Parlament

Kurz ist aus Regierung weg, das System Kurz betreibt er aber weiter Wien (OTS) - „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl die abendliche Ankündigung des ÖVP-Obmanns, von nun an nicht mehr Bundeskanzler, sondern Klubobmann im Parlament sein zu wollen. Da er sich nun hinter seiner parlamentarischen Immunität verschanzen werde, breche Kurz damit sein gestriges Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen werde.…

Funktionär spricht in Interview offen über WKO-Konstrukte und droht mit „Kriegserklärung“, wenn verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln umgesetzt wird Wien (OTS) - Als einen handfesten Skandal wertet die Bürgerinitiative oekoreich die heute erschienen Aussagen des Wirtschaftskammer-Obmanns der Gastronomie in der „Kronen Zeitung“. Darin wird Mario Pulker damit zitiert, dass die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, wie sie von Landwirten aber auch von einer deutlichen…

Sondersitzung, Nationalrat, Budgetrede, internationale Besuche Wien (PK) - Als Folge der Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium kommt der Nationalrat aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der Oppositionsparteien am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Am Tag darauf ist die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel geplant, am Donnerstag soll die Erste Lesung zum neuen, von der Regierung geschnürten Budgetentwurf 2022 folgen. Das Bundesratspräsidium ist…

"Die Zukunft gehört dir": Tausende debattieren über die Zukunft in Europa Straßburg (OTS) - "Beim European Youth Event können junge Menschen wie kaum woanders unmittelbar die europäische Demokratie, das Europäischen Parlament und die aktive Gestaltung der gemeinsamen Zukunft eintauchen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber. Karas ist als Vizepräsident des Europäischen Parlaments maßgeblich für die Gestaltung des European Youth Events 2021 mit tausenden Teilnehmern aus ganz…

Hybride Veranstaltung, 4000 junge Menschen vor Ort, „Europa und EU-Parlament angreifbar machen“ Wien (OTS) - Gemeinsam mit der Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian hat Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, heute das European Youth Event 2021 unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ eröffnet. „Wir heißen tausende Jugendliche im Herzen der Europäischen Demokratie willkommen und bieten ihnen die Möglichkeit sich aktiv und intensiv mit der Zukunft zu beschäftigen und sich mit…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. Oktober 2021: 10.30 Uhr Die Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs findet mit den Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit und Demokratie und Rechtsstaat statt. Gestartet wird die Tagung mit einer Rede von SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Schwerpunkt der Podiumsdiskussion mit Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind die dramatischen sozialen Auswirkungen der Corona-Krise und ihre Bewältigung. Medienöffentliches Programm: 10.30 Uhr Begrüßung Jörg…

EU-Zukunftsdiskussion und Buchpräsentation Wien (OTS) - Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) lädt die VertreterInnen der Medien herzlich zu folgendem Termin ein: Die ÖGfE begeht diesen Herbst ihr 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass präsentiert die ÖGfE am Montag, 11. Oktober 2021 (16 Uhr, Einlass ab 15:30 Uhr) die Publikation (http://www.czernin-verlag.com/buch/30-ideen-fur-europa) und lädt zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ein. Im Rahmen unserer…

MedienvertreterInnen werden um Anmeldung gebeten Wien (PK) - Als Folge der bekanntgewordenen Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium kommt der Nationalrat aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der Oppositionsparteien kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. MedienvertreterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens sowie unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen…

Weitere Entschließungsanträge blieben in der Minderheit Wien (PK) - Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden von Polizei und Bundesheer ausgesprochen. Konkret fordern die Mitglieder des Bundesrats von Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner, den Einsatz von inselfähigen Photovoltaikanlagen zu prüfen, um die Autarkie im Falle eines Blackouts sicherzustellen. Weitere Entschließungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit. So setzte…

Präsidialkonferenz fixiert Fahrplan für Budgetberatungen Wien (PK) - Zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament wird Finanzminister Gernot Blümel nächste Woche Mittwoch seine Budgetrede halten und das von der Regierung geschnürte Budget für 2022 präsentieren. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Tags darauf werden die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung darüber diskutieren. Geplant ist zudem, die von der Opposition verlangte Sondersitzung im…