Parlament

Hamburg (ots) - Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung, Pandemie: Sind unsere in der Grundrechtecharta der EU festgeschrieben Rechte ausreichend, um den Problemen der Zukunft zu begegnen? Darüber sprechen wir mit Dr. Bijan Moini, Rechtsanwalt, Bürgerrechtler, Experte für Freiheitsrechte und Buchautor. Er ist Vorsitzender der Stiftung "Jeder Mensch", die sich zum Ziel gesetzt hat, sechs neue Grundrechte für Europa zu etablieren. In welchem Europa wollen wir künftig leben? - Mit der Konferenz zur Zukunft…

Nationalratspräsident dankt für ehrenamtliches Engagement für Menschen in Not Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute SternsingerInnen der Pfarre Waidhofen an der Ybbs im Parlament. Die SternsingerInnen übermittelten Sobotka und dem Hohen Haus ihre Friedensbotschaft für das Jahr 2022 und baten um Unterstützung für die indigenen Völker im brasilianischen Amazonas-Regenwald. Sobotka dankte für das zivilgesellschaftliche Engagement der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar und…

Wien bringt mit europäischer Städte-Koalition EU-Gesetzgebung in Sachen Airbnb & Co in die Gänge Wien (OTS) - Die mehrjährigen Bemühungen der Stadt Wien gemeinsam mit Städten wie Paris, Berlin, Prag oder Amsterdam einen Gesetzgebungsprozess zu initiieren, sind von Erfolg gekrönt: Die EU-Kommission hat im Herbst mit einer Konsultation und einem zu Grunde liegenden Optionen-Papier den Weg in Richtung einer EU-Gesetzgebung für die Kurzfristvermietung freigemacht. Im Papier wird dabei auf die Problematik…

Erfolgreiches Jahr für europäische Wettbewerbs- und Handelspolitik Wien (OTS/BMDW) - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zieht ein positives Resümee über ein herausforderndes, aber vor allem erfolgreiches Jahr für die europäische Wettbewerbs- und Handelspolitik: „Trotz der andauernden Covid-19-Pandemie haben wir intensiv an einem wettbewerbsfähigeren, digitaleren und resilienteren Europa gearbeitet. 2021 konnten in zahlreichen Ratsarbeits- und High-Level-Gruppen sowie Ministerräten einige Projekte…

Vorhang auf für 20-C+M+B-22 Wien (OTS) - Als „Heilige Drei Könige“ bringen die Sternsinger*innen der Katholischen Jungschar vom 27.12.2021 bis 09.01.2022 Segen für das neue Jahr und bitten um Spenden für Menschen in Not. Dabei rücken sie diesmal Amazonien in den Mittelpunkt. Spenden an die Sternsinger*innen unterstützen dort indigene Völker in ihrem Kampf um den Erhalt des Regenwaldes. Caspar, Melchior und Balthasar sind auch in schwierigen Zeiten wie diesen ab 27.12 im ganzen Land unterwegs und bringen…

Nationalratspräsident zieht Bilanz über das Parlamentsjahr 2021 Wien (PK) - Das Jahr 2021 war im Parlament trotz der Corona-Pandemie stark international geprägt. Die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien zeugt davon ebenso wie zahlreiche bilaterale Treffen und Reisen ins Ausland. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zog heute Bilanz über das Parlamentsjahr und betonte dabei die Bedeutung von internationaler Vernetzung. Auch die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Antisemitismus…

Zwei Plenartage des Bundesrates – Präsentation der neuen Regierungsmitglieder, Abschiedsrede von Präsident Raggl, Aktuelle Stunde mit BM Schramböck Wien (OTS) - Zwei Tage lang tagt der Bundesrat in der Weihnachtswoche, um wichtige Gesetze noch vor dem Jahreswechsel beschließen zu können. Zu Beginn des heutigen Tages hielt der amtierende und mit Jahresende scheidende Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl nach sechs Monaten Präsidentschaft seine Abschiedsrede. Nach dem Bundesland Tirol wird mit 1. Jänner 2022…

Carina Reiter übernimmt die Funktion als Jugendsprecherin im ÖVP-Parlamentsklub von Claudia Plakolm Wien (OTS) - “Ich freue mich sehr, dass Carina Reiter ab heute die Aufgabe als Jugendsprecherin im Parlamentsklub der Volkspartei übernimmt“, so Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP. Die 33-Jährige Salzburgerin Carina Reiter war jahrelang als Funktionärin in der Landjugend aktiv. Erst Anfang September wurde sie zur Bundesobfrau der Jungbauern gewählt, davor hat sie sich bereits als…

Studie zu Fragen der Sicherheit im IKT-Bereich ist auf der Parlamentswebsite verfügbar Wien (PK) - Cybersicherheit wird aufgrund der Durchdringung aller Lebensbereiche mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der daraus entstehenden Verletzlichkeit stark vernetzter Systeme ein Thema von immer größeren Wichtigkeit. Das österreichische Parlament hat daher das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Austrian Institute of Technology…

Die ÖVP-Riege um Köstinger und Strasser ist für die Verhinderung des Verbots der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden verantwortlich Wien (OTS) - Der Entschließungsantrag im Parlament letzte Woche würde, wenn umgesetzt, den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung auf Jahrzehnte hinaus unveränderbar machen, nicht beenden. Vorgesehen für Neu- und Umbauten ist lediglich, dass in einem Drittel der Buchtenfläche die Spaltendichte auf 10 % von bisher 20 oder 15 % reduziert wird, also marginal. Zusätzlich…