Parlament

Ernst-Dziedzic: Lukaschenko ist und bleibt illegitimer Präsident Wien (OTS) - „Wir müssen weiterhin klare harte Kante gegenüber dem Regime in Belarus zeigen. Lukaschenko ist und bleibt ein illegitimer Präsident. An dieser Haltung darf sich nichts ändern“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Rande einer hochrangigen Belarus-Konferenz, die heute in Wien begonnen hat. Ewa Ernst-Dziedzic begrüßt die heutige Konferenz und betont, wie wichtig es sei, mit der demokratischen…

ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln Wien (OTS) - „Vom Beginn der Corona-Krise an waren die türkis-grünen Wirtschaftshilfen weder treffsicher, noch unbürokratisch, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese bei den österreichischen Unternehmen schnell ein. Diese berechtigte Kritik ist ‚kein Ritual der Opposition‘, wie das nun ÖVP-Finanzminister Blümel in einem KURIER-Interview versucht…

Expertin für globale Gesundheit Hamburg (OTS) - Die gesundheitspolitische Krise im Zuge der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Wir brauchen eine engere europaweite Abstimmung in Gesundheitsfragen sowie krisenfestere und besser vorbereitete Gesundheitssysteme. Was wären wichtige Stellschrauben und Maßnahmen? Ein Gespräch mit Susan Bergner, Expertin für globale Gesundheit von der Freien Universität Berlin, sowie Statements aus einer Straßenumfrage vom Europaplatz in Brüssel. Abgesehen von den gemeinsamen…

EU-Landesrat Eichtinger: Bewerbungen bis 30. November 2021 möglich St. Pölten (OTS) - Das Europäische Parlament hat die Bewerbungen für die Robert-Schuman-Praktika eröffnet. Landesrat Martin Eichtinger begrüßt diese Initiative und erklärt: „Das EU Parlament bietet hier eine einzigartige Chance, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten. Es ermöglicht Menschen, Erfahrungen auf europäischer Ebene zu sammeln. Alle, die direkt an einem gemeinsamen Europa arbeiten möchten, können jetzt die Chance ergreifen“,…

Untätigkeit der Regierung ist für viele Erkrankte eine unerträgliche Situation – Regierung hat Sommer bereits verschlafen – Folgt nun der Winterschlaf? Wien (OTS/SK) - Gemeinsam haben SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan bereits im Oktober einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Frauenministerin Susanne Raab auffordert, echte Strategien…

Wien (OTS) - „In seinem heutigen Interview-Reigen hat ÖVP-Kanzler Schallenberg einmal mehr sein widerliches ‚Sündenbock-Mantra‘ gepredigt. Und das mit einer Süffisanz und Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht. Schallenberg und Co. setzen alles daran, um die Gesellschaft weiter zu spalten, um vom eigenen Versagen und Verschulden abzulenken und sie bauen unser Land zu einer Corona-Impf-Diktatur nach Schallenbergs Gnaden um – und das mitten in Europa!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.…

Am 21. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. November 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Das Schlimmste verhindern Die außer Kontrolle geratene rasante Ausbreitung des Coronavirus hat nun doch zu jenen harten Maßnahmen geführt, die einige Landeshauptleute und auch der Bundeskanzler bis zuletzt ausgeschlossen hatten. „Um das Schlimmste zu verhindern“ – so begründete Bundeskanzler Alexander…

Terminwahl parallel zur Großdemonstration ist offensichtlicher Eskalationsversuch der ÖVP Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte die Verschiebung des Hauptausschusses des Nationalrats auf Dienstag. „Die Chaos-Regierung will einmal mehr das Parlament vor sich hertreiben und die bisher massivsten Einschnitte im Eiltempo durchdrücken. Die FPÖ verlangt eine eingehende Befassung mit einem Expertenhearing und schlägt dafür den Dienstag vor“, so Schnedlitz. „Dass Nationalratspräsident…

Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute zwei die inneren Angelegenheiten betreffende Regierungsvorlagen sowie einen Antrag zu Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission. Die erste Gesetzesänderung bezüglich des Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetzes im Rahmen der Terrorismusbekämpfung fand eine Mehrheit ohne die Stimmen der FPÖ, die eine Verschärfung des Waffenrechtes als nicht…

Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks und für ein Patentgericht auf europäischer Ebene aus Wien (PK) - Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und -dosen sowie einer Mehrwegquote im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes fand heute mehrheitlich Zustimmung im Nationalrat. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten aller Fraktionen in einer Entschließung gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn aus. Ebenfalls einstimmig…