Parlament

Worte in Österreich und Taten in den entscheidenden EU-Gremien klaffen weit auseinander Wien (OTS) - Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt am Verhandlungstisch in Brüssel andere politische Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet - das ist das Ergebnis eines (https://www.global2000.at/sites/global/files/Faktencheck_Landwirtsch aftsministerin-Koestinger.pdf), den GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife…

ÖVP fordert Entschuldigung von Krisper und Krainer Wien (OTS) - „Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Welchen unnötigen Arbeitsaufwand das für die ohnehin…

Das „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert 13.000 Menschenrechtsverletzungen und 900 Zeug:innenaussagen über Grenzgewalt. WIEN (OTS) - Zum Anlass des Welflüchtlingstags übergaben SOS Balkanroute und das Border Violence Monitoring Network Beweise über illegale Pushbacks und Grenzgewalt an die MenschenrechtssprecherInnen aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien. Es war dies der neuerliche Versuch, die Politik zu einer Kehrtwende zu bewegen. Einzig die FPÖ ist der Einladung nicht gefolgt.…

Krisper/Gamon: „Immer mehr Parteien agieren populistisch beim Thema Migration und Flucht. Statt sich auf Lösungsmöglichkeiten zu konzentrieren, betreiben sie Angstmache.“ Wien/Brüssel (OTS) - Mit einem Appell für eine humane, effiziente, und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU melden sich zum Weltflüchtlingstag NEOS-Sprecherin für Asyl und Migration Stephanie Krisper und NEOS-EU-Sprecherin und EU-Parlamentsabgeordnete Claudia Gamon zu Wort. „Unser Bundeskanzler und…

Norbert Hofer an Herbert Kickl: „Du hast meine volle Unterstützung und meine Stimme!“ Wiener Neustadt (OTS) - Beim außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Wiener Neustadt steht heute die Wahl eines neuen Bundesparteiobmanns auf dem Programm. Vor der Wahl meldeten sich die Obleute der Landesparteien und weitere Spitzenfunktionäre zu Wort, dankten Norbert Hofer für die geleistete Arbeit und sicherten dem vom Parteipräsidium designierten Obmann Herbert Kickl breite Unterstützung zu. Direkt nach dem…

Claudia Gamon: „Mit dem heutigen ersten Plenum der Konferenz für die Zukunft Europas starten wir in einen Prozess, der spürbare, mutige Ergebnisse bringen muss.“ Wien (OTS) - „Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Und Europa hat nur eine gute Zukunft, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen“, betont NEOS-Europasprecherin und NEOS-Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon anlässlich der heutigen ersten…

Themenschwerpunkte Westbalkan und EU, Corona-Impfungen und parlamentarische Zusammenarbeit Wien (PK) - Im Rahmen seines Besuchs in Österreich traf der montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapić heute im Parlament mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Zentrale Gesprächsthemen waren neben der Corona-Situation der Westbalkan und EU-Erweiterung sowie die parlamentarische Kooperation der beiden Länder, die Demokratiewerkstatt und die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien. Corona: Impfsituation…

Am 20. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. Juni 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Bonus nicht für alle Der Nationalrat hat diese Woche einen 500-Euro-Corona-Bonus für Personal von Spitälern und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf war der Bonus ausschließlich für medizinisches Fachpersonal vorgesehen gewesen, nach Gewerkschaftsprotesten wurde der Kreis der…

Politik am Ring, Ausschüsse, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - In der letzten Folge von Politik am Ring vor der Sommerpause geht es um das Comeback des Tourismus nach der Corona-Krise. Bevor die EU-Führungsspitzen am 24. und 25. Juni in Brüssel zusammenkommen, um über die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie, Migration und die Beziehungen zu Russland und der Türkei zu beraten, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats Gelegenheit, dem Bundeskanzler…

Christlich-soziales Gut bewahren anstatt zerstören Wien (OTS/FCG) - Die Christlichen Gewerkschafter*innen in der GPA lehnen den Vorstoß der pinken Partei, für eine „flexible Sonntagsöffnung“, vehement ab. Gemeinsam mit dem ÖAAB tritt die FCG gegen die Sonntagsöffnung im Handel auf und begrüßt die Ablehnung mit den Gegenstimmen der ÖVP im Parlament. „Wir haben hier gemeinsam mit dem ÖVP Arbeitnehmerbund eine Sonntagsöffnung durch die Hintertür verhindert, wir sind sehr erfreut, dass die ÖVP die…