Parlament

Budget für Bereich Integration 5 Mal höher als Frauenbudget, dennoch kein selbstständiger Ausschuss – ÖIF als Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz nutzte die heutige Budgetdebatte im Parlament zum Integrationsbereich, um neuerlich einen eigenen Integrationsausschuss zu verlangen. „Wir brauchen endlich einen Integrationsausschuss im Parlament. Das Integrationsbudget ist fünf Mal so hoch wie etwa das Budget für Frauen und dennoch gibt es keinen…

Auch Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft ist Thema in Budget-Plenardebatte zur Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - Heute beschäftigte sich der Nationalrat im Rahmen der Budget-Plenardebatte mit dem Budget der Volksanwaltschaft. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zeigte sich mit der Erhöhung des Budgets zwar zufrieden, warnte jedoch eindringlich davor, dass die Erhöhung nicht ausreichen könnte: „Maßnahmen wie z.B. ein Lockdown für Ungeimpfte könnten vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden.…

Kinderrechte als Schwerpunktthema der FAIRTRADE-Ausstellung Wien (PK) - Nationalratspräsident Sobotka lud am heutigen Nationalratssitzungstag gemeinsam mit FAIRTRADE Österreich und der Dreikönigsaktion - Hilfswerk der Katholischen Jungschar zum "fairen Frühstück" und eröffnete eine Ausstellung zum Thema Kinderrechte. Der restliche Sitzungstag bietet den MandatarInnen die Gelegenheit, sich unter anderem über den Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu informieren. In seinen Eröffnungsworten betonte…

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas können alle Bürger*innen ihre Ideen und Vorstellungen zur Zukunft Europas und der EU einbringen Wien (OTS) - Wir diskutieren an neun Abenden zu verschiedenen Themen im Café Ritter gemeinsam mit Bürger*innen über ihre Ideen zur Zukunft Europas. Wie wollen wir in Europa leben? Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Kati Schneeberger – Präsidentin von VIENNA goes EUROPE, Bezirks-und Europa-Gemeinderätin in Wien Neubau – ist überzeugt: „Man kann kein gemeinsames…

Pfandbriefgesetz, Einwegflaschen-Pfand, Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Gesetzesvorlagen abseits des Budgets 2022 befassen. Darunter sind ein neues Pfandbriefgesetz, Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz, die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen bringt, die Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, eine…

Budgetkapitel Frauen, Familie, Arbeit, Forschung, Umwelt, Finanzen Wien (PK) - Die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2022 und den Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 stehen am Ende des dritten Nationalratssitzungstages am Donnerstag an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend, Arbeit, Forschung und Technologie sowie mit den geplanten Steigerungen im Klima, Energie- und Umweltbudget. Der Finanzminister nimmt im Plenum zu einzelnen…

Budgetkapitel Soziales, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Inneres, Landwirtschaft, Bildung Wien (PK) - Am Mittwoch führt der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2022 und den Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdenwesen sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fort. Am Ende des zweiten Plenartages diese Woche wollen die Abgeordneten über die Voranschläge für…

Budget 2022, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Plenarwoche des Nationalrats steht das Budget 2022 und der zugehörige Bundesfinanzrahmen. Am Dienstag beginnen die finalen Verhandlungen über die Haushaltsplanung für kommendes Jahr mit dem Budgetbegleitgesetz 2022 sowie den Budgetkapiteln für die Obersten Organe, dem Bundeskanzleramt und dem Öffentlichen Dienst und Sport. Auch die Budgets für die Kunst und Kultur, das Außenressort, die Justiz sowie die Wirtschaftsagenden…

Der Frauenring und die Allianz GewaltFrei Leben protestieren vor dem Parlament gegen ein Budget, das Frauenpolitik und Gewaltschutz aufs Abstellgleis stellt Wien (OTS) - Ganze 2,7 Milliarden Euro sind im Budget 2022 für die Landesverteidigung vorgesehen, das Budget für Frauen und Gleichstellung hingegen kommt auf magere 18,4 Millionen, das sind 0,02% des Gesamtbudgets. „Dieses Budget zeigt, was die Frauenpolitik der Regierung wert ist. Allein für den Gewaltschutz bräuchte es dringend Investitionen von 228…

Aktualisierte Themenliste Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. November 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Wieder Lockdown Die 4. Welle der Corona-Pandemie mit täglich neuen Höchstwerten an infizierten Personen bringt die Gesundheitseinrichtungen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Nach einer, wie Mediziner, Virologen und Statistiker sagen, zulangen Phase des Zuwartens, fallen jetzt die politischen Entscheidungen Schlag auf…