Parlament

Auch im Sport muss es zu einem Corona-Strategiewechsel kommen - ein Gesundheitsminister, der Menschen vom Sport vertreibt, ist untragbar Wien (OTS) - „Es darf zu keiner verpflichtenden 2G-Regelung für Sportler, Zuschauer, Funktionäre und Betreuer bei Sportveranstaltungen kommen - auch darf es keine Zwangsimpfung im Sportbereich geben“, forderte heute FPÖ-Sportsprecherin NAbg. Petra Steger, die dazu auch einen Antrag im Parlament einbrachte. „Die ab 1. Oktober in Wien geltenden neuen Regelungen werden…

Minister Mückstein setzt auf umfassende Informationskampagne und appelliert an nationalen Zusammenhalt Wien (PK) - In einer heute im Nationalrat von den NEOS eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Gesundheitsminister unter dem Titel "Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?" üben die Pinken vor allem Kritik daran, dass die Bundesregierung die Impfkampagne über den Sommer de facto ausgesetzt habe. Hier würden auch wahltaktische Überlegungen in…

Niedrige Impfquote hausgemacht - Regierung im Dämmerschlaf – SPÖ fordert Infokampagne Wien (OTS/SK) - Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, übte heute im Nationalrat scharfe Kritik am misslungenen Corona-Management der Regierung, insbesondere am Chaos bei der Pandemiebekämpfung und an der hausgemachten schlechten Durchimpfung der Bevölkerung: „Die Pandemie beschäftigt uns in einem Ausmaß, das nicht notwendig wäre. Grund dafür ist die Regierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, der einen Fehler nach…

Parteien diskutieren kontrovers Abschlussbericht des jüngsten Untersuchungsausschusses Wien (PK) - Wie käuflich ist die Politik? Dieser Frage gingen die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung bei der Diskussion über den kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses nach. Zwar wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, in ihren Schlussfolgerungen lagen die Parteien aber weit auseinander: SPÖ und NEOS, auf deren Initiative hin der 2020…

Die amerikanische Fotografin siegt mit einem Bild aus ihrer Reportage „Extreme pain, but also extreme joy“ über Hausgeburten in den USA während der Pandemie. Wien (OTS) - 21. September 2021 – am Abend wurden zum neunten Mal die Gewinner des internationalen Fotowettbewerbs Global Peace Photo Award im Österreichischen Parlament mit der Alfred-Fried-Friedensmedaille ausgezeichnet: Nate Hofer für „One and a half acres (6000 Quadratmeter)“ Shabana Zahir für „Our journey (Unsere Reise)“ Derrick Ofusu Boateng…

„Die Aufklärung hört nicht auf, nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss“ - Grüne und ÖVP stimmen gegen Live-Übertragung und fürs Aktenschreddern Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, die Berichte des Verfahrensrichters und der fünf Parlamentsfraktionen zum Ibiza-Untersuchungsausschuss diskutiert. Der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sieht durch die Arbeit des Ausschusses die Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als erwiesen an. Dazu gibt es…

Innenminister soll endlich die Polizisten wieder ihre Arbeit machen lassen Wien (OTS) - Kopfschüttelnd reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Drohgebärden von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegenüber der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der angekündigten „Aktion scharf“ gegen gefälschte 3G-Nachweise: „Es ist schon einmal bezeichnend, dass Nehammer seine Ausführungen mit eindeutigen Fake-News ein begleitete. Die Behauptung, dass wir gerade erleben, wie…

Neue Tagungsperiode startet mit FPÖ-Forderung nach strengerer Asylpolitik und Kritik an Corona-Maßnahmen Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute die erste Plenarsitzung der neuen Tagungsperiode. Auf Initiative der FPÖ wurde unter dem Motto "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" über Asyl- und Integrationsthemen debattiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte dabei die COVID-19- sowie die Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.…

Freiheitlicher Konsumentenschutzsprecher fordert gesetzliche Regelung gegen die Inflationsentwicklung Wien (OTS) - „Dass die heurige Heizsaison das Geldbörserl der heimischen Haushalte deutlich stärker belasten wird als in den Vorjahren ist für mich keine Überraschung. Wir Freiheitliche haben bereits letztes Jahr prophezeit, dass die schwarz-grüne Chaosregierung ihre Corona-Maßnahmen früher oder später gegenfinanzieren muss. Die Corona-Politik der Regierung hat zu einer nachhaltigen Störung der…

Nationalratspräsidium betont anlässlich des Internationalen Tages der Gebärdensprachen unverzichtbaren Beitrag für demokratische Teilhabe Wien (PK) - Es war der 6. Juli 2005 und mit den Worten "Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit - weil einstimmig - angenommen", verkündete der damalige Nationalratspräsident Andreas Khol die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache. Am 21. Juli…