Parlament

Wichtige Maßnahmen gegen den drohenden Pflegenotstand beschlossen Wien (OTS) - „Dieser Schritt war dringend notwendig um einem drohenden Pflegenotstand vorzubeugen“, stellt Bedrana Ribo, Sprecherin für Pflege der Grünen, klar. Durch die Aufnahmen in die Mangelberufsliste ist es für Drittstaatsangehörige nun leichter, in Österreich als Pflegekraft zu arbeiten. „Neben massiven Investitionen in die Ausbildung neuer Pflegekräfte bedarf es jetzt einer Abhilfe beim Personalmangel im Pflegebereich. Es ist…

Ausgabe vom Donnerstag, 16. Dezember 2021 Innsbruck (OTS) - Der anfangs friedliche Protest gegen die Corona-Politik wird immer aggressiver und radikaler. Mit den Morddrohungen gegen Landespolitiker wurde eine neue Dimension erreicht. Jetzt muss jemand die Stopptaste drücken. Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen freiwillige Helfer, Beschimpfungen gegen Polizisten, Pöbeleien gegen Wissenschafter oder Medien, zuletzt sogar Morddrohungen gegen Politiker – die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Nehammer und selbst Innenminister Karner sind mittlerweile bereit, den Begriff des Austrofaschismus als geeignete und zutreffende Bezeichnung für die Zeit von 1933 bis 1938 in Österreich zu akzeptieren. Eine Zeit, in der Demokratie und Parlament von Engelbert Dollfuss ausgeschaltet wurden. Umso unverständlicher ist es, dass nun ausgerechnet Nationalratspräsident Sobotka gegen den Begriff des Austrofaschismus polemisiert und versucht, ihn zu verharmlosen, kritisierten stv. SPÖ-Klubobmann…

Entschließungsantrag mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Nationalrat wurde heute der Entschließungsantrag ‚Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft‘ mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und FPÖ beschlossen. „Uns ist ein großer Schulterschluss zum Wohl von Mensch und Tier gelungen. Für die Zukunft heißt dieser Antrag mehr Tierwohl, mehr Planungssicherheit und neue Perspektiven für unsere Bauernfamilien“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident…

Im beigefügten Bild sieht man den Unterschied zwischen Buchtenboden alt und Buchtenboden ab 2023 für Neu- und Umbauten: für die Tiere wird es nur schlechter! Wien (OTS) - Die Regierungsparteien im Parlament sind stolz auf ihre Leistung. Sie haben heute zusammen mit den NEOS und der FPÖ per Beschluss die Regierung aufgefordert, das System des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung einzuführen, das in Dänemark vor 21 (!) Jahren eingeführt wurde und seit 1. Juli 2015 überall in den Mega-Schweinefabriken…

Oberösterreichischer Jahresrückblick auf die Arbeit des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - Das EU-Roaming wird um zehn Jahre verlängert. Als federführende Berichterstatterin war die Oberösterreicherin Angelika Winzig, welche als Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und als ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament sitzt, maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. In einem Online-Pressegespräch, am Montag, den 20. Dezember um 9:30 Uhr, wird sie über die Themen sprechen, welche…

SPÖ-Anträge zu „Rot-weiß-roten Impfscheck“ und breiter Informationsoffensive Wien (OTS/SK) - „Die 270.000 Menschen, die das Volksbegehren zur Impfpflicht unterschrieben haben, haben sich verdient, dass wir das Volksbegehren im Hohen Haus diskutieren. Niemand von uns hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Aber, wenn sie das letzte Mittel ist, gegen permanente Lockdowns, gegen die Pandemie, dann müssen wir sie diskutieren“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner heute im Nationalrat bei der Debatte zum…

Regulierungsbehörde soll keine Haltungsnoten für Politik vergeben, sondern angesichts exorbitanter Steigerungen der Energiekosten endlich handlungsfähig werden Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist die Kritik von E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch an den SPÖ-Vorschlägen, um die Preisexplosion am Energiemarkt zu bekämpfen, eine „zutiefst befremdliche Entgleisung, denn es ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde, Haltungsnoten für die Politik zu vergeben. Wenn sie das tut,…

Hamburg (ots) - KW 50: Migration - zentrales Debattenthema Bei der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu neun Schwerpunktthemen. Ein zentrales Debattenthema ist die europäische Migrationspolitik. Zahlreiche Kommentare und Impulse werden teils online, teils real diskutiert - und zwar in verschiedenen Sprachen. So fragen sich die Teilnehmenden, wie man die Migrationspolitik mehr in das öffentliche Bewusstsein rücken kann. Migration soll ein fairer Prozess sein, bei dem auch die…