Parlament

Wir gratulieren dem langjährigen Experten Hansjörg Hofer zur Bestellung und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit. Wien (OTS) - "Die Entscheidung von Sozialminister Mückstein Hansjörg Hofer zum Behindertenanwalt wiederzubestellen begrüßen wir sehr, weil wir seine Kompetenz schätzen", so Martin Ladstätter (Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS). Die wichtige Position des Behindertenanwalts wurde im Rahmen des Behindertengleichstellungspakets 2006 geschaffen und stärkt die…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss JETZT auf den Boden gebracht werden, fordern Erneuerbaren-Verbände sowie Klima- und Umweltorganisationen Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell Gesetze im Parlament auch mit großer Mehrheit beschlossen werden können. Jetzt heißt es nach vorne blicken und dieselbe Umsetzungsenergie an den Tag zu legen und auch beim Klimaschutz und bei der Energiewende im Parlament gute Gesetze zu beschließen. Seit acht Jahren diskutieren wir bereits die dringend notwendige…

Windbranche begeht trotz schleppender Verhandlungen des EAG im Parlament internationalen Feiertag mit positiven Sounds und zeigt: Saubere Energie ist im Trend St. Pölten (OTS) - Die Windbranche feiert seit 15 Jahren am 15. Juni den „Tag des Windes“ – ihren internationalen Feiertag. Diesen besonderen Tag nahmen TheRealSlimEdi, der Schickimicki-Club, DJ Maske und Last Value zum Anlass, einmal mehr mit ihren Sounds gute Stimmung zu verbreiten. Österreichische DJs releasen ihre Musikvideos zum „Tag des…

12 von 13 Statutenanträgen angenommen - Leitantrag einstimmig beschlossen Wien (OTS) - Der 43. Bundeskongress der Grünen wurde unter dem Motto „Gemeinsam Neue Wege gehen“ im Design Center in Linz abgehalten. Nach den Reden des Oberösterreichischen Spitzenkandidaten Stefan Kaineder und dem Bundessprecher Werner Kogler wurde der Leitantrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadic und Klubobfrau Sigi Maurer präsentiert. Im Leitantrag „Unser historischer Auftrag – neue Wege…

Gespräche mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Christian Buchmann Wien (PK) - Der Präsident der serbischen Nationalversammlung, Ivica Dačić, traf im Rahmen seines Besuchs in Wien mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Christian Buchmann zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die Corona-Pandemie, eine EU-Erweiterung um Staaten des Westbalkans und die parlamentarische Kooperation. Der Nationalratspräsident zeigte sich erfreut über den Besuch…

Nationalrat, Budgetausschuss, Podiumsdiskussion Ehrenamt, internationale Termine Wien (PK) - Der Nationalrat hat kommende Woche zwei Plenartage anberaumt, davor tritt der Budgetausschuss noch zu einer Sitzung zusammen. Im Rahmen des Jahresschwerpunkts des Parlaments laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die EhrenamtssprecherInnen aller Parlamentsfraktionen zur virtuellen Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft - Zäsur oder Chance?". Besuch wird von Koreas…

Wien (OTS) - (KW 24 von 14. Juni 2021 bis 20. Juni 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. Juni 2021 10:00 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Impfstraße in Währing 16:50 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am Besuch des koreanischen Staatspräsidenten teil (Palais Epstein) Auslandsbesuch von BM Alexander Schallenberg, u.a. bilaterales Treffen mit Außenminister Evarist Bartolo (Malta) Auslandsbesuch von BM Martin Kocher (Luxemburg) Dienstag, 15.…

LK Österreich: EU-Parlament negiert vielfältige Wirkungen des Waldes Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030 angenommen. In diesem Papier wird dem Wald künftig in erster Linie die Rolle als 'Endlager für fossile Emissionen' zugedacht und die Holznutzung eingeschränkt. Die Wissenschaft warnt vor einer solchen Hochrisikostrategie, denn ein nicht bewirtschafteter Wald droht wegen der Klimakrise selbst zur CO2-Quelle zu werden. Waldbesitzerinnen und…

Hearing im Gesundheitsausschuss des Parlaments zum Tierschutzvolksbegehren: klares Votum für ein Ende der Haltung auf Vollspaltenboden. Wien (OTS) - Der VGT kritisiert die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden bereits seit Anfang der 1990er Jahre. Bei Beschlussfassung zum Bundestierschutzgesetz 2004 waren die Schweine die großen Verlierer. Während bei anderen Tierarten zuweilen die besseren Standards mancher Landesgesetze übernommen wurden, hat man bei ihnen alle Haltungsbedingungen auf die miesesten…

Vertagung aller Anliegen des Volksbegehrens ist Schlag ins Gesicht für über 400.000 Unterstützer*innen und für Millionen Tiere Wien (OTS/SK) - SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck reagierte angesichts des Ignorierens sämtlicher Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens schwer enttäuscht: „Gestern hätte ein historischer Tag für den Tierschutz in Österreich sein können. Stattdessen gibt es eine türkis-grüne Vertagung für das Tierwohl und eine türkis-grüne Verlängerung des Tierleids, in Österreich!“ **** Die…