Parlament

Corona-Hilfen der Regierung stellen sich als „Konjunkturprogramm für Steuerberater“ heraus – 620.000 Anträge von Unternehmen bei Cofag von Steuerberatern eingebracht Wien (OTS/SK) - Eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Blümel bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der Cofag. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der die parlamentarische Anfrage an Blümel gestellt hat, sagt: „Blümel hat jetzt eingestanden, dass seine Cofag zwar enorm hohe Verwaltungskosten von deutlich mehr als 20 Millionen Euro…

Sobotka: Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache Wien (PK) - Weltweit erstrahlen anlässlich der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" Gebäude in oranger Farbe als sichtbares Zeichen der Solidarität mit Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Parlament beteiligt sich auch in diesem Jahr an der UN-Kampagne "Orange the World" und setzt mit einer orangen Fassadenbeleuchtung ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dass Gewalt viele Gesichter hat, darauf verweist Nationalratspräsident Sobotka am…

Europäische Lösung beinhaltet zentrale Elemente des österreichischen Kommunikationsplattformengesetzes (KoPl-G) – viele Forderungen erfolgreich durchgesetzt Wien (OTS) - „Hass im Netz kennt keine geographischen Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute auf EU-Ebene eine Einigung der Mitgliedstaaten erzielt haben, um große Onlineplattformen europaweit in die Pflicht zu nehmen. Österreich ist hier bereits vorangegangen, aber von Anfang an war das klare Ziel, eine gemeinsame europäische Lösung…

#NotInMyParliament ist als Kampagne gegen physische und verbale Gewalt immer noch notwendig Wien (OTS/SK) - Laut der Studie „Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Africa“, die diese Woche von der Inter-Parliamentary Union (IPU) und der African Parliamentary Union (APU) veröffentlicht wurde, haben 42 Prozent der befragten Parlamentarierinnen Todesdrohungen, Vergewaltigungsdrohungen oder Drohungen mit Schlägen oder Entführung erhalten. 40 Prozent wurden sexuell belästigt und 23…

Abu Dhabi, Vae (ots/PRNewswire) - Abu Dhabi Global Market und INATBA (International Association for Trusted Blockchain Applications) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der eine Partnerschaft zur Gründung eines INATBA-Kapitels in der MENA-Region und zur weiteren Förderung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit begründet wird. INATBA und ADGM haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um eine Partnerschaft zu begründen, die die Entwicklung von INATBA in der Region Naher Osten-Nordafrika (MENA) vorantreiben…

Grüne in der Regierung bedeutet mehr Klimaschutz Wien (OTS) - „Ich freue mich sehr über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Deutschland und die neuerliche Regierungsbeteiligung der deutschen Grünen. Im Namen des Grünen Klubs im österreichischen Parlament möchte ich Annalena Baerbock, Robert Habeck und dem gesamten grünen Team zu diesem Abschluss gratulieren und wünsche ihnen viel Erfolg“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. „Mehr Klimaschutz für Deutschland heißt auch mehr Klimaschutz für…

Grüne Regierungsbeteiligung führt zu längst überfälligen Verbesserungen im Gewaltschutz Wien (OTS) - „Jede fünfte Frau erfährt ab ihrem 16. Lebensjahr psychische, physische oder sexuelle Gewalt. 28 Frauen sind heuer von Männern ermordet worden, zumeist von ihrem Partner oder Ex-Partner und 51 Frauen haben einen Femizidversuch überlebt. Das Ausmaß von Männergewalt gegen Frauen ist nicht nur schier unerträglich, sondern ein politischer Handlungsauftrag. Vorige Regierungen haben weggeschaut. Wir handeln. Der…

LH Kaiser: „Jetzt muss Innenminister konkrete Pläne für ein endgültiges Verbot vorlegen!“ - Bundesregierung muss Kroatiens Politik Verbot deutlich machen Klagenfurt (OTS) - Erfreut und erleichtert reagiert Kärntens Landeshauptmann auf die Nachricht der Einschätzung der Expertengruppe über das Verbot der alljährlich im Mai (zuletzt wurde das Treffen coronabedingt zweimal abgesagt) am Loibacher Feld in Bleiburg stattfindenden Ustascha-Gedenkenfeier, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder ihre…

Freiheitlicher Tourismussprecher fordert im Sinne der Liquiditätssicherung Umsatzersatz von 40 Prozent für gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben Wien (OTS) - „Die türkis-grüne Regierung muss die vom Lockdown massiv betroffenen Sportartikelhändler und Skiverleiher endlich finanziell unterstützen! Wir haben schon am 13. Jänner 2021 einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht, den aber ÖVP und Grüne ablehnten“, kritisierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser.…

Katholischer Laienrat Österreichs und Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände fordern strafrechtliche Verankerung der Sterbeverfügung - Parlament soll Regierungsvorlage nachbessern, weil sie die vom Verfassungsgerichtshof geforderten Schutzregeln de facto unterlaufen könnte Wien (KAP) - Heftige Kritik an der Regierungsvorlage zur gesetzlichen Regelung der Beihilfe zum Suizid kommt von katholischen Laienorganisationen. So wie die Bischofskonferenz und andere Institutionen des Landes kritisieren der…