Parlament

Andrea Eder-Gitschthaler und Christian Buchmann legen Tätigkeitsbericht der Länderkammer vor Wien (PK) - 2020 feierten das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und damit auch der Bundesrat ihren 100. Geburtstag, zudem jährte sich die konstituierende Sitzung des Bundesrates nach dem Zweiten Weltkrieg zum 75. Mal. Neben diesen Jubiläen prägte die COVID-19-Pandemie weiterhin die Tätigkeiten des Bundesrates, dessen Vorsitz im ersten Halbjahr 2021 von Christian Buchmann (Steiermark) unter dem Motto "Das…

Empfang am Heldenplatz und Festveranstaltung im Dachfoyer des Parlaments Wien (PK) - Mit einem landesüblichen Tiroler Empfang am Heldenplatz und einer Festveranstaltung im Parlament in der Hofburg leitete Bundesratspräsident Peter Raggl gestern Abend offiziell seinen Vorsitz in der Länderkammer für die zweite Jahreshälfte ein. Er hat turnusmäßig mit 1. Juli für das Bundesland Tirol den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Starke Regionen, starke Republik Bundesratspräsident Peter Raggl präsentierte anhand…

Warum es keinen Ehrenkodex oder Standesregel für Prüfer gibt? Fehlende Standesregeln für Prüfer von Bootsscheinen ? Segelschein, Motorbootschein, Bootsführerscheine FB1, FB2,FB3 und FB4 Für Aufregung hat gesorgt, dass ein gerichtlich beeideter Sachverständiger im Jahr 2016 im Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde. „Der Gutachter, der viele Jahre als Sachverständiger tätig war, wurde bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu einem Jahr Haft verurteilt. Die…

COVID-19-Impfstoffe: Zusätzliche 916,484 Mio. € für 2022/23 Wien (PK) - Der Bundesrat behandelte am Ende der heutigen Sitzung die Bekämpfung der COVID-19-Pandiemie von der internationalen Ebene bis hin zur Gemeindeebene. Die Verlängerung der Fristen zum Gemeindehilfspaket passierte den heutigen Bundesrat ebenso, wie die zusätzliche Mittelbereitstellung für den Ankauf von COVID-19-Impfstoffen. Des Weiteren bekannte sich der Bundesrat einstimmig zur Abhaltung einer Enquete zum Thema "Postcorona - Neue…

„Fit for 55“-Maßnahmen zu wenig ambitioniert – WWF warnt vor Verfehlen der EU-Klimaziele und drängt auf weitere Schritte – Schneller aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren aussteigen Wien/Brüssel (OTS) - „Gute Ansätze, aber insgesamt noch viel zu wenig“ – so lautet das Urteil von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann über das heute präsentierte EU-Klimapaket. Unter dem Titel „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission ihren Plan vorgelegt, wie das EU-Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55…

UmweltschützerInnen fordern mehr Verbindlichkeit und sehen Auftrag an Bundesregierung für einen österreichischen Green Deal Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet das heute vorgestellte EU-Klimapaket „Fit for 55“ in einer ersten Reaktion als einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch viel Luft nach oben: "Während der Planet zusehends im Klimachaos versinkt, Wälder brennen, Tornados Dörfer in Mitteleuropa verwüsten und Dürren ganze Ernten vernichten, bleibt das…

IV-Präs. Knill: Mehrbelastungen in eklatantem Widerspruch zu Investitionsanforderungen – Industrie ist Ermöglicher der Klimatransformation Wien (OTS) - „Die österreichische Industrie unterstützt grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden. So lange im Sinne der klimapolitischen Anstrengungen jedoch weiterhin kein globales Level Playing Field – also keine gleichen Wettbewerbsbedingungen – herrscht, erfordert das höhere 2030 EU-Treibhausgasziel einen ausreichenden Abwanderungs- und…

Kommission gibt Startschuss für die Klimawende - Grüne über Paket erfreut, warnen aber vor Schlupflöchern. Brüssel (OTS) - Am heutigen 14. Juli 2021 präsentiert die EU-Kommission das lang erwartete „Fit for 55“-Paket. Dieses Legislativpaket enthält 12 Gesetzesvorschläge, um den Green New Deal mit zentralen Umsetzungsmaßnahmen zu konkretisieren und die Europäische Union klimafit zu machen. Bis zum Jahr 2030 soll eine netto Treibhausgasreduktion von 55% im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Die…

Nach Verweigerung von mehr Sicherheit droht nun auch am Arbeitsmarkt ein schwerer Schlag gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung Wien (OTS) - Nach der bedauerlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Erlässe, welche die Beschäftigung von Asylwerbern regeln, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine sofortige Reaktion des nun zuständigen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP): „Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern…

Land- und Forstwirtschaft stärken Natur- und Artenschutz – BMK hat Parlament bei Biodiversitätsstrategie stets vertröstet, statt aktiv einzubinden Wien (OTS) - "Die vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung stellt die wesentliche Grundlage für die Artenvielfalt in Österreich dar. Deshalb gilt es, verstärkt Anreize dafür zu setzen, um die Land- und Forstwirtschaft als Fundament für die wertvolle heimische Biodiversität zu erhalten und zu stärken", betont ÖVP-Umweltsprecher Johannes…