Parlament

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Freitag, den 12.11.2021, die Präsidentin der griechischen Republik, Katerina N. Sakellaropoulou, zu einem Offiziellen Besuch in Wien empfangen. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren stehen ein Vier-Augen-Gespräch, ein Delegationsgespräch sowie Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter auf dem Programm. Nach der gemeinsamen Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten und von Präsidentin Sakellaropoulou am Forum Alpbach im August ist dies nun bereits der…

Kanzlerbüro trat im Raum stehenden Treffen im Parlament nicht näher Wien (OTS) - Zum heute in einer Tageszeitung erschienenen „Insider-Bericht“, wonach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nicht zu einem Termin mit Bundeskanzler Schallenberg durfte, weil er angeblich einen PCR-Test verweigert hätte, hält Herbert Kickl folgendes fest: „Unter der Schikane des 2,5G-Regimes wollte ich diesen Termin nicht wahrnehmen. Ich habe dem Kanzlerbüro mitgeteilt, dass wir uns alternativ gerne im…

Chicago (ots/PRNewswire) - EVERSANA(TM), der Pionier für innovative kommerzielle Dienstleistungen für die weltweite Life-Sciences-Industrie, hat heute seine Mitgliedschaft in der European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (EUCOPE) bekannt gegeben, dem wichtigsten Handelsverband der Region für kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Pharma, Biotech und Medizintechnik. EVERSANA wird sich einem vertrauenswürdigen Netzwerk von mehr als 1.300 forschungsorientierten Unternehmen anschließen, von…

Oppositionsanträge zum Bundesarchivgesetz, Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und Medienpolitik Wien (PK) - Mit zwei Anträgen wollten die SozialdemokratInnen dem Strukturwandel der Kommunikation von AmtsträgerInnen der Republik, speziell der obersten Organe, Rechnung tragen. Einerseits beabsichtigten sie eine Novelle zum Bundesarchivgesetz, die es ermöglichen soll, künftig auch deren digitales Schrift- und Kommunikationsgut im Staatsarchiv zu archivieren. Andererseits verfolgten sie ein Verbot der…

Verfassungsausschuss debattiert Tätigkeitsberichte von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und neue Parteienfinanzierung Wien (PK) - Über die Pläne zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde heute einmal mehr im Verfassungsausschuss debattiert. Den Anknüpfungspunkt bildeten zwei Anträgen der SPÖ, die darauf abzielen, die Amtsverschwiegenheit durch eine Informationspflicht öffentlicher Stellen gegenüber BürgerInnen zu ersetzen. Die beiden Anträge wurden erneut vertagt. Bundesministerin Karoline…

Gespräche in Paris über französische Ratspräsidentschaft, Antisemitismus, Integration und Pandemie Wien (PK) - Im Zuge eines Auslandsbesuchs in Paris traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka gestern mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand zusammen. Sobotka hob in dem Gespräch die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen hervor. Neben den engen und positiven Beziehungen in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus und Kultur verbinde die beiden Länder auch leidvolle Erfahrungen…

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden richtungsweisende Anträge und Resolutionen in Richtung Bund und Land verabschiedet. Klagenfurt (OTS) - Das Parlament der Arbeitnehmer – die AK-Vollversammlung – tagte am Donnerstag in der Arbeiterkammer Kärnten. Erstmals mit der neuen Direktorin, Susanne Kißlinger, wurden 19 neue Kammerräte angelobt. AK-Präsident Günther Goach sprach zu Beginn in seinem Bericht von der Arbeitsmarktsituation in Kärnten. Zwar suchen in Kärnten noch immer 16.305…

Doppelbauer: „Finanzminister betreibt eine generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die Steuerreform bringt weder die notwendige Entlastung noch ist sie ökologisch.“ Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen Expert_innenhearings des Budgetausschusses fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer echte Reformen statt substanzloser Versprechungen: „Das Budget 2022 ist wieder ein No-Future-Budget. Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche…

Wien (OTS) - Ohne effektive gesetzliche Rahmenbedingungen wird es nicht gelingen, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, warnten Fridays For Future und das Klimavolksbegehren gemeinsam mit Rechts- und Politikexpert:innen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Fünf Jahre nach der Ratifizierung des Abkommens steht Österreich ohne verbindliche Reduktionsziele da. Gerade im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow sei wichtig, dass die österreichische Bundesregierung zu ihrer Verantwortung stehe. „Die…

Thomas Waitz und die Initiative für ein Lieferkettengesetz zeigen exemplarisch Machenschaften des Salzburger Weltmarktführers für Spanplatten auf Wien/Brüssel (OTS) - Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow wurde kürzlich von 110 Staaten ein Abkommen zum Stopp der Entwaldung angekündigt. Im krassen Widerspruch dazu stehen die umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten, die multinationale Konzerne auf ihrem Gebiet ungehindert durchführen können. Die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz hat mit…