Parlament

„Niemals vergessen ist unser bleibender Auftrag“ – SPÖ gedenkt der Opfer der Novemberpogrome vor 83 Jahren Wien (OTS/SK) - Mit den Novemberpogromen begann vor 83 Jahren die systematische Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gedenken heute, Dienstag, der Opfer der abscheulichen NS-Verbrechen und mahnen angesichts steigender rechtsextremer, antisemitischer und…

Budgetausschuss debattiert Budgetvorschläge für VfGH und VwGH Wien (PK) - Die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Christoph Grabenwarter und Rudolf Thienel, erklärten heute im Budgetausschuss des Nationalrats, man werde wohl das Auslangen finden mit den für die Höchstgerichte geplanten Budgets. Allerdings merkte Grabenwarter an, auch wenn bei der Budgetplanung bis 2024 "kein unmittelbarer Druck" bestehe, müsse bis 2025 doch eine Lösung in Bezug auf die…

Sobotka sieht Parlament im technologischen Wandel Wien (PK) - Die Rückkehr des Parlamentsbetriebs in das sanierte Parlamentsgebäude von Theophil Hansen nächstes Jahr lässt die Ausgaben im vorgeschlagenen Parlamentsbudget 2022 ansteigen. Die Sanierungskosten sollten sich aber im geplanten Rahmen halten. Das wurde heute beim Auftakt der Budgetberatungen des Parlaments klar, als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Ausweichquartier des Hohen Hauses, der Hofburg, im Budgetausschuss zur Finanzierung der…

Juristen arbeiten an Klagen und Anzeigen gegen dieses 3- und 2G-Zwangsregime von ÖVP und Grünen Wien (OTS) - „Diese türkis-grüne Regierung hat in allen Bereichen mit ihrem Corona-Diktat den Bogen mehr als überspannt – und das in allen Bereichen. Die geimpften und ungeimpften Menschen, die Genesenen und die Gesunden – alle wurden von der Regierung betrogen. Alle Altersgruppen in Österreich - vom Baby bis zu den Großeltern – sind in irgendeiner Form Opfer dieses Irrsinns. In Wahrheit sind schon alle…

Die Urheberrechtsgesellschaft Bildrecht und Interessensvertretungen von bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fordern praktikable Regelungen Wien (OTS) - Die Verwertungsgesellschaft Bildrecht und zahlreiche Interessensvertretungen aus Bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fühlen sich vor den Kopf gestoßen vom Entwurf zur österreichischen Urheberrechtsnovelle, die noch dieses Jahr beschlossen werden soll. Denn der Gesetzesentwurf entspricht nicht der Intention der EU Richtlinie…

EP-Vizepräsident Othmar Karas und Dominic Thiem als Projekt-Botschafter Wien (OTS) - Das Europäische Parlament ist künftig Partner der Initiative "BioBienenApfel“. Aus diesem Anlass laden wir am Freitag, 12. November 2021, 10:30 Uhr zu einem Pressetermin im Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien) ein. Mit Statements vom Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, dem Initiator des Projekts "BioBienenApfel" Manfred Hohensinner und dem "BioBienenApfel“-Botschafter Dominic…

ExpertInnen begrüßen großteils soliden Budgetpfad, sehen aber Bedarf an Strukturreformen Wien (PK) - Zum Auftakt der parlamentarischen Budgetberatungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Bundesvoranschlag 2022 fand heute das traditionelle ExpertInnenhearing im Budgetausschuss statt. Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2022 Ausgaben in der Höhe von 99,1 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 86,4 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit von 12,6 Mrd. € bzw. 2,3% des BIP (Maastricht-Saldo). Das…

Budgetverhandlungen, Präsidialkonferenz, internationaler Besuch, Konferenz "Wie weiter in Europa?" Wien (PK) - Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2022. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt Katerina Sakellaropoulou im Rahmen ihres offiziellen Österreich-Besuchs. Im Rahmen des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag findet die Konferenz "Wie…

Am 7. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. November 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hochrisikogebiet Die Corona-Entwicklung der letzten Tage war dramatisch. Im gesamten Bundesgebiet steht die Ampel auf Rot, es herrscht hohes Risiko. Die politischen Akteure sahen sich zum Handeln gezwungen. Wien ist wieder vorgeprescht, Oberösterreich, das Land mit besonders besorgniserregender Entwicklung, hat…

Wien (OTS) - (KW 45 von 08. November 2021 bis 14. November 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 08. November 2021 08:30 StS Magnus Brunner hält die Eröffnungsrede beim 19. Standort- und Infrastruktursymposium „Future Business Austria 2021“ (WKO, Wiedner Hauptstraße 63) 10:00 BM Klaudia Tanner nimmt an der Präsentation „Der Strategische Kompass der Europäischen Union“ teil (1090 Wien, BMLV, Roßauer Lände 1, Festsaal) 11:00 NRP Wolfgang Sobotka hält die Ansprache bei der…