Parlament

Die FPÖ kommt auf 20%, die Grünen liegen gleichauf mit den NEOS stabil bei 12%. Alle Ergebnisse heute um 22:20 Uhr auf PULS 24. Wien (OTS) - In der ersten und exklusiven PULS 24 Sonntagsfrage erreicht die von Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer geführte ÖVP 23 Prozent, was ein Minus von 14,5 Prozent im Vergleich zur Nationalratswahl 2019 bedeutet. Das geht aus einer vom Institut für Demoskopie & Datenanalyse für PULS 24 durchgeführten Online-Umfrage, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung,…

Haltungssystem mit eigenen Liegeflächen ab 2023 bei Neu- und Umbau Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ab 2023 soll es bei Um- und Neubau von Schweineställen nur mehr Haltungsformen mit eigenen Liegeflächen geben, betont der ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser mit Verweis auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Grünen anlässlich der heutigen Sitzung im Gesundheitsausschuss. Damit beginne die Schweinebranche aktiv mit dem Ausstieg aus der bis dato praxisüblichen…

VIER PFOTEN: Enttäuschung ist groß, wenngleich es auch positive Ansätze gibt Wien (OTS) - Nach Jahren des Stillstands soll es nun für so genannte Nutztiere in Österreich Verbesserungen geben und damit über einige jahrzehntelange Forderungen von VIER PFOTEN entschieden werden. VIER PFOTEN begrüßt daher den entsprechenden Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses im Parlament als Schritt in die richtige Richtung, die Enttäuschung über fehlende Meilensteine ist jedoch groß. „Es ist ein wichtiger…

Heutiger Entschließungsantrag liegt dem VGT vor: große Chance vertan, nicht einmal Mindest-Altersbegrenzung von Milchkälbern zum Tiertransport von 12 oder zumindest 8 Wochen geplant Wien (OTS) - Dreimal wurde der Tierschutzausschuss verschoben, im Vorfeld gabs ein ständiges Hin und Her, ob oder ob doch nicht ein Verbot des tierquälerischen Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung kommt. Jetzt hat sich Landwirtschaftsministerin Köstinger durchgesetzt. Im Alleingang hat sie erreicht, dass im…

Hamburg (ots) - KW 49 - Dezember-Veranstaltungen in Deutschland Überall in der EU treffen sich derzeit Bürgerinnen und Bürger, um über die Zukunft der Union zu diskutieren. Dabei gibt es nicht nur lokale Veranstaltungen, auch im Netz können sich Interessierte digital dazu schalten und teilnehmen. Das Europäische Informationszentrum lädt etwa am morgigen 9. Dezember zur Online-Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Afrika - Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik?" ein. Einen Tag darauf geht…

Österreichisches Kultusamt verweigert Rechtshilfe und erklärt die Kirche steht über dem (Bekenntnisgemeinschaften-)Gesetz: Betroffene wenden sich an die Staatsanwaltschaft. Wien (OTS) - Im März hat das Europäische Parlament die EU zur LGBTIQ Freedom Zone erklärt, vier Tage später verkündet der Papst in einer Aussendung, Homosexualität sei nach wie vor eine Sünde. Die Piratenpartei Österreichs hat das Kultusamt (Teil des österr. Bundeskanzerlamts, Anm.) aufgefordert, die Vereinbarkeit mit dem Recht für…

Zahlreiche Forderungen der Opposition durch Regierungsfraktionen vertagt Wien (PK) - Im heutigen Umweltausschusses sprachen sich die Parlamentsfraktionen einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie aus. Nuklearenergie dürfe im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden. Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass Atomkraft keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde und es wesentlich bessere Lösungen gebe. Außerdem…

Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen HDP-Verbotsverfahren aus, Frauenrechte sollen in OEZA-Projekten gestärkt werden Wien (PK) - Das Jahr 2020 sei ein außenpolitisch bewegtes Jahr gewesen, welches von der COVID-19-Krise geprägt war, betonte Außenminister Alexander Schallenberg nach seiner Rückkehr aus dem Bundeskanzleramt im Außenpolitischen Ausschuss. Die Abgeordneten debattierten heute den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020. Auf Verlangen der SPÖ wurde dieser nicht enderledigt und steht…

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. Damit wird der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Sterbeverfügungsgesetz, der nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde, ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die Strafbarkeit der Tötung auf…

Gemeinsamer Appell von 13 Organisationen zum Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember – Volksbegehren vor Einleitung Wien (OTS) - Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und Korruption antreten. Neben dem Rechtsstaat &…