Parlament

Wien (OTS) - „Wir müssen hier im Parlament wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs reagieren, der das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben hat. Ich gehe davon aus, dass jedem klar ist, dass das sogenannte Sterbeverfügungsgesetz in einen hochsensiblen Bereich hineinwirkt. Wir anerkennen zwar das Bemühen um ein ausgeglichenes Gesetz. Aber es geht hier um ganz sensible Themen, an die man mit einem ganz besonders hohen Maß an Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein heranzugehen hat. Gemessen an diesem…

Meinen es Mikl-Leitner, Ottenschläger & Co mit Pochen auf Lobau-Tunnel ernst, müssen sie zustimmen, alles andere würde sie als üble Pharisäer entlarven Wien (OTS) - „Diese Ministeranklage ist die Nagelprobe für die ÖVP: Wollen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Ottenschläger, die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten aus Wien sowie Niederösterreich mit ihrem Drängen auf die Errichtung des S1-Lückenschlusses und des Lobau-Tunnels unter Verweis auf das Bundesstraßengesetz ernst genommen…

EU-Parlament stimmt für verpflichtende Schulungen für EU-Abgeordnete und Beamt*innen Wien (OTS/SK) - „Der Hastag #MeToo ging um die Welt und hat endlich das eklatante Ausmaß sexueller Belästigung und Übergriffe, denen Frauen im Privat- wie im Arbeitsleben ständig ausgesetzt sind, zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht. Das war der erste Schritt. Seitdem sind aber zu wenig konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um dieses Problem wirksam anzugehen. Auch das EU-Parlament muss sich endlich seiner…

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger starke Partnerin der heimischen Agrarwirtschaft – Inhalte müssen im Vordergrund stehen, nicht Polemik Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die heute von der versammelten Opposition formulierten Vorwürfe sind entbehrlich und zeigen, dass es SPÖ, FPÖ und Neos leider hauptsächlich um das Schlechtreden geht – nicht aber um die Arbeit für die österreichische Landwirtschaft“, stellt ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser klar. Dem GAP-Strategieplan ist einer der umfangreichsten…

Hamburg (ots) - Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Union eine weitreichende Zukunftsentscheidung getroffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den europäischen "Green Deal" vor - ein ehrgeiziges Programm zum Klimaschutz. Klimawandel und Umweltzerstörung seien existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt, heißt es da. Mit dem Green Deal soll der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschafft werden. Die wichtigsten Ziele: Damit Europa als erster…

Seeber: Nun dringend spürbare Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen auf Schiene bringen Wien (OTS) - Trotz intensiver Verhandlungen im Parlament, ist es heute nicht gelungen ist, die 5-Prozent-Regelung bei der Umsatzsteuer, noch einmal zu verlängern. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz war für 2021 ursprünglich als Leistungsanreiz gedacht, um die Branche während der steinigen Restart-Phase zu…

Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten kritisieren SPÖ, FPÖ und Neos am Donnerstag, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger offensichtlich nicht vorhat, dem Nationalrat ein GAP-Grundsätzegesetz zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Dieses Gesetz muss entsprechend den neuen Regelungen der EU für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik-Periode in den Mitgliedsstaaten definieren, was der jeweilige Staat mit den Agrarfördermitteln bis 2027 versucht zu erreichen. In Österreich handelt es sich bis 2027 um jährlich…

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger hat heute im Parlament das Thema der Integration von Menschen mit Vermittlungseinschränkungen aufgegriffen. Von Bundesseite sollen zwei Millionen Euro in Projekte fließen, mit deren Hilfe Menschen mit psychischen oder physischen Handicaps besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ragger: „Diese zwei Millionen sind zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber zumindest ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Ragger erinnerte an seine…

Autarke Polizeigebäude durch Photovoltaik-Anlagen, Neuerungen bei Registerzählung, Verlängerung von COVID-Sonderregelungen Wien (PK) - Meist werden Materien aus dem Bereich des Innenressorts von den einzelnen Parlamentsfraktionen äußerst unterschiedlich beurteilt. Nicht so heute im Nationalratsplenum, wo es gleich zu den ersten vier Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse gab. Das betraf sowohl die Anpassungen im Registerzählungsgesetz als auch die Verlängerungen von COVID-19-Sonderregelungen im…

LH-Stv. Pernkopf/LR Königsberger-Ludwig/LR Teschl-Hofmeister fordern Bannmeile rund um Kliniken und Pflegeheime St.Pölten (OTS) - Im Anschluss an die heutige Corona-Lagebesprechung im Landhaus informierten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die Landesrätinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner, Vertretern von Gemeinde- und Städtebund sowie der NÖ-Impfkoordination über die aktuelle Corona-Lage. Sie forderten bei dieser…