Parlament

ÖVP-Sicherheitssprecher: Effektiver Gewaltschutz ist oberste Priorität der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt: Gewalt und Übergriffe gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor traurige Realität. Umso wichtiger ist es, auch weiterhin alles zu tun, um dieser und anderen Formen von Gewalt den Riegel vorzuschieben“, sagt heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Für die Bundesregierung habe ein effektiver…

Handel und Technologie im Zeitalter der Globalisierung mächtige geopolitische Instrumente Wien (OTS/BMDW) - „Das gestern zu Ende gegangene erste Treffen des neuen EU-US Handels -und Technologierates ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Die Wahl von Pittsburgh als Host-City ist eine sehr gute, da diese Stadt den Wandel von der Schwerindustrie zu modernen Arbeitsplätzen unter anderem durch Kooperationen mit europäischen Partnerfirmen geschafft hat“, begrüßt…

Abgeordnete fordern Evakuierung aus Afghanistan und klare Bedingungen für Umgang mit Taliban Wien (PK) - Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute mit großer Mehrheit für verstärkte Hilfe in Afghanistan und klare Bedingungen für den Umgang mit den Taliban ausgesprochen. Auf Initiative der Regierungsfraktionen fordern die Abgeordneten den Außenminister auf, sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen ÖsterreicherInnen bzw. afghanischer Staatsangehöriger mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich…

Systemänderung mit vielen Risken und ohne erkennbaren Nutzen Wien (OTS) - Ein aktueller Vorstoß im Parlament, die sogenannte Wirkstoffverschreibung bei Arzneimitteln einzuführen, wird vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) klar abgelehnt. Ärzte sollten demnach in Zukunft nur mehr Wirkstoffe verschreiben und die Auswahl der Arzneimittel den Apothekern überlassen, so der Vorschlag. Damit soll die „Austauschbarkeit von Arzneimitteln erleichtert werden“, heißt es. Dies würde jedoch einen…

Wien (OTS) - „Die Regierung macht Politik gegen die eigenen Bürger statt für sie und versucht, das hinter PR-Phrasen und ungenierten Realitätsverdrehungen zu verstecken. Bestes Beispiel dafür sind die unter öko-‚sozial‘ firmierenden Steuervorhaben. Wo sozial draufsteht, steckt unsozial drin. Mit der NoVA-Erhöhung hat die türkis-grüne Schröpferei der Bürger begonnen. Fortgesetzt wird der Raubzug durch die Taschen der Österreicher mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem eine weitere Belastungslawine von etwa einer…

LH Mikl Leitner, BM Faßmann: Für 2026 bis 2036 stehen 3,28 Milliarden Euro dem Forschungs-Institut zur Verfügung St. Pölten (OTS) - Das Land Niederösterreich, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sichern mit der Unterzeichnung einer 15a-Vereinbarung die langfristige Finanzierung des IST Austria für die Jahre 2026 bis 2036. Bei einer Pressekonferenz im Institute of Science and Technology Austria (IST) in Klosterneuburg…

Programm für betriebliches Testen wird bis 31. Oktober verlängert - Gesetzesnovelle für Oktober geplant Wien (OTS/BMDW) - Das Programm „Betriebliches Testen“ geht bis zum 31.10.2021 in die Verlängerung. Der Kostenersatz geht somit in eine einmonatige Verlängerung, die entsprechenden gesetzlichen Anpassungsarbeiten sollen Anfang Oktober im Parlament gestartet werden. "Das betriebliche Testen bietet Schutz für die Belegschaft und war gerade in der Frühphase des Jahres wesentlich für die Aufrechterhaltung der…

„Goldener Informationsfilter“ an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und Amtsträger, die berufliche Kommunikation von Handys löschen Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – verleiht das Forum Informationsfreiheit (FOI) auch heuer wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Mit dem am Abend des 28. September vergebenen Negativ-Preis…

FPÖ brachte Anträge im Parlament zur Sicherung der Versorgung ein Wien (OTS) - „Die Preise für Strom, Gas und Heizöl steigen derzeit dramatisch an, daher ist umgehender Handlungsbedarf gegeben. So sind dringend effektive Maßnahmen zu setzen, um eine Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria, der heute im Wirtschaftsausschuss präsentiert und diskutiert wurde. „Die Energie-Control hat unsere…

RH-Präsidentin Kraker analysiert im Rechnungshofausschuss Mängel bei Arzneimittelversorgung Wien (PK) - Schon vor der Corona-Krise bestanden in Österreich Engpässe bei Medikamenten, die zu hohen Kosten im Spitalsbereich überbrückt wurden. Das ergab eine Rechnungshofprüfung über Arzneimittellieferungen aus dem Jahr 2018, mit der sich der Rechnungshofausschuss des Nationalrats heute befasste. Der diesbezügliche Bericht wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen. Zu den Empfehlungen, die…