Parlament

1. Oktober 2021, 10.30 Uhr - Volksgarten / Brunnen im Rosengarten Wien (PK) - Wien (PK)- Aus Anlass des 10jährigen Jubiläums von "10 Jahre Pink Ribbon am Parlament" wird die Zweite Nationalratspräsidentin als weiteres Symbol der Solidarität im Volksgarten die Patenschaft eines Rosenstocks übernehmen und gemeinsam mit dem Präsidenten der österreichischen Krebshilfe Prof. Dr. Sevelda und Krebshilfe-Geschäftsführerin Doris Kiefhaber der Pink Ribbon-Initiative widmen. Anschließend findet um 11 Uhr das 10…

Rechnungshof bestätigt unsere Kritik am Härtefallfonds – ÖVP will Probleme der Wirtschaft nicht lösen Wien (OTS) - „Die ÖVP mit Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck haben die KMU und EPU immer schon zu Bittstellern degradiert. Das zeigt sich ganz klar beim Härtefallfonds, der von der ÖVP mit hohen bürokratische Hürden und undurchsichtigen Vorgaben ausgestattet wurde. Es war für die Unternehmer in der Corona-Krise immer sehr schwer, zu ihrem Geld zu kommen“, sagte heute…

„Regionalisierung“ ist ein Hauptanliegen der Freiheitlichen Wirtschaft zur Stärkung der lokalen Betriebe Wien (OTS) - „Großartig“ findet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn die Unterstützung zur Initiative „Kauf regional“. Mit rund 146.000 Unterschriften hat das Volksbegehren die 100.000er-Hürde klar gemeistert und muss nun im Parlament behandelt werden. „Die Regionalität ist eines unserer größten Anliegen. Für unserem Bundestag am 9. Oktober haben wir schon vor Monaten einen…

Preisverleihung durch Vizepräsident Othmar Karas und der Europaabgeordneten Monika Vana in Wien Wien (OTS) - Das niederösterreichische Jugendbegegnungs- und –vernetzungsprojekt "eljub", das oberösterreichische Integrationsprojekt „Paraplü“ und das pan-europäische Online-Medium „Euro Babble“ wurden heute Montag, 27.9., vom Europäischen Parlament im Haus der Europäischen Union in Wien für ihr Engagement mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet. Der Vizepräsident der Europäischen Parlaments Othmar Karas…

Verlängerung des Freistellungsanspruchs für Schwangere wird bis Ende des Jahres sichergestellt Wien (OTS) - Das Arbeitsministerium stellt angesichts der bestehenden Infektionslage weiterhin sicher, dass Schwangere keinem gesundheitlichen Risiko am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Der Freistellungsanspruch für Schwangere in körpernahen Berufen wird bis Ende des Jahres verlängert. „Da die Schutzimpfung für Schwangere erst seit Mai vom nationalen Impfgremium empfohlen wird und die Infektionsgefahr weiter…

Felix Eypeltauer: „Eine bessere Kinderbetreuung darf kein weiteres leeres Versprechen am Tag vor der Wahl sein.“ Wien (OTS) - „Eine bessere Kinderbetreuung darf kein Wahlkampfschmäh sein, der am Tag nach der Wahl wieder vergessen ist“, sagt der NEOS-Spitzenkandidat für die oö. Landtagswahl Felix Eypeltauer, nachdem nach der Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Martha Schultz nun auch der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Kopf im „Profil“ für einen…

Wien (OTS) - Mit Kopfschütteln reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der im Untersuchungsausschuss FPÖ-Fraktionsführer gewesen ist, auf die bekanntgewordenen Einvernahmeprotokolle von ÖVP-Bundeskanzler Kurz. Hier zeige sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“. Kurz solle endlich damit aufhören, semantische Ablenkungsversuche zu betreiben, denn die Chatprotokolle beweisen das genaue Gegenteil seiner Aussagen im Ausschuss. „Er soll endlich…

SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Silvan erneuert Forderung nach genereller Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - Ein Prüfungsrecht für die COFAG – die Coronafinanzierungsagentur des Bundes – hat gestern Volksanwalt Werner Amon eingefordert. Die SPÖ ist erfreut über diese Forderung, denn SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan hat sich bereits mehrfach für eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft eingesetzt. Silvan: „Hier werden Milliarden an…

Der „Beschuldigten-Kanzler“ glaubt, er stehe über dem Gesetz Wien (OTS/SK) - Gestern, Freitag, in der ZIB 2 und heute, Samstag, wurden in diversen Medien Auszüge aus dem Einvernahme-Protokoll von Sebastian Kurz veröffentlicht. „Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt. Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe…

Ausschüsse, Buchpräsentationen, 10 Jahre Pink Ribbon am Parlament, Bundesrat im Bundesland Wien (PK) - Nächste Woche treten mehrere Ausschüsse zusammen. Der Rechnungshofausschuss berät Berichte des Rechnungshofs zu Gesundheitsthemen. Im Wirtschaftsausschuss ist neben Berichten unter anderem eine Debatte zu einer Regierungsvorlage für Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen geplant. Der Menschenrechts- und der Budgetausschuss haben ebenfalls Sitzungen anberaumt. Außerdem finden auf Einladung von…