Parlament

Claudia Gamon: "Die Weichenstellungen für die Covid-Krisen-Bekämpfung sind gestellt, nun ist es an der Zeit, klare Ansagen zur Zukunft der EU zu machen" Wien/Brüssel (OTS) - Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament "Renew Europe", der NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon angehört, fordert einen Koalitionsvertrag ein. Im Rahmen einer Klausur in Paris verabschiedeten die Abgeordneten heute eine Deklaration, in welcher Fraktionen, die ihre Werte und Prioritäten teilen, zu Verhandlungen für eine Koalition…

Douglas Hoyos: „Weckruf der Rechnungshof-Präsidentin muss von den anderen Parteien endlich gehört werden. NEOS-Anträge zu transparenter Parteienfinanzierung liegen im Parlament.“ Wien (OTS) - „Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hat gestern mit ihrer Ankündigung eines Gesetzesvorschlages für transparente Parteienfinanzierung und Kontrollrechte des Rechnungshofes endlich wieder Bewegung in diese wichtige Frage gebracht“, zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erfreut. „Während die…

Morgen und Freitag stimmen der Landwirtschafts- und Umweltausschuss im EU-Parlament über die Parlaments-Position zur Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab Brüssel (OTS) - „Mit der Farm-to-Fork-Strategie, dem Herzstück des Green Deal, wird die Lebensmittelkette erstmals ganzheitlich betrachtet – vom Acker über den Bauernmarkt bis zum Kochtopf“, erklärt die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, Schattenberichterstatterin der Strategie im Umweltausschuss: „Sie enthält wichtige Stellschrauben, mit…

Einführung eines Redaktionsprinzips für große Kommunikationsplattformen wäre großer Fortschritt Wien (PK) - Es brauche geeignete Maßnahmen zur Regulierung von Phänomenen wie Hassreden, Cyberattacken und Desinformation, die eine zunehmende Gefährdung für demokratische Prozesse und das öffentliche Vertrauen darstellen würden, zeigte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am ersten Tag der im Austria Center Vienna stattfindenden Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen überzeugt. Vor…

IPU-Präsident Duarte Pacheco und IPU-Generalsekretär Martin Chungong betonen Bedeutung von globaler Zusammenarbeit Wien (PK) - Die internationale Politik der Parlamente sei zurück in Präsenz und finde gemeinsame Lösungen für globale Probleme, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien. Die Konferenz wird vom österreichischen Parlament in Kooperation mit der Interparlamentarischen Union (IPU) und…

Sobotka: Grenzüberschreitende Probleme benötigen grenzüberschreitende Lösungen Wien (PK) - Die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, das erste physische interparlamentarische Großtreffen seit Beginn der COVID-19-Pandemie, wurde heute eröffnet. Im Zentrum der zweitägigen globalen Dialogplattform stehen parlamentarische Gespräche zur Schaffung eines effektiven Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für Mensch und Planet sicherstellen soll. "Dass wir in dieser Woche in Wien…

SPÖ-Abgeordnete begrüßt Umsetzung einer jahrzehntelangen Forderung Wien (OTS/SK) - Als dringend notwendig und längst überfällig bezeichnet die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, den für morgen angekündigten Ministerratsbeschluss für einen neuen eigenen Rechtsextremismusbericht. „Die aktuell wieder angestiegenen rechtsextremen Straftaten, die sich seit 2015 auf einem Dauerhoch befinden, ebenso wie die vielen Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen zeigen, wie dringend notwendig eine gut…

Brüssel (OTS) - Am Wochenende wurde Bischof Joanikije II. in der montenegrinischen Stadt Cetinje als neues Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche gekrönt. Die Stadt Cetinje gilt als Symbol für die montenegrinische Unabhängigkeit, die Krönung hat schwere Proteste mit über 40 Verletzten ausgelöst, die sich gegen den Einfluss der serbisch-orthodoxe Kirche auf Montenegro wenden. Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert:„Montenegro ist ein…

Gespräch über Pandemie-Situation, Terrorismus, IPU-Weltkonferenz Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich heute Nachmittag mit dem Präsidenten des ägyptischen Repräsentantenhauses Hanafy Ali Gebaly aus. Das Treffen fand im Vorfeld der morgen startenden 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen statt. Themen waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die COVID-19-Krise, Terrorismus und die politische Situation in der Region Nordafrikas und…

Sobotka: Geschlechtergleichstellung ist gerade in Krisenzeiten von besonderer Relevanz Wien (PK) - Im Vorfeld der morgen beginnenden Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien findet heute das 13. Gipfeltreffen der Parlamentspräsidentinnen statt. Der Women Summit soll die Möglichkeit bieten, Bilanz über die Entwicklungen des Corona-Jahres für Frauen und Mädchen zu ziehen und lösungsorientierte Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Pandemie zu suchen. Das Ergebnis der Gespräche…