Parlament

Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – morgen Beschluss im Parlament – Gesetzespaket schafft gute Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung – weitere Schritte notwendig Wien (OTS) - „Es freut uns, dass Regierung und Opposition beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz an einem Strang gezogen und am Ende ein auf den ersten Blick gutes und schlüssiges Gesetz verhandelt haben. Der erste Schritt ist damit gemacht, weitere müssen nun folgen: Wir brauchen eine zügige Notifizierung des Pakets durch die…

Wirtschaftskammer-Generalsekretär begrüßt Einigung beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – ist gleichzeitig ein wichtiges Standortpaket Wien (OTS) - „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist über die Ziellinie gebracht. Mit dem Beschluss morgen im Parlament werden wichtige Weichenstellungen für die Wirtschaft erfolgen“, kommentiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute Nachmittag präsentierte Einigung zum EAG. Denn Österreich hat sich beim Ausbau der Erneuerbaren hohe…

Die AK begrüßt, dass das Paket zum Erneuerbaren Ausbaugesetz morgen doch noch im Parlament verabschiedet wird und ortet sehr viel Licht, aber auch ein wenig Schatten. Wien (OTS) - Das Licht: Das Erneuerbaren Ausbaugesetz ist nicht nur klimapolitisch ein wichtiger Meilenstein, sondern wird auch positive Beschäftigungseffekte bringen. Auf den jährlichen Förderkosten für den Ausbau von Erneuerbaren Energien von jährlich 1 Milliarde Euro ist ein fester Deckel drauf. Für eine Erhöhung bedarf es jetzt einer…

Umweltorganisation fordert naturverträglichen Klimaschutz-Ansatz: Politik muss Energiespar-Offensive starten und Einhaltung strenger Naturschutz-Kriterien sichern Wien (OTS) - „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, muss aber durchgängig von strengen Naturschutz-Kriterien und einer Energiespar-Offensive begleitet werden. Dafür braucht es einen starken Rahmen, nur so werden wir die Klimaziele tatsächlich schaffen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann anlässlich der aktuellen Einigung…

Abgeordneten beschließen Stellungnahme und Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen EU-Unterausschusses stand die im Mai gestartete "Konferenz zur Zukunft Europas" im Mittelpunkt der Debatte. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde eine Stellungnahme an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament beschlossen. Darin fordern die Abgeordneten eine möglichst breite Beteiligung der BürgerInnen.…

SPÖ-EU-Delegationsleiter verurteilt Verbot von kurdischer Oppositionspartei HDP scharf Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament debattiert heute über die anhaltende Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Am Donnerstag wird dazu auch über eine entsprechende Resolution abgestimmt. "Nach der skandalösen Amtsenthebung von kurdischen Bürgermeister*innen verbietet Erdogan mit der HDP eine demokratische Partei, für die Millionen Menschen gestimmt haben. Die Hetzkampagne der Regierung gegen die drittgrößte Partei im…

Ohne eigene Initiative des FPÖ-Abgeordneten wäre bis heute niemand informiert und nicht einmal Hafenecker selbst in Quarantäne geschickt worden Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz verurteilte heute erneut die schäbige Art, mit der die ÖVP die Covid-Infektion des freiheitlichen Abgeordneten Hafenecker und offenbar auch einiger weiterer Abgeordneter und Mitarbeiter im Parlament medial auszuschlachten versucht. Gleichzeitig wies Schnedlitz aber auch auf massives Behördenversagen in…

Bundesratspräsident Raggl lud zur Podiumsdiskussion ins Parlament Wien (PK) - "Landwirtschaft und Tourismus sind ein eingeschworenes Paar, funktioniert das eine nicht, leidet das andere", sagte Bundesratspräsident Peter Raggl in seiner Eröffnungsrede bei der Podiumsdiskussion "Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft" gestern Abend im Parlament. Wie wichtig das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus ist, führte Raggl am Beispiel seines Heimatbezirkes Landeck aus, wo es mit 60%…

Fragestunde mit Finanzminister Blümel, Neuaufstellung des BVT, Corona-Maßnahmen, Weiterbildungspaket, "Raserpaket" Wien (PK) - Das Nationalratsplenum am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Anschließend sollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen unter anderem weitere 841,8 Mio. € für COVID-19-Impfstoffe für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt sowie der Überbrückungsfonds für KünstlerInnen um 10 Mio. € aufgestockt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Corona-Maßnahmen, Gesetzespakete zu Insolvenzrecht, Gewährleistungsrecht, Wohnpaket Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am 7. und 8. Juli zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Es sind dies die letzten Sitzungen vor Tagungsende, dementsprechend dicht ist das Programm. So stehen mehr als 30 Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Nach einer Aktuellen Stunde zu den Kosten der Corona-Krise diskutieren die Abgeordneten im Plenum am Mittwoch über das sogenannte…