Parlament

Voglauer: Dimension des Polizeieinsatzes wird verkannt, angemessene Aufarbeitung bleibt aus „Es ist befremdlich und geradezu zynisch, dass Landeshauptmann Kaiser ständig die Bedeutung von Zusammenarbeit betont und Dialog predigt, während er in der Causa Peršmanhof untätig bleibt. Die Dimension des massiven Polizeieinsatzes wird verkannt, und eine angemessene Aufarbeitung bleibt aus: Bis heute ist nicht einmal offengelegt, welche Rolle der zuständige Bezirkshauptmann dabei spielte“, kritisiert Olga…

Österreichische Regierung säumig „Schon im Frühjahr 2025 – nach der Präsentation der Ö3-Jugendstudie – war für uns klar: Es braucht ein Mindestalter für Social Media. Viele Jugendliche sehen das selbst so. Ein Antrag von uns Grünen dazu liegt seit Monaten im Parlament“, sagt Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen. „Wir müssen hinschauen, wo Kinder heute stundenlang unterwegs sind – auf Social Media. Dort begegnen sie Krieg, Hass, Gewalt, Frauenfeindlichkeit, Bodyshaming und…

Brandstätter/Stürgkh: „Wir brauchen keine Ankündigungen mehr, sondern konkrete Schritte.“ „Ursula von der Leyen hat heute betont, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen. Das ist überfällig. Wir brauchen keine Ankündigungen mehr, sondern konkrete Schritte“, stellt NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, klar. „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern unser aller Freiheit. Der Aggressor muss endlich zahlen."…

SPÖ-Wehrsprecher: Neutralität und Souveränität gehen Hand in Hand – Bewusstsein für Verteidigungsfähigkeit muss geschärft werden Beim gestrigen Symposium „70 Jahre Bundesheer“ im Heeresgeschichtlichen Museum betonte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die Bedeutung der Wehrpflicht, einer modernen Miliz und einer klaren Finanzierung. „In Zeiten vieler geopolitischer Konflikte bedarf es einer großen Kraftanstrengung, im Rahmen internationaler Beteiligungen für Frieden einzustehen“, stellte SPÖ-Wehrsprecher Robert…

Erfahrene Top-Managerin übernimmt kaufmännische Agenden – optimale Ergänzung zu Gerald Stöckl Judith Fiala (41) wird nach Ende ihrer Karenz als zweite Geschäftsführerin neben Gerald Stöckl die WienIT leiten, das IT-Kompetenzzentrum der Wiener Stadtwerke-Gruppe. Sie übernimmt vor allem die Verantwortung für die kaufmännischen Bereiche wie Finanzmanagement, Controlling, Recht und Einkauf. Gerald Stöckl ist weiterhin für die technischen und betrieblichen Themen zuständig. „Mit Judith Fiala gewinnt die WienIT…

Wie fehlende Informationen und gezielte Desinformation die Wahrnehmung prägen Auch 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs halten sich manche Mythen rund um die Europäische Union hartnäckig. Sie reichen von der Abschaffung von Weihnachten bis hin zum vielzitierten "Ederer-Tausender". Dabei sind Mythen nicht nur harmlose Missverständnisse, sondern prägen das Bild der Europäischen Union oft stark. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und können die Wahrnehmung der EU als Institution verzerren. Patrick…

SPÖ-EU-Abgeordneten geht Bericht zur öffentlichen Auftragsvergabe nicht weit genug Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Initiativbericht zur Harmonisierung der EU-weiten Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen abgestimmt. Die EU-Kommission wird Ende nächsten Jahres einen neuen gesetzlichen Rahmen vorstellen. Das Parlament hat heute die ersten Grundsteine dafür gelegt und dabei verpasst, soziale und Umweltkriterien zu verankern. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth…

Gewaltschutz, Unterhaltsgarantie und Lohntransparenz weitere Themen der Aussprache mit Ministerin Holzleitner Der österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen LEA (Lets empower Austria) stand heute im Mittelpunkt der Aussprache mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss. Zu Gast war auch die Direktorin des 2022 gegründeten Frauenförderungsfonds, Mirela Memic. Weitere Themen waren etwa der Gewaltschutz und der angekündigte Unterhaltsgarantiefonds.…

EU-Parlament stimmt für Reduktion der Lebensmittelverschwendung und mehr Hersteller-Verantwortung bei der Textilentsorgung Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über die neue Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sieht dies als einen wichtigen Meilenstein zum Schutz der Umwelt und bei der Erreichung der EU-Klimaziele. Er kommentiert: „Es ist erschreckend, wie viele Lebensmittel jeden Tag in den Mülltonnen europäischer Haushalte und Betriebe landen. Jährlich werden…

NEUES GESUNDHEITSZENTRUM MEDINO ERÖFFNET IM 1. BEZIRK Mit Medino eröffnet in der Auerspergstraße 6 (1010 Wien) ein neues Gesundheitszentrum, das sich auf die medizinischen Bedürfnisse von Kindern, Frauen und Familien spezialisiert. Auf 1.000 m² bietet Medino ein breites Spektrum an Leistungen – von Kinder- und Frauenmedizin über Psychiatrie bis hin zu Kardiologie – alles unter einem Dach, mit Fokus auf kurze Wartezeiten und persönliche Betreuung. GANZHEITLICHE VERSORGUNG FÜR FAMILIEN „Unser Konzept denkt Familie vom…