Parlament

Kampits: Hinterzimmer-Gesetzgebung zur Sterbehilfe gesellschaftspolitisch nicht legitim! Wien (OTS) - 750.000 Unterschriften für die Einleitung eines Sterbehilfe-Referendums konnten die Organisatoren der Initiative „Liberi fino alla fine“ („Ein gutes Leben bis zum Ende“) bereits sammeln und somit einen riesigen Erfolg verbuchen. Bis Ablauf der Frist am 30. September rechnet die „Associazione Luca Coscioni“, die hinter der Sterbehilfe-Initiative steht, mit mehr als einer Million Unterschriften; benötigt…

Türkise Volkspartei steht für soziale Kälte – Kurz hat keine Konzepte, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – SPÖ drängt auf Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus Wien (OTS/SK) - Als „substanzlose Inszenierung der türkisen Truppe“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, den ÖVP-Parteitag in St. Pölten. Die Kurz-Veranstaltung, die vollkommen ohne inhaltliche Debatte abgehalten wurde, „hat einmal mehr gezeigt, zu welch seelenlosem Anbetungsverein die einstmalig…

Beim Sebastian-Kurz-Lobpreisungsverein geht es um Inszenierung und nicht um Inhalte – Kritikloses Gruppenkuscheln ohne Wortmeldungen der Delegierten und ohne Corona-Abstandsregeln Wien (OTS) - „Heiße Luft und politische Blendgranaten waren die Hauptbestandteile des heutigen ÖVP-Parteitags, auf dem Sebastian Kurz wie einem Sektenführer gehuldigt wurde“, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Ein besonders groteskes „Highlight“ sei gewesen, dass ausgerechnet ÖVP-Klubobmann Wöginger den…

Parlamentsdirektion richtet von 06. bis 09. September Medienzentrum im Austria Center Vienna ein Wien (PK) - Die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, das erste physische interparlamentarischen Großtreffen seit Beginn der COVID-19-Pandemie, findet am 7. und 8. September in Wien statt. Mehr als 110 ParlamentspräsidentInnen aus der ganzen Welt werden in Wien erwartet, um an der von der Interparlamentarischen Union (IPU) und dem österreichischen Parlament in Zusammenarbeit mit den Vereinten…

Am Mittwoch, 26. August, luden die Land&Forst Betriebe Steiermark zum bereits traditionellen Grünen Abend ins Schloss Gabelhofen in Fohnsdorf ein. Graz/Wien (OTS) - Am Mittwoch, 26. August, luden die Land&Forst Betriebe Steiermark zum bereits traditionellen Grünen Abend unter prominenter Teilnahme von Politik- und Wirtschaftsvertretern ins Schloss Gabelhofen in Fohnsdorf ein. Im Vorfeld fand die interne Mitgliederversammlung statt, bei der neben den formalen Punkten auch Klartext zu den anstehenden…

Grüne fordern besseren Schutz unserer Wälder Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich der Eröffnung des City-IKEA in Wien wurde heute ein von der „Bürger:inneninitiative Lieferkettengesetz“ und deren Sprecherin Veronika Bohrn Mena beauftragter und von „Agent Green“ verfasster Bericht veröffentlicht, der mehrfache Verstöße des Möbelherstellers gegen nationale und europäische Gesetze zum Wald-und Umweltschutz dokumentiert. Illegale Holzschlägerungen, die Abholzung kompletter Wälder, sowie damit einhergehende…

Auszeichnung für herausragende SanitäterInnen wird am Mittwoch, dem 1. September um 18:00 Uhr im Dachfoyer der Hofburg verliehen Wien (PK) - Unter dem Ehrenschutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird im diesem Jahr zum zweiten Mal der Camillo Award vom Bundesverband Rettungsdienst (BVRD) an besonders engagierte SanitäterInnen verliehen. Die Veranstaltung findet am 1. September 2021 um 18:00 Uhr im Dachfoyer der Hofburg statt. Das Programm wird mit Eröffnungsworten des Nationalratspräsidenten…

Tierärzt*innen betonen: „Auch Tiere haben ein Recht auf adäquate Behandlung!“ Wien (OTS) - „Sollte sich das Europäische Parlament für ein Antibiotikaverbot bei Heim- und Nutztieren aussprechen, so hätte dies schwerwiegende Folgen für Mensch und Tier“, betont Tierärztekammerpräsident Mag. Kurt Frühwirth, anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Abstimmung, die Mitte September 2021 in Straßburg stattfinden wird. „Zur Diskussion steht ein weitreichendes Verbot von bestimmten antimikrobiellen…

Traditionsreiches Fußballturnier findet von 26. bis 29. August 2021 in Deutschland statt Wien (PK) - Um für die "Mission Titelverteidigung" gerüstet zu sein, hat heute der FC Nationalrat von ÖFB-Präsident Leo Windnter die offiziellen ÖFB-Heimtrikots für die am 26. August beginnende Fußball-Europameisterschaft der ParlamentarierInnen überreicht bekommen. Der Kapitän des FC Nationalrat Andreas Hanger (ÖVP) betonte den verbindenden Charakter des Fußballs, der auch im Parlament durch die Teilnahme aller…

Bundesregierung könnte damit allen Arbeitnehmern, Selbständigen und Pensionisten durch die Corona-Krise helfen Wien (OTS) - Die Konzepte zur Abschaffung der kalten Progression sind nicht neu – Parteiübergreifend ist die Forderung immer wieder durchs Parlament gegeistert, hat aber nie die Mehrheit der Regierungsparteien erreicht. Die Kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung (ohne jeglichen gesetzlichen Rückhalt) und entsteht, wenn Einkommen steigen, die Steuerstufen aber nicht der Inflation…