Parlament

Zahlreiche Anträge von Abgeordneten aller Fraktionen zu Fragen des Hochschulbereichs Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit Anträgen zum Hochschulbereich von Abgeordneten aller Fraktionen. ÖVP und Grüne forderten die Weiterentwicklung der Fachhochschulen. Der Antrag, den FH-Entwicklungs- und -Finanzierungsplan ab dem Studienjahr 2023/24 rasch zu finalisieren, wurde - ohne die Stimmen FPÖ - mehrheitlich angenommen. FH-Entwicklungs- und…

Aktuelle Aussprache mit Außenminister Michael Linhart im Außenpolitischen Ausschuss Wien (PK) - Im ersten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses stand eine Aussprache mit dem neuen Außenminister Michael Linhart auf der Tagesordnung. Die zentralen Themen des Austauschs mit den Abgeordneten bildeten die aktuelle Situation in den Krisenherden Afghanistan und Belarus sowie die Perspektiven der Länder des Westbalkans. Außerdem nahmen die Ausschussmitglieder den Bericht des Außenressorts über die…

12. Vollversammlung des Seniorenrats im Parlament Wien (PK) - Die Staatsspitze zollte heute dem Österreichischen Seniorenrat anlässlich seiner 12. Vollversammlung seine besondere Anerkennung und Wertschätzung für dessen Arbeit im Interesse der Seniorinnen und Senioren. Im Rahmen des offiziellen Teils der Tagung richteten nicht nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Worte an die Anwesenden. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Minister Wolfgang…

Nationalratspräsident Sobotka über die inhaltliche und inszenatorische Auslegung der zukünftigen Ausstellungsflächen Wien (PK) - "Das neue BesucherInnenzentrum im sanierten Parlamentsgebäude wird das Parlament als offenen Ort für alle Menschen und als Herz der Demokratie erlebbar machen", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der Präsentation der Pläne für das neue BesucherInnenzentrum auf der Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes. "Wir wollen bei den BesucherInnen das Interesse an…

Verhandlungsmandat zur Richtlinie zu kritischer Infrastruktur im Europaparlament angenommen / Mandl: Umfassende und rechtzeitige Vorsorge ist oberstes Gebot Straßburg (OTS) - "Andere Teile der Welt suchen mehr und mehr die Konfrontation. Europa muss konsequent auf dem vielversprechenden Weg der Kooperation bleiben. Und Europa muss sich gegen Angriffe vielerlei Art verteidigen. Viele Attacken nehmen ihren Ausgangspunkt außerhalb der Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit. Die Angriffe selbst werden nur…

„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“ Wien (OTS/SK) - Die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim, mahnt angesichts der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und die ÖVP ein, die demnächst ausstehende Kronzeugenregelung jedenfalls zu verlängern: „Die Kronzeugenregelung ist ein wichtiges Instrument bei der Verbrechensbekämpfung, insbesondere auch im Kampf gegen Korruption. Eine an der Aufklärung mutmaßlicher Korruption interessierte Regierung muss die Kronzeugenregelung…

Hanno Settele möchte wissen, was es braucht, um Österreicherin oder Österreicher zu werden Wien (OTS) - Mehr als 1,5 Millionen Menschen, die in Österreich leben, besitzen keinen österreichischen Pass. Damit hat Österreich einen der höchsten Anteile von ausländischen Staatsangehörigen in der EU. Das liegt vor allem auch an den Hürden, die vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft stehen. Ob der Zugang erleichtert werden soll, wird heiß diskutiert. Hanno Settele möchte am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, um…

Gestern bei 2 ÖVP-Terminen, heute vor dem Parlament und bei einem weiteren ÖVP-Termin; VGT fordert den Rücktritt von Apparatschik Köstinger, die Kurz bedingungslos treu bleibt Wien (OTS) - Verfolgt man die Auftritte von Landwirtschaftsministerin Köstinger in den Medien zum ÖVP-Skandal, traut man seinen Ohren nicht. Alle seien schuld, nur nicht die ÖVP. Köstinger scheint Kurz fast schon als göttlich zu verehren. Sie redet, als ob es nur darum ginge, dass sich ihr Meister in der Wortwahl vergriffen habe.…

Sobotka: Ungebrochene Unterstützung Österreichs für die Annäherung des Westbalkans an die EU Wien (PK) - Zur Abschlusskonferenz des von der Europäischen Kommission ausgeschriebenen Twinning Projekts reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Montag nach Sarajewo. Unter dem Motto "Empowerment and Further support to the Parliaments of Bosnia and Herzegovina in EU integration tasks" besprachen die Parlamentspräsidenten der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn, Kroatien sowie…

NR-Präsident Sobotka: Demokratie wird nicht nur im Hohen Haus, sondern durch jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns gelebt Wien (PK) - "Trotz der Corona-Pandemie möchten wir Ihnen einen Einblick in das Herz unserer Demokratie geben und bringen das Parlament mittels zahlreicher Videos und Podcasts zu Ihnen nach Hause", unterstreicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich des virtuellen Tags der offenen Tür des Parlaments am Nationalfeiertag. Auch heuer hat sich das Hohe Haus aufgrund der…