Parlament

Österreichische NGOs fordern: Parlament muss jetzt den Schwung aus Deutschland für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz nutzen Wien (OTS) - EU-weite Gesetzesinitiativen zu verbindlichen Sorgfaltspflichten bestärken die Hoffnung, dass Österreich nachzieht und sich zur Kontrolle von Menschen- und Umweltrechten in globalen Lieferketten verpflichtet. Der deutsche Bundestag hat am 11.6. ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für eine europaweite Regelung soll…

Ottawa, On (ots/PRNewswire) - Die Royal Canadian Mint gibt eine 2-Dollar Zirkulationsmünze heraus. Sie gedenkt der Tatsache, dass vor 100 Jahren vier Forschern in Kanada ein medizinischer Durchbruch gelang, der die Welt für immer verändern sollte. Im Jahr 1921 führte die Zusammenarbeit von Frederick Banting, Charles Best, James Collip und John Macleod zur Isolierung und Reinigung des Insulins und bot eine lebensrettende Behandlung für Menschen, deren Leben zuvor durch Diabetes verkürzt worden wäre. Die Münze, die eine…

Virtueller Austausch über aktuelle Lage in Georgien, COVID-19, Sicherheit in der Kaukasus-Region Wien (PK) - In einem virtuellen Arbeitsgespräch tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit seinem georgischen Amtskollegen Kakhaber Kuchava aus. Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen die gewalttätigen Angriffe auf JournalistInnen in Georgien, die Entwicklungen in der Corona-Pandemie sowie die regionale Sicherheitslage in der Kaukasus-Region. Kuchava erklärte, er freue sich auf die…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ und die FPÖ bringen heute Mittag das gemeinsame Verlangen für eine Sondersitzung zur Causa Blümel ein, konkret zu seinem Versuch, dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten. Die Exekution des VfGH-Beschlusses, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt und vom Wiener Landesgericht für Strafsachen vollzogen wurde, hat das Ausmaß der Missachtung des VfGH-Beschlusses gezeigt. **** Die nun vom Landesgericht…

Infolge der Exekution dem U-Ausschuss gelieferte Akten offenbaren bewusste Zurückhaltung, Bundespräsident Van der Bellen als „grüner Beitragstäter“ mitschuldig Wien (OTS) - „ÖVP-Finanzminister Blümel ist jetzt damit aufgeflogen, dass er dem Untersuchungsausschuss bewusst Akten vorenthalten hat. Seit dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes im März hat er mit dieser Verzögerungstaktik die Aufklärungsarbeit behindert. Die nun gelieferten Akten können in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber…

„Kindeswohl muss berücksichtigt werden“ Wien (OTS/SK) - Spätestens seit den Abschiebungen von Kindern zu Beginn dieses Jahres wurde offensichtlich, dass die Kinderrechte nicht für alle Kinder in Österreich gleichermaßen gelten. Die daraufhin eingesetzte Kindeswohl-Kommission hat nun ihren Bericht vorgelegt, den die Kinder- und Jugendsprecherinnen der SPÖ in National- und Bundesrat begrüßen. „Wir begrüßen daher die Arbeit der Kindeswohl-Kommission, weil sie einerseits Lücken im System, aber auch in der…

FPÖ-Lausch brachte Petition im Parlament ein Wien (OTS) - „Die S3 ist ein Teil der Europastraße 59, der kürzesten Verbindung zwischen Wien und Prag. Daher ist auf dieser Route das Verkehrsaufkommen sehr hoch; die aktuelle Ausführung wird dem Bedarf nicht gerecht. Das führt zu vielen Problemen für die Hollabrunner Bevölkerung und Unternehmen,“ erklärt der FW-Obmann der Bezirke Hollabrunn/Korneuburg, Michael Sommer, die aktuelle Situation. Durch die derzeitige Ausführung komme es immer wieder zu Umleitungen…

"Müssen zurück zum Verhandlungstisch für einen besseren Kompromiss im Sinne von Umweltzielen, Kostenwahrheit und Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene" Brüssel (OTS) - "Meine Meinung zu dieser Gesetzesreform hat sich nicht geändert. Die Verhandlungen waren auf einem guten Weg, nur leider hätten wir einfach mehr Zeit gebraucht. So wie sie jetzt vorliegt, ist sie unausgegoren, nicht zielführend und schlicht und einfach nicht gut. Das ist nicht mein Verständnis einer modernen europäischen Verkehrspolitik",…

Das Europäische Parlament zeichnet das niederösterreichische Jugendbegegnungs- und –vernetzungsprojekt "eljub" aus Wien (OTS) - Der Bürgerpreis des Europäischen Parlaments zeichnet seit 2008 außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und Integration in der EU aus. Die "eljub - Europäischen Jugendbegegnungen" widmen sich dem interkulturellen Austausch und der Vernetzung von Jugendlichen aus europäischen Ländern mit Schwerpunkt Donauraum. Basis von "eljub" ist das Gemeinsame,…

Wien (OTS) - „Wenn nun der grüne Nationalratsabgeordnete Weratschnig allen Ernstes behauptet, ‚dass der Wolf für das Ökosystem keine Gefahr, sondern sogar eine Bereicherung darstellt‘, dann werden die Grünen die ‚Wolfsthematik‘ für unsere sehr sensible Almwirtschaft nie begreifen“, sagte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. „Mit dieser weltfremden Feststellung sind die Grünen die Totengräber für unsere Almwirtschaft, unseren Lebensraum, aber auch für unseren Tourismus. Obendrein fällt Weratschnig mit…