Parlament

Sämtliche Initiativen von FPÖ und Grünen wurden vertagt Nach einer aktuellen Aussprache wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats heute über konkrete Initiativen der Opposition debattiert. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zum besseren Gewaltschutz von Einsatzkräften wurde ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wie die völkerrechtlichen Anliegen der Grünen und etwa ihr Gesetzesantrag, um Beschwerden gegen rechtswidriges Polizeiverhalten bei den Verwaltungsgerichten wieder zu ermöglichen.…

Verpasste Chance für echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik Die Wohnungskrise und die Frage, wie Europa auf explodierende Mieten reagiert, stehen im Zentrum der heutigen Plenardebatte und der Abstimmung über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Der Bericht des konservativen Berichterstatters zementiert Wohnraumspekulation als Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um 55,4 Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen.…

Dienstag, 17. März, 10 Uhr 2018 wurde das Projekt "Demokratie Monitor" ins Leben gerufen. Das Sozialforschungsinstitut SORA bzw. dessen Nachfolger Foresight erheben seither jährlich die Sicht der Bevölkerung auf die Demokratie und das politische System in Österreich, wobei in den vergangenen Jahren für ergänzende Sonderauswertungen zusätzlich jeweils 300 junge Menschen befragt wurden. Nun hat Forsight im Auftrag des Parlaments erstmals begleitend zum Demokratie Monitor 2025/2026 eine erweiterte…

Europäisches Parlament kämpft für leistbares Wohnen Heute wird im Plenum des Europäischen Parlaments der erste Bericht des Wohnausschusses abgestimmt. Die Wohnungspreise und Mieten sind in den letzten Jahren in ganz Europa massiv angestiegen und die Wohnraumkrise zählt zu den größten Sorgen der Europäer:innen. Andreas Schieder, einziges österreichisches Mitglied im HOUS-Ausschuss und sozialdemokratischer Sprecher für Wohnen, sagt: „Die Botschaft dieses Berichts ist klar: Die Wohnungsnot muss mit allen…

Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und ist weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere. Wien (PK) - Bundesratspräsident Markus Stotter weist die Forderung von NEOS nach einer Abschaffung des Bundesrates entschieden zurück. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik. "Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im…

Humane World for Animals lanciert "Reality Projected"-Kampagne mit preisgekröntem Modefotografen. (FOTO) Die Tierschutzorganisation Humane World for Animals (ehemals Humane Society International) fordert die EU-Kommission mit einer neuen, provokativen Kampagne auf, die Pelztierhaltung und den Verkauf von Pelz zu verbieten. Das neue Video enthüllt die Tierquälerei, die sich hinter dem vermeintlich glänzenden Image des Pelztierhandels verbirgt. "Reality Projected", entwickelt mit dem preisgekrönten…

Konsequente Arbeitsverweigerung und wenig Leistung für viel Geld ziehen sich als blauer Faden durch politische Laufbahn des FPÖ-Chefs „Außer Spesen nichts gewesen – das ist die Leistungsbilanz des Herbert Kickl. Das sich öffentlich entfaltende Psychogramm des FPÖ-Chefs nimmt immer unbequemere Formen an: Nun beklagt sich sogar Kickls ehemaliger Vorgesetzter Heinz-Christian Strache über die fehlende Arbeitsmoral seines seinerzeitigen Generalsekretärs und bestätigt unsere Erfahrungen mit dem…

Außerdem in „DIE.NACHT“ am 10. März in ORF 1 und auf ORF ON: „Pratersterne“, „Der Professor und der Wolf“ sowie „Liebesg'schichten und Heiratssachen – Der Podcast“ Stermann und Grissemann eröffnen am 10. März 2026 wieder „DIE.NACHT“ (ab 22.00 Uhr in ORF 1 und schon vorab auf ORF ON) und begrüßen diesmal bei „Willkommen Österreich“ (22.00 Uhr) Andreas Vitásek und Nina Horowitz. In der 670. Ausgabe freuen sich die „Willkommen-Österreich“-Hosts auf den legendären Kabarettisten, der anlässlich seines 70.…

Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Im EU-Ausschuss der Länderkammer findet eine Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsidenten Raffaele Fitto statt. Neben dem Familienausschuss, dem Konsumentenschutzausschuss, dem Menschenrechteausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats könnte auch der Verfassungsausschuss zu einer Sitzung zusammenkommen. Zudem setzt der…

MONTAG, 9. März 2026 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Treffen der europäischen Finanzminister*innen (Ecofin) in Brüssel teil. Bundesministerin Anna Sporrer und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nehmen von 9.-12. März an der Commission on the Status of Woman (CSW) mit zahlreichen Redebeiträgen, bilateralen Treffen und Veranstaltungen in New York teil. Alle öffentlichen Sitzungen können über den offiziellen Stream der UN mitverfolgt werden: https://webtv.un.org/en Offizielle Webseite der CSW70:…