Parlament

Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am Montag, 15. September 2025, um 17 Uhr im Parlament Am Internationalen Tag der Demokratie findet auf Einladung der Dritten Präsidentin des Nationalrates Doris Bures die Veranstaltung "Wehrhafte Demokratie - Wehrhafte Frauen" im Parlament statt. Dabei werden renommierte Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen und Genres an das Redepult des Nationalrats treten, um ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie zu teilen. Konkret wollen…

Aus 229 Bewerbungen aus 32 Ländern wurden 10 Initiativen nominiert Bereits zum vierten Mal wird kommende Woche, am 18. September 2025, der Simon-Wiesenthal-Preis für Verdienste im Kampf gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust im Parlament vergeben. Beim Nationalfonds der Republik Österreich gingen 229 Bewerbungen aus insgesamt 32 Ländern ein. Eine Jury hat daraus zehn Nominierungen getroffen. Ebenso werden neun Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geehrt. Die Preisverleihung wird vom…

Erfolgreiches Podcast-Format von Politikwissenschafter Filzmaier und ORF-Anchor Wolf als Bildungsangebot auf Tiroler Schullernplattform LEON Pünktlich zum Schulstart im Westen von Österreich bietet radio FM4 in Zusammenarbeit mit dem Tiroler Bildungsinstitut – Medienzentrum 18 Folgen der Podcast-Reihe „Der Professor und der Wolf“ auf der Tiroler Schullernplattform LEON (Lernen Online) an. Die Podcasts, die politische Aufklärungsarbeit leisten und einen multimedialen, vertiefenden Einstieg in den…

Tagungsbeginn des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Gespräche Kommenden Dienstag startet der Nationalrat mit Ausschüssen in die neue Tagungsperiode. Im Rechnungshofausschuss werden Prüfberichte zu Bildungsthemen unter die Lupe genommen, der Gleichbehandlungsausschuss befasst sich unter anderem erneut mit dem Verbot von Konversionstherapien, die vonseiten der Regierungsparteien in Aussicht gestellt wurde. Die erste Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode ist für den 24. September anberaumt.…

MONTAG, 8. September 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Treffen des Justizausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil. 9.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an der EFPC-Konferenz in Wien teil. Weiter Information unter: https://tinyurl.com/33b5b49d 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie zum Thema „Zurück zur Wirklichkeit“. Infos und Anmeldung unter…

Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried und NEOS-Sicherheitssprecher Hoyos-Trauttmansdorff präsentierten am 4. September 2025 Details zur Änderung des Waffengesetzes Nach dem Amoklauf an einem Grazer Gymnasium am 10. Juni 2025, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen sind, hat die Bundesregierung die größte Waffengesetz-Novelle seit 30 Jahren in Begutachtung geschickt. Innenminister Gerhard Karner, der Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, und NEOS-Generalsekretär und…

Am 8. September um 21.00 Uhr in ORF 2, Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräch mit Lou Lorenz-Dittlbacher“ in ORF III Fünfte und letzte Ausgabe der ORF-„Sommergespräche 2025“: In dieser Ausgabe spricht Klaus Webhofer am Montag, dem 8. September, um 21.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Herbert Kickl, FPÖ. In einem Jahr tiefgreifender politischer Umbrüche stand Herbert Kickl kurz davor, als erster FPÖ-Politiker das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen. Doch nach dem Scheitern der…

Überfraktionelle Initiative im Nationalrat macht auf die dramatischen Haftbedingungen in Belarus aufmerksam und warnt vor akuter Lebensgefahr Maryia Kalesnikava, eine der zentralen Stimmen des Widerstands gegen das Regime Lukaschenkos, ist weiterhin unter extremen Bedingungen inhaftiert. Seit ihrer Verurteilung im Jahr 2020 zu elf Jahren Gefängnis wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert. Ihr Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Um auf ihre dramatische…

„Wir bringen heute die größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen auf den Weg“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Die neuen strengen Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen werden auch rückwirkend gelten, konkret für Waffenkäufe seit dem 1. Juni. „Wir stehen für Sicherheit und Freiheit. Jetzt liegt es an der FPÖ, Farbe zu bekennen. Steht sie auf der Seite der Sicherheit aller, die frei von Waffen leben wollen, oder auf der Seite einzelner, die Waffen besitzen wollen“, sagt Köllner. **** Der…

Strasser: „Faires Einkommen anstelle ungleicher Standards aus Übersee“ Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel den Text des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten vorgelegt. Der Österreichische Bauernbund sieht darin eine massive Gefährdung der heimischen Landwirtschaft und fordert weiterhin ein klares Nein. BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER stellt klar: „Das Mercosur-Abkommen ist im Bereich der Landwirtschaft unfair und unausgewogen. Österreich hat sich per Parlamentsbeschluss…