Parlament

mit Beate Meinl-Reisinger und Yannick Shetty Am Samstag, 24. Jänner 2026, lädt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die NEOS-Abgeordneten aus Nationalrat, Bundesrat, EU-Parlament, Landtagen sowie die Klubdirektor:innen zur ersten Mandatsträger:innenkonferenz nach Wien ein. In der medienöffentlichen Eröffnung werden NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Klubobmann Yannick Shetty einen Ausblick auf die gemeinsame Linie geben sowie auf die Reformvorhaben in den kommenden Monaten eingehen. Die…

EU-Abgeordneter Hannes Heide bringt Kampf gegen Online-Piraterie auf EU-Agenda Heute lenkt das Europäische Parlament in Straßburg in einer Debatte im Beisein der EU-Kommission den Fokus auf das Thema Online-Piraterie. Hannes Heide, Kultursprecher der Europäischen Sozialdemokrat:innen, hat bereits im November auf die besorgniserregenden Zahlen hingewiesen und hat sich dafür eingesetzt, das Thema auf die Plenaragenda zu setzen: „ Bei Piraterie denken viele an ,Fluch der Karibik und Johnny Depp – bei…

Stürgkh: „Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und schadet unserer Heimat Österreich.“ Nach der Annahme des Entschließungsantrags zur weiteren Verzögerung des Mercosur-Abkommens reagiert die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Anna Stürgkh, mit scharfer Kritik: „Diese Entscheidung ist ein fatales Signal. Während die Welt immer unsicherer wird, entscheidet sich Europa erneut fürs Zögern statt fürs Handeln. Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und…

Europäisches Parlament stellt sich geschlossen gegen Schwächung der Fluggastrechte Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute seine Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht. Damit stellt sich das Parlament deutlich gegen die Ratsposition, die zentrale Rechte von Passagier*innen zugunsten der Airline-Industrie schwächen würde. Der Rat forderte, dass Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen greifen, kostenloses Handgepäck infrage gestellt wird und Familien sowie…

Verkehrsminister und EU-Abgeordneter setzen sich gemeinsam gegen Anhebung der Entschädigungsschwelle und für Verbesserungen bei Fluggastrechten ein Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position zur Überarbeitung der EU-Fluggastrechte abgestimmt. Notwendig wurde dieser Schritt, weil in den Trilogverhandlungen keine Einigung mit dem Rat erzielt werden konnte. Nach der heutigen Abstimmung geht das Dossier in den Vermittlungsausschuss, wo Parlament und Rat erneut versuchen werden, einen…

EuGH bringt rechtliche Klarheit und kann Weg für Nachbesserungen ebnen Gerade hat eine Mehrheit des Europaparlaments für die Resolution zur Einholung einer Stellungnahme des EuGH zum EU-Mercosur-Abkommen gestimmt. In dieser wird der EuGH beauftragt, den Handelsvertragstext auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu überprüfen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Ausgleichsmechanismus und dem Vorsorgeprinzip. Es gibt Befürchtungen, dass der Ausgleichmechanismus zukünftige EU-Gesetzgebung, gerade im…

Parlamentsspitze bei Buchpräsentation über Demokratie und Teilhabe Mit "Ben und die Demokratie" gibt das Parlament ein neues Erklärbuch für junge Leserinnen und Leser der Sekundarstufe 1 heraus. Was ist Demokratie? Wer arbeitet in einem Parlament? Wie entsteht ein Gesetz? Diese und weitere Fragen werden im Buch behandelt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Markus Stotter präsentierten das Buch heute vor Schülerinnen und Schülern im…

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH erwartet vom Parlament volle Umsetzung der Kommissionsempfehlung. Der Milizverband Österreich (MVÖ) begrüßt die Empfehlung der Wehrdienstkommission zugunsten des Modells „Österreich PLUS“ 8 + 2. „Wir begrüßen die offene Unterstützung von Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner für die Milizübungspflicht als ein deutlich positives sicherheitspolitisches Signal von strategischer Tragweite“, sagt MVÖ-Präsident Oberst Armin Richter. „Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass die…

Hoyos: „Der heute präsentierte Bericht bietet eine Vielzahl an guten Vorschlägen, die wir nun auf politischer Ebene im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher besprechen." „Angesichts der neuen globalen Rahmenbedingungen für Europa und Österreich ist es wesentlich, auch über die Zukunft des Bundesheeres und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Wir haben im Regierungsprogramm daher festgelegt, dass eine Expertenkommission einen Bericht vorlegen soll, der…

Sozialistische Jugend spricht sich bei Medienaktion gegen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst aus. Die von der Wehrdienstkommission präsentierten Modelle zur Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate und zur Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr lehnt die Sozialistische Jugend vehement ab. “Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können. Diese Verlängerungen wären Politik auf dem…