Parlament

VGT-Demo am Ballhausplatz als Tierschutzkundgebung angemeldet, kein Zusammenhang zu Protesten der Corona-Leugner:innen Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag steht im Parlament der Tierschutz auf der Agenda. Es geht darum, die vielen offenen Tierschutzfragen anlässlich des Tierschutzvolksbegehrens mit neuen Gesetzen zu lösen. Ganz oben steht dabei das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, das schon lange angekündigt wurde und endlich umgesetzt werden muss. Ähnlich wichtig sind die Verordnungen zu…

Niederösterreichische Tanne schmückt das Europaparlament - "Zeichen der Besinnlichkeit und Zuversicht" Brüssel (OTS) - Zum 24. Mal schmückt dieses Jahr ein österreichischer Christbaum das Europäische Parlament in der Adventszeit. "Es ist mir eine besondere Freude, die Tradition des österreichischen Christbaumes für das Europaparlament fortzuführen. Mit dem Christbaum wollen wir Ruhe, Besinnlichkeit und Zuversicht in die hektische Vorweihnachtszeit in Brüssel bringen", sagt Alexander Bernhuber, der heuer…

FreiheitskämpferInnen fordern Erklärung von Innenminister Karner zu „Dollfuß-Museum“ Wien (OTS/SK) - Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen kritisiert Innenminister Karner für das Betreiben und Bewerben eines „Dollfuß-Museums“, das laut einer Historikerin mehr Gedenkstätte denn Informationsstätte ist. Karner ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Texingtal, in deren Ortsteil Texing sich das „Dollfuß-Museum“ befindet. „Es ist…

Wien (OTS) - Anlässlich des Machtwechsels am Minoritenplatz, dem Sitz des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dankte Hochschulombudsmann Josef Leidenfrost dem scheidenden Minister Heinz Fassmann und gratulierte Neo-Minister Martin Polaschek zum Amtsantritt. Schon als Vizerektor für Internationales an der Universität Wien hatte Faßmann eine eigene Ombudsstelle für internationale Programmstudierende an der Universität Wien geschaffen. Leidenfrost dankt dem scheidenden Minister, den er seit…

Designierter Innenminister betreibt als ÖVP-Bürgermeister Dollfuß-Museum, das laut Expertin eher Gedenkstätte ist Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert heute, Montag, eine sofortige Stellungnahme des designierten ÖVP-Innenministers Gerhard Karner zum Dollfuß-Museum, das Karner als ÖVP-Bürgermeister von Texingtal betreibt. „Die ÖVP hat den Austrofaschisten Dollfuß, der mit Waffengewalt gegen die Sozialdemokratie vorgegangen ist und die Demokratie in Österreich ausgeschaltet…

Auftrag geht an „Labstelle und Partner“ Wien (PK) - Nach einem mehrmonatigen Vergabeverfahren für die Gastronomiedienstleistungen im sanierten Parlamentsgebäude, an dem auch VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen beteiligt waren, ist nun die Entscheidung gefallen: Die Bietergemeinschaft "Labstelle und Partner" wird die Gastronomie im sanierten Parlamentsgebäude übernehmen. Diese umfasst ein neues großzügiges Parlamentsrestaurant im Dachgeschoß, ein BesucherInnen-Café im Erdgeschoß, die Caféteria bei…

Wien (OTS) - Nachdem im Juli dieses Jahres die Vorsitzenden von 16 Parteien eine gemeinsame Deklaration zur Debatte über die Zukunft Europas unterzeichnet haben, wurde heute beim „Warsaw Summit“ ein weiterer Schritt unternommen, die Zusammenarbeit patriotischer Parteien zu intensivieren. Die Freiheitliche Partei Österreich war mit Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek bei den Beratungen in Warschau anwesend und trägt die gemeinsame Erklärung voll und ganz mit. „Die Teilnehmer der heutigen Konferenz aus…

Nationalratspräsident bedankt sich bei allen ehrenamtlich Engagierten anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamts Wien (PK) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes bedankt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit der Zivilschutzagenda Österreich bei allen ehrenamtlichen HelferInnen. Sobotka: Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen "Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen. Das außergewöhnlich hohe Maß an Zivilcourage verdeutlicht, dass die…

Statt dem geplanten umfassenden "GAP-Grundsätzegesetz" wird es nur Novellen bestehender Gesetze geben - Ministerin Köstinger in der Kritik Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird es das sogenannte GAP-Grundsätzegesetz nicht geben. Es sollte den rechtlichen Rahmen für die nationale Umsetzung und Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bilden, die derzeit einer Reform unterzogen wird. So hatte es Landwirtschaftsministerin Elisabeth…

Mit zwei hochkarätig besetzten Diskussionsrunden setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein starkes digitales Zeichen. Lech am Arlberg (OTS) - Eine internationale Runde von Journalistinnen und Auslandskorrespondenten diskutiert das aktuelle Polit-Beben, in der darauffolgenden Expertenrunde wird die „Generation Protest“ durchleuchtet. Unter der Leitung von Bernhard Odehnal (Mitglied des Recherchedesk von Tamedia) analysieren Ivo Mijnssen (Präsident des Verbandes der Auslandspresse in Wien; NZZ…