Parlament

mit EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und NEOS-EU-Delegationsleiter und NEOS-Lab-Präsident Helmut Brandstätter Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich: Das ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Existenzangst geht einher mit schwindendem Vertrauen in die Politik. Antieuropäische und antidemokratische Entwicklungen nehmen zu. Was bedeutet das für den aktuellen EU-Erweiterungsprozess? Darüber spricht Marta Kos, Kommissarin für Erweiterung…

Nationalrat, Bundesrat und Säulenhalle: Ein Rundgang durch das Hohe Haus Ein goldener Herbsttag legt sich über Wien. Leichter Wind wirbelt bunte Blätter durch die Luft, als sich am Sonntagmorgen die Tore des Parlaments öffnen. Die Nacht war lang - dank der Zeitumstellung eine Stunde länger als sonst. Ein guter Start für den 60. österreichischen Nationalfeiertag. Wer schon immer wissen wollte, was sich hinter den Türen des Hohen Hauses abspielt, hatte am Nationalfeiertag die Gelegenheit dazu. Das Parlament…

Tag der offenen Tür, internationale Termine, Literatur am Ring Am Nationalfeiertag lädt die Parlamentsspitze zum Tag der offenen Tür. Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den Generalsekretär des Europarates Alain Berset im Parlament. Bundesratspräsident Peter Samt hält Gespräche in Ungarn. Schriftsteller Martin Prinz liest aus seinem Buch "Die letzten Tage". SONNTAG, 26. OKTOBER 2025 10 UHR: Das Parlament lädt am Nationalfeiertag zum Tag der offenen Tür. Eine 60-minütige Erkundungstour…

Grüne: „Unsere Neutralität ist kein Zaun, hinter dem wir uns verstecken – sie ist ein Auftrag, aktiv für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“ “Am Nationalfeiertag geht es um mehr als nur Traditionen. Es geht darum, was Österreich für uns alle bedeutet: ein Ort, an dem Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zählen. Unsere Neutralität ist kein Schutzwall, sondern ein Versprechen, aktiv für diese Werte einzutreten”, sagt David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen. "Unsere…

Zur Konstruktion nationaler Identität in der Zweiten Republik Drei Jahrestage bündeln 2025 den Blick auf Österreichs Selbstverständnis: 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und Neutralität sowie 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Diese Eckdaten markieren nicht nur politische Zäsuren, sie erzählen auch die Geschichte einer allmählichen Selbstvergewisserung. Nach den politischen, gesellschaftlichen und moralischen Verwerfungen des Zweiten Weltkriegs musste sich die Republik neu…

Im Juni 2024 hat die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der WHO die geänderten IGV unter Missachtung der IGV-Verfahrensvorschriften und unter formalen Rechtsbrüchen der WHA-Verfahrensregeln angenommen. Viele IGV-Bestimmungen betreffen nicht nur technische Details, sondern sie sind äußerst problematisch und schlichtweg inakzeptabel. Die zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative „NEIN ZU DEN IGV DER WHO“ wurde gegründet, um über die problematischen Punkte zu informieren und aufzuklären. Weiters will diese…

Europäische Filme und Podiumsdiskussion bei freiem Eintritt Im Rahmen der VIENNALE 2025 präsentiert das EUROPÄISCHE PARLAMENT die fünf für den LUX-PUBLIKUMSPREIS 2026 nominierten Filme im Stadtkino im Künstlerhaus in Wien. Vom 30. Oktober bis 2. November können Kinobegeisterte die Vielfalt des europäischen Kinos entdecken – von berührenden Familiendramen bis zu politischen Geschichten über Gerechtigkeit, Inklusion und Freiheit. Neben den Filmvorführungen findet am 1. NOVEMBER 2025 eine PODIUMSDISKUSSION…

Holzleitner in Aktueller Stunde: Österreich ist sicherer Hafen für Wissenschaft und Forschung Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie". Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sei fest in der Verfassung verankert, es gelte diese - über die Grenzen Österreichs hinaus - zu verteidigen, betonte Holzleitner. Österreich…

Lena Schilling fährt als Delegierte des Europäischen Parlaments zu Klimakonferenz Heute (Donnerstag, 23. Oktober) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit das Mandat des Europäischen Parlaments für die Weltklimakonferenz (COP30) angenommen. In der Resolution fordert das Europäische Parlament eine Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz und die rasche Verabschiedung des 2040-Ziels, bekräftigt das Engagement für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und fordert den…

EU-Parlament verteidigt europäische Film- und Medienproduktion gegen Trumps Zolldrohungen Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum Schutz der europäischen Film- und Medienproduktion abgestimmt. Damit reagiert das Parlament auf Donald Trumps Drohungen, eine 100-Prozent-Steuer auf Filme und Serien aus Europa einzuführen und die EU-Regeln für Streamingplattformen als „Handelsbarriere“ zu klassifizieren. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied des Kulturausschusses Hannes Heide betont: „Mit dieser…