Parlament

Wehrdienstreform braucht breite Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung „Reformverweigerung bringt uns nicht weiter. Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln. Fakt ist: In einer Zeit tiefgreifender internationaler Umbrüche, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer…

DIENSTAG, 10. Februar 2026 8.30 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Markus Marterbauer nehmen an der „Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ teil (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien). 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (9. bis 12. Februar 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS…

EU-Abgeordneter verlangt konsequente Maßnahmen gegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien Auf Initiative von SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzendem der Kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder kam heute ein hochrangig besetztes Panel aus Abgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft Syriens zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die dramatische Lage in Rojava und die Verantwortung Europas für Stabilität in der Region. Im Rahmen der Veranstaltung sagte…

IN EINER ZEIT WACHSENDER GEOPOLITISCHER SPANNUNGEN HABEN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER IMMER GRÖSSERE ZUKUNFTSSORGEN UND ERWARTEN VON DER EU EIN GESCHLOSSENES UND AMBITIONIERTES HANDELN. * FAST DIE HÄLFTE DER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER (EU: 52 %, AT: 49 %) ÄUSSERT SORGEN IN BEZUG AUF SICHERHEITSFRAGEN, ETWA AKTIVE KONFLIKTE (EU: 72 %, AT: 70 %), TERRORISMUS (EU: 67 %: AT: 63 %), DURCH DEN KLIMAWANDEL VERSCHÄRFTE NATURKATASTROPHEN (EU: 66 %, AT: 62 %), CYBERANGRIFFE (EU: 66 %, AT: 58 %) UND UNKONTROLLIERTE…

Antrag der Grünen für strengere Lebensmittelkontrollen liegt bereits im Parlament auf „Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden, dürfen nicht über Importe auf unseren Tellern landen“, hält Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, fest. Die Grünen haben bereits in der letzten Nationalratssitzung am 21. Jänner einen Antrag eingebracht, der genau solche Pestizid-Bumerang-Importe ins Visier nimmt. „Die EU setzt hier doppelte Standards: Obwohl man um die enormen…

Die von der Europäischen Kommission (EK) vorgestellten Vorschläge zur Rettung der Automobilindustrie bleiben aus Sicht der eFuel Alliance Österreich deutlich hinter den Erfordernissen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssicherung zurück. Entgegen dem Versprechen einer „Technologieoffenheit“ wird das faktische Monopol der Elektromobilität weiter ausgebaut – mit dramatischen Folgen für Europa als Industriestandort. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsanalysten Günther Oswald zeigt das Ausmaß der…

ARCHE NOAH warnt: Oligopole schwächen Resilienz unserer Lebensmittelproduktion HEUTE, AM 3. FEBRUAR 2026, BEGINNEN IN BRÜSSEL DIE ABSCHLIESSENDEN TRILOG-VERHANDLUNGEN ZUM NEUEN EU-SAATGUTRECHT. BEREITS JETZT BEHERRSCHEN NUR DREI KONZERNE – BAYER, CORTEVA UND SYNGENTA – MEHR ALS DIE HÄLFTE DES GLOBALEN SAATGUTMARKTS. DAS NEUE SAATGUTRECHT KÖNNTE DIESE MACHTKONZENTRATION WEITER ERHÖHEN, AUCH ZU LASTEN DER ÖSTERREICHISCHEN KONSUMENT:INNEN. _„DIE GROSSEN AGROCHEMIE-KONZERNE WOLLEN IHRE KONTROLLE ÜBER SAATGUT…

Offiziersgesellschaft fordert rasche Umsetzung von „Österreich Plus“ Das Risikobild 2026 wurde gerade erst vorgestellt und zeichnet ein düsteres Bild der Weltlage. Daher hat sich die Regierung in ihrem Programm „Jetzt das Richtige tun“ zu einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verpflichtet. Eine hochkarätige Expertenkommission hat einen breiten Konsens mit Vertretern verschiedener Ministerien, der Wirtschaft, von Jugend- und Zivilschutzorganisationen erzielt und eine klare…

Babler ist gefordert konkrete und wirksame Maßnahmen vorzulegen „Die Debatte rund um die Social-Media-Altersgrenze darf nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik. Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr umfassende Anträge im Parlament eingebracht, die klare Pflichten für Plattformen vorsehen. „Kinder und Jugendliche sind täglich mit Hass, Gewalt, Frauenfeindlichkeit, Bodyshaming und Desinformation konfrontiert. Was wir im analogen Raum niemals…

Grüne fordern Rücknahme der Zulagen für GÖD Funktionär:innen, statt dass sie den 3-jährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Frage stellen In der Pressekonferenz vom 29.1.2026 wird ein angeblich „ungerechter Tauschhandel" zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft kritisiert. Für die gewerkschaftliche Zusage, die Gehaltseinbußen für den öffentlichen Dienst mitzutragen, seien bis zu 3500,00 Euro an monatlichen Zulagen für Gewerkschaftsfunktionär:innen in den Gesetzesbeschluss zur…