Parlament

Eskalierende Gewalt trifft vor allem kurdische Zivilbevölkerung – EU und internationale Gemeinschaft müssen handeln Die Lage der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien ist katastrophal und spitzt sich aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen der syrischen Armee der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) weiter zu. Die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin, und Pia Maria Wieninger, Menschenrechtssprecherin, warnen vor einer humanitären…

Der Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren begrüßt die einstimmige Initiative des Nationalrats, gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Dass alle Parlamentsparteien die Dringlichkeit anerkennen, ist ein wichtiges Signal. Entscheidend sei nun jedoch, dass den Ankündigungen rasch konkrete, nachhaltige Maßnahmen folgen. „Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Vernachlässigung und Gewalt in der Kindheit haben weitreichende Folgen für die Gesundheit und die…

ÖVP will keine Mercosur-Begutachtung, FPÖ geschlossen dafür „Bei der Abstimmung am Mittwoch im Europäischen Parlament über die Begutachtung des umstrittenen Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof hat die ÖVP einmal mehr gezeigt, dass sie mit einer ehemaligen Bauernpartei nichts mehr zu tun hat“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landwirtschaftssprecher LAbg. Alexander Schnabel das Abstimmungsverhalten der fünf ÖVP-Abgeordneten. Denn: Vier von fünf ÖVP-Abgeordneten stimmten gegen die…

The Poetry of Software – unter diesem Motto versammelte der VÖSI am 19. Jänner die heimische Software Branche und ihre Kunden in der Wirtschaftskammer Österreich. Der VÖSI SOFTWARE DAY ist Treffpunkt der heimischen Software und Digitalbranche. „Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) freut sich als Partner dabei zu sein und sieht diese Veranstaltung als einen zentralen Impulsgeber für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und digitale Souveränität am…

WK-Präsident Mandl zeigt sich besorgt über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut juristisch zu prüfen und das Inkrafttreten zu verzögern. Damit riskiere die EU, einen strategisch und wirtschaftlich herausragenden Vertrag zu gefährden – in einer Zeit, in der Europa Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Stärke braucht, so WK-Präsident Jürgen Mandl. „Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen steht eines der größten Freihandelsabkommen der Welt vor dem…

SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubobfrau Julia Herr begrüßt den aktuellen Ministerratsbeschluss zur Ratifikation des Hochseeschutz-Übereinkommens (BBNJ) ausdrücklich: „Mit diesem Abkommen setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der Meere. Erstmals gibt es einen verbindlichen völkerrechtlichen Rahmen für zwei Drittel der Ozeane. Das ist ein historischer Schritt für die globale Biodiversität und den Klimaschutz.“ **** Herr betont die Bedeutung auch für Österreich als Binnenland: „Gesunde Ozeane sind unverzichtbar…

Haber und Strebl unterstreichen gegenüber Parlament ihre Kompetenzen, Erfahrungen und Eignung für neue Tätigkeit _„Die E-Control ist die zentrale Stelle bei der Steuerung und Weiterentwicklung des österreichischen Energiemarkts. Gerade durch unsere jüngste Strommarktreform wurden ihr weitreichendere Kompetenzen zugesprochen und ihr kommt bei der Umsetzung der Reform eine wichtige Rolle zu. Dr. Alfons Haber und DI Mag. Michael Strebl haben mehrfach ihre Kompetenzen und Expertise in diesem Bereich unter…

Europäisches Parlament fordert in Resolution härtere EU-Maßnahmen gegen das iranische Regime Das Europäische Parlament hat heute angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran eine Resolution verabschiedet. Darin verurteilt das EU-Parlament die massive Gewalt gegen Demonstrierende auf das Schärfste und fordert eine entschlossene und starke Antwort der Europäischen Union auf die schweren Menschenrechtsverbrechen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder erklärt…

Neuer Greenpeace-Test zeigt bis zu 16-fache Überschreitung von PFAS-Grenzwerten bei C&A Jacken der „Iconic Puffer“ Linie Erneut wurden durch unabhängige Labortests gefährliche PFAS-Chemikalien in Kleidungsstücken nachgewiesen. Nach dem Skandal beim Ultra-Fast-Fashion Online-Anbieter _SHEIN_, wurden nun auch bei der „Iconic Puffer“ Linie von _C&A_ teils massive Überschreitungen von Grenzwerten bei teils verbotenen Ewigkeitschemikalien gefunden. Laut Greenpeace dürften diese Produkte in Europa gar…

DÖW sieht deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten - „Österreich hat ein Rechtsextremismus-Problem“ Der heute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) im Auftrag von BMI und BMJ veröffentlichte Rechtsextremismusbericht bestätigt einmal mehr das Bild der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus, das wir seit Jahren kennen. Die im Bericht angeführte extrem hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 ist im ersten Halbjahr 2025 noch einmal enorm auf 787 Fälle angestiegen…