Skandal: Wirtschaftskammer blockiert offenbar Gesetz wegen Vorteilen für eigene GmbH

Funktionär spricht in Interview offen über WKO-Konstrukte und droht mit „Kriegserklärung“, wenn verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln umgesetzt wird

Wien (OTS) – Als einen handfesten Skandal wertet die Bürgerinitiative oekoreich die heute erschienen Aussagen des Wirtschaftskammer-Obmanns der Gastronomie in der „Kronen Zeitung“. Darin wird Mario Pulker damit zitiert, dass die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, wie sie von Landwirten aber auch von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird, aus Gründen eines wirtschaftlichen Vorteils blockiert wird.

Laut Pulker hätte die WKO eine eigene Firma gegründet, die „Kulinarik GmbH“, deren Mitglieder einen wirtschaftlichen Vorteil haben sollten – weswegen das Gesetz blockiert wird, da dieser Vorteil für die Mitglieder dieser GmbH sonst abhandenkommen würde. Wortwörtlich sagt er: „Da sind genug Betriebe dabei, die haben einen Mehrwert davon. Das wollen wir nicht zerstören.“ Für oekoreich zeichnet diese Aussage ein desaströses Sittenbild:

„Was ist das eigentlich für ein dubioses System, in dem sich die Wirtschaftskammer, die per se schon aus lauter Zwangsmitgliedern besteht, offenbar eine neue eigene GmbH baut, deren freiwillige Mitglieder einen wirtschaftlichen Vorteil haben sollen – und dann ihre verfassungsrechtliche abgesicherte Stellung zur Blockade von Gesetzen nutzt? Dieser Vorgang ist für mich moralisch und demokratiepolitisch, aber unter Umständen sogar rechtlich fragwürdig. Nun scheint jedenfalls offengelegt zu sein, wieso die verpflichtende Herkunftskennzeichnung tatsächlich von den Wirtschaftslobbys verzögert wird. Wir werden das nicht tolerieren“ so Sebastian Bohrn Mena, Sprecher von oekoreich.

Ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministers zur verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie liegt derzeit im Wirtschaftsministerium. Solange dieses den Entwurf jedoch nicht freigibt, kann er nicht zur Notifizierung an die EU-Kommission übermittelt werden. Die Kennzeichnung war die wichtigste Forderung des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens, das von über 416.000 Menschen unterschrieben wurde und aktuell im Parlament verhandelt wird.

Bürgerinitiative oekoreich, Sprecher Dr. Sebastian Bohrn Mena, +43 660 703 88 64, initiative@oekoreich.com

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