Parlament

Mitglieder des Südtirol-Ausschusses haben sich dafür eingesetzt Wien (OTS) - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag in Rom den ehemaligen Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleitner begnadigt. Oberleiter gehörte zu den sogenannten „Pusterer Buam“, 1967 wurde er in Abwesenheit in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt und lebt seitdem im Exil in Bayern. Seine drei Kinder haben sich im Jahr 2018 an den italienischen Präsidenten gewandt und ein Gnadengesuch gestellt. Auch Hermann…

Aussprache mit neuem Innenminister im Innenausschuss zu den Themen Asyl und Migration, Extremismus und Gedenkkultur Wien (PK) - Im Innenausschuss stand Innenminister Gerhard Karner heute erstmals nach seinem Amtsantritt den Abgeordneten für eine Aussprache zur Verfügung. Karner betonte dabei, den konsequenten Weg und die Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten standen unter anderem Fragen zu den Themen Asyl, Migration, Polizei, Gewalt gegen…

Hamburg (ots) - KW 49: Junge Ideen für die Zukunft Europas Im Rahmen des Projekts "EngagEUrConference" haben junge Europäerinnen und Europäer aus Deutschland, Slowenien und Portugal eigene Ideen zur Zukunft Europas entwickelt und als konkrete Politikempfehlungen für die Bereiche "EU in der Welt" sowie "Klimawandel und Umwelt" formuliert. Am Montag, 13. Dezember 2021, werden drei Vertreterinnen und Vertreter des Jugendprojekts diese Forderungen in einer öffentlichen Online-Debatte vorstellen und mit Mitgliedern der…

Hamburg (ots) - Hungersnöte. Bürgerkriege. Pandemien. Die Europäische Union leistet derzeit humanitäre Hilfe in mehr als 80 Ländern. Dafür stehen im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 11,6 Mrd. Euro bereit. 2021 waren es rund 1,4 Milliarden, 500 Millionen mehr als 2020. Von den 1,4 Milliarden Euro sollten rund 500 Millionen Euro nach Afrika fließen. Zudem sind knapp 400 Millionen Euro für Länder im Nahen Osten und die Türkei vorgesehen. Hintergrund dafür sind vor allem die Auswirkungen der Konflikte in Syrien und im…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Bautenausschuss, Politik am Ring, internationaler Besuch, Präsentation der Wahlbeisitzer-Befragung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu seinen letzten regulären Sitzungen für 2021 zusammen. Zu erwarten sind über 50 Gesetzesbeschlüsse. Davor will der Bautenausschuss noch ein Maßnahmenbündel in Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf den Weg bringen. Bevor die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammenkommen, hat der EU-Hauptausschuss Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine…

Wien (OTS) - Die Petition der Initiativgruppe „Stopp S 34“, die von den Abgeordneten der Grünen Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig und Elisabeth Götze im Parlament eingebracht wurde, kam im heutigen Petitionenausschuss des Nationalrats erstmals zur Behandlung. „Diese wichtige Petition wurde bereits von 10.370 Personen unterstützt. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir im Jahr 2021 keine 200 Millionen Euro in den Bau einer neuen Schnellstraße investieren dürfen, die die heimische Tier- und Pflanzenwelt massiv…

Gegenstrategien für erstarkenden Rechtsextremismus brauchen Informationsgrundlage Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht Mitte Dezember immer noch nicht veröffentlicht wurde. „Der ehemalige Innenminister Nehammer blieb bei der Lieferung des Berichts säumig. Auf Nachfragen antwortete auch der neue Innenminister Karner ausweichend“, erläutert Schatz. Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit…

Grüne besorgt über weitreichendes Urteil am Tag der Menschenrechte Wien (OTS) - „Dass der Wikileaks-Gründer nun damit rechnen muss, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, ist ein fatales Zeichen für die internationalen Beobachter*innen des Falls. Die Botschaft davon ist nämlich: Nicht jene, die Unrecht begehen, sondern jene, die es sichtbar machen, werden zur Rechenschaft gezogen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, zur heutigen…

Aufforderung an Kulturstadträtin Kaup-Hasler konkret und zügig zu handeln Wien (OTS) - Die Universität für angewandte Kunst Wien sieht in der Ankündigung von Wiens Kulturstadträtin Kaup-Hasler im Rahmen des Lueger-Symposiums am 7.11.2021 und zuletzt in der ORF-Sendung Kulturmontag am 6.12.2021, dass vor einer (neuerlichen!) Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen Kontextualisierung des Lueger-Denkmals - "die technischen Voraussetzungen genau geklärt werden" müssten, also "die Statik und welche…

EU muss gegen Wucherpreise und Betrug auf Online-Ticketportalen vorgehen Wien (OTS/SK) - „Tickets für Konzerte oder Sportevents sind beliebte Weihnachtsgeschenke, aber gerade auf dem Ticketzweitmarkt, den diversen Online-Plattformen auf denen Tickets weiterverkauft werden, gilt es, besonders vorsichtig zu sein“, warnt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. „Auf Seiten wie Viagogo verkaufen meistens nicht Private, die eine Karte übrighaben, sondern Großhändler, die Mithilfe von Software im Vorverkauf in…