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Parlament

Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. Juni 2021

Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - Kommende Woche finden erste Expertenhearings zum Volkbegehren "Ethik für alle" im Unterrichtsausschuss sowie zum Tierschutzvolksbegehren im Gesundheitsausschuss statt. Zahlreiche weitere Ausschüsse haben Sitzungen anberaumt. Darin geht es unter anderem um die steigende Gewalt gegen Frauen in Österreich und die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Islamgesetz. Die Präsidialkonferenz tritt am Donnerstag

Industrie: Weichen für zukunftsfittes Europa jetzt stellen

BusinessEurope-Präsidentenrat – Austausch mit slowenischem Premier Janša und Kommissions-Vizepräs. Dombrovskis – EU-Industriestrategie klug umsetzen Wien (OTS) - „Wir müssen heute die Weichen für ein zukunftsfittes Europa stellen und die Herausforderungen unserer Zeit – die digitale sowie die klimapolitische Transformation – aktiv gestalten. Dafür braucht es einerseits eine weiterentwickelte Union, die es im kommenden Jahrzehnt schafft, ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und im globalen

„Hohes Haus“ fragt: Quo vadis FPÖ?

Am 6. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 6. Juni 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Quo vadis FPÖ Der Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Bundesparteiobmann hat die Freiheitlichen völlig überrascht. Wegen eines Bandscheibenvorfalls auf Reha weilend, war ihm die wochenlangen Kritik von Klubobmann Herbert Kickl und dessen Getreuen wohl zu viel geworden. Hofer möchte aber Dritter Nationalratspräsident

„Heimat Fremde Heimat“: Mit Porträtfotografie gegen Diskriminierung – Aleksandra Pawloff im Porträt

Am 6. Juni um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 6. Juni 2021, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Erste Generation von Studierenden Mitte Mai haben Studentinnen und Studenten an Österreichs Universitäten und Fachhochschulen ihre Vertretungen gewählt. Die Beteiligung bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft war mit 15,7 Prozent so niedrig wie noch nie zuvor, denn mit Corona hat sich das Leben an den

Der Energiewandel ist abhängig von den Plänen der Regionen

Europa verabschiedet sich von der Kohle Brüssel (ots) - Europa verabschiedet sich von der Kohle. Die Herausforderung betrifft das gesamte Gebiet der EU, hat aber sehr unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Regionen. In fünf Mitgliedsstaaten - Bulgarien, Deutschland, Polen, Griechenland und der Slowakei - werden mindestens 20% des nationalen Energiebedarfs durch Kohle gedeckt. In Polen liegt der Anteil sogar bei über 50%, und rund die Hälfte

Karl Mahrer: Gewaltschutz und Extremismus-Bekämpfung sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung

ÖVP-Sicherheitssprecher: Nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land im Innenausschuss auf den Weg gebracht Wien (OTS) - „Der Gewaltschutz von Frauen und die Bekämpfung von Extremismus sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit den gestrigen Beschlüssen bringen wir nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land auf den Weg“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer, in

BürgerInnen haben weitgehend positives Bild von der EU, fordern aber Reformen

Neue Eurobarometer-Studie zur Pandemie und der EU-Reaktion darauf Wien (OTS) - Eine neue Eurobarometer-Umfrage, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und zwischen März und April 2021 durchgeführt wurde, zeigt die zunehmend spürbaren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das persönliche Leben und die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger. Acht von zehn Befragten wissen, was die EU unternimmt, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. An die Spitze ihrer Prioritäten für das

Über das Fischen im selben Teich

Zur internationalen Rekrutierung für den österreichischen Hochschul- und Forschungsraum in Corona-Zeiten Wien/Wien (OTS) - Weltweite Lockdowns, Reisebeschränkungen, jede Menge Bürokratie und eine fremde Sprache – gerade in Corona-Zeiten ist es besonders schwer, internationale Studierende und Forschende nach Österreich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu bekommen. Dies sind Haupterkenntnisse der Fachtagung „Recruiting International Potential for Austrian Higher Education Institutes: Obstacles and

Europäisches Parlament fordert auf EU-Flughäfen die Freilassung von Inhaftierten in Belarus

Auch der Flughafen Wien schließt sich der Kampagne des Europäischen Parlaments an Wien (OTS) - Der Flughafen Wien zeigt in seinen Ankunfts- und Abflugbereichen seit Montag (31. Mai) Sujets, in denen das Europäische Parlament die Freilassung des in Belarus inhaftierten Bloggers und Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega fordert. Österreichs größter Flughafen schließt sich damit einer Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, an, der die

AVISO Presseaktion: Lasst den Klimaschutz und die Erneuerbaren nicht in der Luft hängen

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss JETZT auf den Boden gebracht werden, fordern Erneuerbaren-Verbände sowie Klima- und Umweltorganisationen Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell Gesetze im Parlament auch mit großer Mehrheit beschlossen werden können. Jetzt heißt es nach vorne blicken und dieselbe Umsetzungsenergie an den Tag zu legen und auch beim Klimaschutz und bei der Energiewende im Parlament gute Gesetze zu beschließen. Seit acht Jahren diskutieren wir bereits die dringend notwendige