Parlament

Pressestatement zur Novellierung des Waffengesetzes mit Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried, NEOS-Sicherheitssprecher Hoyos-Trauttmansdorff – 4. September, 11:30 Uhr Das Bundesministerium für Inneres lädt zum Pressestatement nach dem Innenausschuss zur Waffengesetz-Novelle mit Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, NEOS-Generalsekretär und -Sicherheitssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ein. Wann: 4. September 2025, 11:30 Uhr Wo: Auditorium im Parlament,…

VGT fordert starke neue EU-Tiertransportverordnung mit maximal 8 Stunden Transportzeit Eine als Kuh verkleidete Tierschützerin wird ab heute Mittwoch um 9 Uhr bis morgen Donnerstag 14 Uhr insgesamt 29 Stunden ohne Essen und Trinken in einem Mini-Tiertransporter vor dem Parlament in Wien verbringen. Anlass für die Aktion ist die Überarbeitung der Regelungen zu Tiertransporten auf EU-Ebene. Die derzeit gültige EU-Tiertransportverordnung 1/2005 (EU-TTVO) sieht für Rinder, Schafe und Ziegen eine maximale…

SPÖ-EU-Abgeordnete fordern Verbot territorialer Lieferbeschränkungen und faire Preise für alle Verbraucher:innen in Europa Die heute veröffentlichten Ergebnisse des diesjährigen Frühjahrs-Eurobarometers sprechen eine klare Sprache: 41 Prozent der Österreicher:innen sehen steigende Preise und die hohen Lebenshaltungskosten als das drängendste Problem, mit dem sich das EU-Parlament beschäftigen sollte. Gemeinsam mit der europaweit überdurchschnittlichen Inflationsrate von 4,1 Prozent in unserem Land ist das…

Einschätzung der International Association of Genocide Scholars zum Genozid-Vorwurf in Gaza ist weiterer Alarmruf „Die Einschätzung der International Association of Genocide Scholars, dass die Kriterien für einen Völkermord durch Israel im Gazastreifen erfüllt sind, bereitet uns große Sorgen und legt erneut dar, dass Nichtstun keine Option ist“, betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und meint: „Wenn international führende Wissenschaftler:innen gemäß der UNO-Völkermordkonvention zu…

Stögmüller: Chance für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz „Wieder eine Ankündigung der Ankündigungsweltmeister – aber diesmal eine, die wir begrüßen und deren Umsetzung wir gespannt erwarten“, kommentiert David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, die Initiative von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, das Militärbefugnisgesetz zu reformieren. „Die militärischen Nachrichtendienste leisten – soweit wir das im Parlament beurteilen können – professionelle Arbeit. Gerade angesichts…

Grüne begrüßen Inkrafttreten des Verbots und sehen ihren jahrelangen Einsatz als Grundlage für rasche Umsetzung „Dickpics sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Form digitaler sexueller Belästigung. Dass das unerwünschte Zusenden von Genitalbildern ab heute explizit unter Strafe steht, ist ein überfälliger und notwendiger Schritt zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt im Netz“, erklärt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. „Das unerwünschte Zusenden von Genitalbildern ist eine…

Hoyos: „Österreichs Sicherheit wird in Wien und nicht in Moskau entschieden.“ Nach der gezielten und einzigartigen Provokation des russischen Ex-Präsidenten und Putin-Handlangers Dmitri Medwedew, der sich tief in souveräne Entscheidungen Österreichs und Europas zu unserer Sicherheit einmischt und unserem Land via _Russia Today_ offen droht, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos höchst alarmiert: „Dass ausgerechnet das Putin-Sprachrohr Medwedew von einem ‚blutrünstigen…

Erweiterte Statistiken zu Nationalrat und Bundesrat und mehr werden ab 1. September veröffentlicht Ab 1. September gilt die Informationsfreiheit und damit auch die Pflicht für öffentliche Stellen, Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen. Auch aus dem Parlament werden künftig zusätzliche Inhalte öffentlich abrufbar sein. INFORMATIONEN ZUM GESETZGEBUNGSPROZESS Das Parlament macht bereits jetzt die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat sowie die sonstigen Ereignisse im Hohen Haus…

Demokratie braucht Vorbilder – gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen. Mit dem Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie, der jetzt erstmalig in Frankfurt am Main ausgelobt wird, soll das Engagement jener sichtbar werden, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein geeintes Europa mit Mut und Haltung verteidigen. Am 28. August informierten Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg in der Paulskirche über die neue Auszeichnung…

Grüne bekräftigen Forderungen nach Aussetzen des EU-Israel-Abkommens und Waffenembargo „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der 26 ehemaligen Botschafter:innen und hochrangigen Diplomat:innen, die sich angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen in einem offenen Brief mit klaren Forderungen an die österreichische Bundesregierung gewandt haben. Wir stimmen mit ihnen überein: Der politische Druck auf die israelische Regierung muss erhöht werden“, erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische…