Parlament

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Simon-Wiesenthal-Preis, Wehrhafte Demokratie - Wehrhafte Frauen Eine Novellierung des ORF-Gesetzes und eine Änderung des ORF-Beitrags-Gesetzes stehen kommende Woche im Verfassungsausschuss zur Diskussion. Die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesanträge enthalten bislang nur redaktionelle Änderungen. Der Budgetausschuss diskutiert über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024. Bereits zum vierten Mal wird der Simon-Wiesenthal-Preis für Verdienste im…

Unklare Definitionen konterkarieren Verbraucherschutzgedanken - neue Verpflichtungen bürokratischer und finanzieller Natur drohen „Leider ist die Mehrheit der EU-Abgeordneten bei ihrer Abstimmung der Position des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament gefolgt“, bedauern Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros, und Georg Imlauer, Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das gestrige Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. „Das…

Albanien-Berichterstatter im EU-Parlament beglückwünscht neue Regierungsmitglieder Gestern hat Premierminister Edi Rama in Tirana nach den Parlamentswahlen im Mai sein neues Regierungsteam präsentiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Albanien-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, begrüßt die Zusammensetzung des neuen Kabinetts: „Albanien hat sich mit guten und erfahrenen Politiker:innen für die letzten Meter auf dem Erweiterungspfad in die EU aufgestellt. Wenn das Westbalkan-Land das…

OeAD-Angebote machen demokratische Teilhabe für junge Menschen erlebbar Laut dem FLASH EUROBAROMETER 550 (JULI 2024) der Europäischen Kommission sehen 38 % der Europäer/innen „Respekt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ als eine der größten Stärken der EU. Gleichzeitig sind 55 % zuversichtlich, dass „Demokratie“ in den kommenden fünf Jahren in der EU Bestand haben wird. Gemäß dem „DEMOKRATIE-MONITOR 2024: JUNGE MENSCHEN UND DEMOKRATIE“ (beauftragt vom Österr. Parlament) sehen rund 90 %…

Am 14. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Rede unter Druck Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament zur Rede zur Lage der Union ansetzt, ist das für die Parlamentarier:innen ohnehin ein denkwürdiger Moment. Umso emotionaler war die Stimmung diese Woche im Straßburger Plenarsaal, denn die…

Absatz und Produktion trotz konjunktureller Unsicherheit stabilisiert; EUDR könnte Produktion um 10% einbrechen lassen; Nicht umsetzbare EUDR aufheben und Alternativen nutzen „Der österreichischen Sägeindustrie ist es in einer schwierigen konjunkturellen Lage gelungen, Absatz und Produktion zu stabilisieren“, erklärt DI Markus Schmölzer, Vorsitzender der österreichischen Sägeindustrie, anlässlich des Internationalen Holztages 2025. Trotz gestiegener Preise und konstanter Produktion sei es laut Schmölzer…

Zahlreiche Branchenvertreter, Kooperationspartner und Medienvertreter fanden sich am 10. September im „Lokal 8“ im Restaurant Kelsen im Parlament ein, um das 5-Jahre Jubiläum der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler der Immobilienbranche zu feiern. Darunter VÖPE-PRÄSIDENT ANDREAS KÖTTL MIT DEN PRÄSIDIUMSMITGLIEDERN PETER ULM, GERALD BECK, ERWIN GRÖSS, NADJA HOLZER, CHRISTOPHER PONGRATZ, PHILIPP RESL, HANS PETER WEISS UND LEWIS EINWALLER-PROBST, VÖPE-GESCHÄFTSFÜHRER ALEXANDER PAWKOWICZ SOWIE CHRISTINE MAREK UND…

3. Oktober 2025: Benefizabend zugunsten der Initiative QUEER MOMENTS im Parlament in Wien Am 3. Oktober 2025 verwandelt sich das Lokal 8 im Parlament in Wien in einen Ort der Musik, Begegnung und Solidarität: Das Ensemble Wien, bestehend aus Mitgliedern der Wiener Philharmoniker, gestaltet ein außergewöhnliches Charity-Konzert zugunsten der Initiative QUEER MOMENTS. Damit setzen die Musiker:innen ein starkes Zeichen, dass Kultur nicht nur verbindet, sondern auch Haltung zeigen darf. Die Erlöse des Abends…

Europäisches Parlament startet großen Themenschwerpunkt im 2. Halbjahr 2025 Mit dem Titel _„Demokratie schützen. Gemeinsam gegen Desinformation“_ setzt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments auch im zweiten Halbjahr 2025 ein starkes Zeichen für Medienkompetenz und gegen gezielte Falschmeldungen. Denn Demokratie lebt von freier Meinungsäußerung und verlässlichen Informationen – beides wird durch Desinformation zunehmend bedroht. AUFTAKT IN WIEN AM 12. SEPTEMBER 2025 Der Themenschwerpunkt startet…

Heute Vormittag kommentierte der Bund Europäischer Jugend (BEJ) gemeinsam mit Europe Direct Wien (EuropeDirect.wien), Cultur United CLG und weiteren Partnern auf dem Twitch-Kanal WildMics (twitch.tv/wildmics) die Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die jährliche Ansprache vor dem Europäischen Parlament wurde erstmals 2010 von José Manuel Barroso gehalten und gilt seither als wichtigstes politisches Grundsatzstatement der EU. Ella Walzer, Bundesvorsitzende des…