Parlament

Bundesratspräsident Peter Raggl: Klimakrise hat unser Leben verändert Wien (PK) - Die beiden MitinitiatorInnen des Klimavolksbegehrens und von "Fridays for Future" Katharina Rogenhofer und Florian Schlederer schrieben das Buch "Ändert sich nichts, ändert sich alles: Warum wir jetzt für unseren Planeten kämpfen müssen". Es wurde heute Abend im Parlament präsentiert. Eingeladen hatten dazu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Zsolnay Verlag. Im Mittelpunkt des Buchs stehen die Chancen eines…

Rosa Schleife als Ausdruck der Solidarität und Verbundenheit mit an Brustkrebs erkrankten Frauen und deren Familien Wien (PK) - Wien (PK) -Zum zehnten Mal jährt sich heuer die Aktion "Pink Ribbon am Parlament", die durch das Anbringen einer großen rosa Schleife ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den an Brustkrebs erkrankten Frauen setzt. Die Teilnahme von VertreterInnen aller politischen Fraktionen sei ein wichtiges öffentliches Signal, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die…

Ausstellungseröffnung im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau, Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Dem Parlament steht eine dichte Ausschusswoche bevor. Es treten der Gesundheitsausschuss, Familienausschuss, Forschungsausschuss, EU-Unterausschuss, Sozialausschuss, Landwirtschaftsausschuss und der Landesverteidigungsausschuss zusammen. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Die Länderkammer diskutiert unter anderem über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats.…

Durch ihr Veto hat die burgenländische SPÖ-Landesregierung heute dringend notwendige Schutzmaßnahmen gegen Raserei und lärmerregendes Fahrverhalten verhindert Wien (OTS) - Auf Vorschlag der Volkspartei hätten die heute tagenden Verkehrslandesräte klare Schritte von Ministerin Gewessler fordern wollen: Einzig das Burgenland verhinderte die Aufforderung, für den rechtlichen Rahmen zu sorgen, um bei Raserei und besonders lärmerregendem Verhalten Fahrzeuge leichter stilllegen und temporär beschlagnahmen zu…

ÖVP-Volksgruppensprecher verweist auf Erfolge in der Förderung der Volksgruppen Wien (OTS) - Bei der Volksgruppenkonferenz "gemeinsam 2021 / skrupno 2021– Volksgruppenrechte in Bewegung", veranstaltet vom Hermagoras-Verlag, der bis Samstag in Klagenfurt stattfindet, können wieder wichtige Impulse für die Volksgruppen gesetzt werden, betont Volksgruppensprecher Abg. z. NR Nikolaus Berlakovich, in seinem Eingangsstatement im Rahmen der hochkarätigen Podiumsdiskussion. Unter anderen nahm auch Igor Zorčič,…

Blackbox COFAG endlich durchleuchten – Blümel muss Verfassung endlich respektieren Wien (OTS/SK) - „Die Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen. Österreich ist Schlusslicht in Europa in Fragen der Transparenz und Informationsfreiheit. Es ist allerhöchste Zeit für eine Transparenzoffensive“, fordert SPÖ-Verfassungssprecher und stv. Klubobmann Jörg Leichtfried anlässlich des heutigen Verfassungstages. „Unsere Bundesverfassung ist ein mächtiges Werk, sie muss aber in Transparenzfragen endlich auf die…

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ erfolgreich – Aufgabe der EU-Kommission Anliegen nun zu prüfen Brüssel/Wien (OTS) - Bis gestern Nacht wurden noch fleißig Unterschriften zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ gesammelt. Heute sprechen die Zahlen für sich: (https://www.savebeesandfarmers.eu/deu) Unterstützer:innen scheinen auf der EBI-Website auf. Dazu kommen noch Tausende Papierunterschriften, die erst ausgezählt werden. Helmut…

Partnerschaft zwischen Tierhaltung und Handel wurde verstärkt Wien (OTS) - Der Verein Nachhaltige Tierhaltung Österreich (NTÖ) begrüßt den von Bundesministerin Elisabeth Köstinger eingeleiteten Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. "Wir danken Frau Bundesministerin Köstinger, dass dazu der Entwurf des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes in Begutachtung geschickt wurde, ebenso wie für die geplante Einrichtung…

ÖVP und Grüne blockieren im Budgetausschuss SPÖ-Vorschlag für finanzielle Hilfe für Gemeinden Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden gemacht hat, die ihr das…

SPÖ wird Antrag zu nationalem Lieferkettengesetz erneut im Parlament einbringen – „Erwarten uns Unterstützung von den Grünen“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heute präsentierten Kampagne der Bürgerinitiative „Lieferkettengesetz jetzt!“ bekräftigt die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, die SPÖ-Forderung nach einem österreichischen Lieferkettengesetz: „Konzerne machen ihre Profite auf Kosten von Menschen und unserer Umwelt. Die Waren im Supermarkt müssen frei von Kinderarbeit, Ausbeutung und…