Parlament

Berlin (ots) - Um den Zugang für Bürgerinnen und Bürger zur Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, brauchen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch in Zukunft die Freiheit, ihre Gesundheits- und Sozialsysteme in Eigenverantwortung zu organisieren und zu finanzieren. Dabei darf der Europäische Binnenmarkt nicht als Vorwand für eine Harmonisierung von Gesundheits- und Sozialsystemen dienen. Diese Forderung stellt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände im Rahmen der Konsultation der…

Zahl der Langzeitarbeitslosen unter Kanzler Kurz massiv gestiegen – Arbeitslose für Pflegeberuf begeistern und ihnen durch Umstiegsbonus Ausbildung ermöglichen Wien (OTS/SK) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat hunderttausende Arbeitslose während der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten im Stich gelassen. Dass Sozialminister Mückstein heute, Mittwoch, in einem Zeitungsinterview zumindest den „unsozialen und leistungsfeindlichen Fantasien der eiskalten türkisen Truppe…

Wien (OTS) - Seit 1. September 2020 ist es möglich, dass Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. In enger Kooperation begleiten die Stadt Wien (MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft), die Bundesministerien BMI und BMEIA, die Israelitische Kultusgemeinde Wien sowie der…

Loacker/Bernhard: Die Uhr tickt und die Bundesregierung hat noch immer nichts Konkretes geliefert. Die Menschen haben diese substanzlose Ankündigungspolitik satt. Wien (OTS) - Heute in genau vier Monaten, am 1. Jänner 2022, soll die ökologische Steuerreform Inkrafttreten. Doch bis heute hat die Bundesregierung noch nichts Konkretes geliefert, das eine Umsetzung auch wirklich realistisch machen würde, kritisieren NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Sie verlangen…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierte mit dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband Möglichkeiten, eine nachhaltige Finanzierung auf Schiene zu bringen. Wien (OTS) - „Das Jahr 2021 wird als eines der herausforderndsten für die österreichischen Feuerwehren in die jüngere Geschichte eingehen – und es ist noch gar nicht um. Ob die Bekämpfung von Naturgewalten im eigenen Land oder bei internationalen Einsätzen, die großteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren haben alles gegeben.…

LPD-OÖ verkündete die Kundgebung sei untersagt, ohne Gründe dafür anzugeben – LH Stelzer zog es vor, den Protest zu ignorieren. Linz (OTS) - Die ÖVP in der Bundesregierung verhindert als einzige Partei im Parlament, dass Schweine Stroh bekommen. Die ÖVP in OÖ steht dem um nichts nach. Der ÖVP-Jungbauernbund in OÖ hat sich sogar zu der absurden Meinung verstiegen, dass 95 % der Schweine lieber auf scharfkantigen Betonspalten über Kot liegen, als auf weichem, sauberen Stroh. „Na das sind…

Wien (OTS) - Die Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für LGBTIQ*, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, lädt zu einem Austausch mit LGBTIQ*-Aktivist*innen aus Georgien ins österreichische Parlament ein. Trotz massiver Gewalt und politischem Gegenwind hat es das Team der Tiflis-Pride heuer zum ersten Mal geschafft zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema LGBTIQ*-Rechte in der georgischen Hauptstadt umzusetzen. Gleichzeitig ist Georgien das letzte Land in Europa, das noch immer keine…

Informationskampagne zur Corona-Impfung derzeit kleiner, läuft aber demnächst wieder größer an Wien (OTS) - „Das Verhalten der Opposition ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Über Monate wurde die sinnvolle Impfkampagne der Bundesregierung von SPÖ, FPÖ und NEOS als ‚Inseratenkorruption‘ verunglimpft und sogar in einem eigenen Untersuchungsausschuss im Parlament schlechtgeredet. Dass der Opposition die Bundesregierung nun aber plötzlich gar nicht genug Inserate schalten kann, ist nur mehr scheinheilig“,…

Politische Willkür ist Teil der „neuen Normalität“ – Freiheitliche kämpfen als Einzige gegen totalitär anmutende Regierungspolitik! Wien (OTS) - Für den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zeichnen aktuelle Anfragebeantwortungen aus mehreren Ministerien ein fatales Gesamtbild: „Dass in der österreichischen Innenpolitik oftmals mit zweierlei Maß gemessen wird, sind wir bereits gewohnt. Was sich allerdings zurzeit abspielt, ist unfassbar. Türkis-Grün macht Österreich Schritt für Schritt vom…

Kampits: Hinterzimmer-Gesetzgebung zur Sterbehilfe gesellschaftspolitisch nicht legitim! Wien (OTS) - 750.000 Unterschriften für die Einleitung eines Sterbehilfe-Referendums konnten die Organisatoren der Initiative „Liberi fino alla fine“ („Ein gutes Leben bis zum Ende“) bereits sammeln und somit einen riesigen Erfolg verbuchen. Bis Ablauf der Frist am 30. September rechnet die „Associazione Luca Coscioni“, die hinter der Sterbehilfe-Initiative steht, mit mehr als einer Million Unterschriften; benötigt…