetausschuss haben ebenfalls Sitzungen anberaumt. Außerdem finden auf Einladung von…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27. September 2021: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 27. September bis 1. Oktober 2021 am Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil (Straßburg). 12.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt ein zu einer Online-Diskussion zum Thema „Die Beziehungen EU-Afrika: Eine Partnerschaft auf Augenhöhe?“ Nach einer Einführung von SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, Abgeordnete Petra Bayr, hält EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen eine Keynote.…

Freitag, 1. Oktober 2021, 11.00 Uhr am Josefsplatz Wien (PK) - Anlässlich des internationalen Brustkrebstages findet am 1. Oktober 2021 der Jubiläumsevent "10 Jahre Pink Ribbon am Parlament" statt, zu dem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe einlädt. Durch diese von der früheren NR-Präsidentin Barbara Prammer ins Leben gerufenen Aktion soll daran erinnert werden, dass jede achte Frau in Österreich im Laufe ihres Lebens mit Brustkrebs konfrontiert ist.…

Seiser: EU-Richtlinie zum Schutz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe muss vom Bund rasch umgesetzt werden. Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP. Klagenfurt (OTS) - „Seit 2019 existiert auf Ebene der EU die Richtlinie 632/2019, die einen wegweisenden Schutzmechanismus für kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe beinhaltet: Sie soll die Bäuerinnen und Bauern vor unlauteren Handelspraktiken beim Weiterverkauf ihrer Produkte schützen“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der…

Erinnerung an Schlüsselrolle von Bio-Landwirtschaft zur Erreichung der Ziele des Green Deal – Mitgliedsstaaten zur Stärkung von Bio im Rahmen der GAP-Umsetzung aufgerufen Wien (OTS) - Heute haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission in Brüssel eine Erklärung unterzeichnet, in welcher der 23. September offiziell zum EU-Bio-Tag erklärt wird. Damit wird ein im Rahmen des im März vorgelegten EU-Bio-Aktionsplans festgehaltener Schritt in die Tat umgesetzt.…

Wien (OTS) - Gustav Klimt (1862–1918) zählt zu den schillerndsten Künstlerpersönlichkeiten, die Österreich je hervorgebracht hat. Als wichtigster Vertreter des Wiener Jugendstils und einer der international bekanntesten österreichischen Maler gilt er als Genie von Weltrang. Über kaum einen Künstler wurde so umfassend publiziert. Umso erstaunlicher ist, dass der wichtige Einfluss, den Klimts Studienzeit und seine Lehrer an der Wiener Kunstgewerbeschule auf sein Werk ausübten, bisher kaum aufgearbeitet wurde. Mit der…