Parlament

„Die Aufklärung hört nicht auf, nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss“ - Grüne und ÖVP stimmen gegen Live-Übertragung und fürs Aktenschreddern Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, die Berichte des Verfahrensrichters und der fünf Parlamentsfraktionen zum Ibiza-Untersuchungsausschuss diskutiert. Der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sieht durch die Arbeit des Ausschusses die Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als erwiesen an. Dazu gibt es…

Innenminister soll endlich die Polizisten wieder ihre Arbeit machen lassen Wien (OTS) - Kopfschüttelnd reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Drohgebärden von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegenüber der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der angekündigten „Aktion scharf“ gegen gefälschte 3G-Nachweise: „Es ist schon einmal bezeichnend, dass Nehammer seine Ausführungen mit eindeutigen Fake-News ein begleitete. Die Behauptung, dass wir gerade erleben, wie…

Neue Tagungsperiode startet mit FPÖ-Forderung nach strengerer Asylpolitik und Kritik an Corona-Maßnahmen Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute die erste Plenarsitzung der neuen Tagungsperiode. Auf Initiative der FPÖ wurde unter dem Motto "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" über Asyl- und Integrationsthemen debattiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte dabei die COVID-19- sowie die Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.…

Freiheitlicher Konsumentenschutzsprecher fordert gesetzliche Regelung gegen die Inflationsentwicklung Wien (OTS) - „Dass die heurige Heizsaison das Geldbörserl der heimischen Haushalte deutlich stärker belasten wird als in den Vorjahren ist für mich keine Überraschung. Wir Freiheitliche haben bereits letztes Jahr prophezeit, dass die schwarz-grüne Chaosregierung ihre Corona-Maßnahmen früher oder später gegenfinanzieren muss. Die Corona-Politik der Regierung hat zu einer nachhaltigen Störung der…

Nationalratspräsidium betont anlässlich des Internationalen Tages der Gebärdensprachen unverzichtbaren Beitrag für demokratische Teilhabe Wien (PK) - Es war der 6. Juli 2005 und mit den Worten "Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit - weil einstimmig - angenommen", verkündete der damalige Nationalratspräsident Andreas Khol die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache. Am 21. Juli…

WKÖ-Branchensprecher Mähnert und Bundesinnungsmeisterin Zeibig sehen europäische Tätowierer und Pigmentierer in der Existenz gefährdet Wien (OTS) - Ab kommendem Jahr wird eine Änderung in der EU-Chemikalienverordnung REACH die Verwendung von mehr als 4.000 Chemikalien in Tätowierfarben und Permanent Make-beschränken. Es werden Höchstkonzentrationsgrenzwerte für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen eingeführt, die in Tätowierfarben oder Permanent Make-up zum Einsatz kommen. Die Farbpalette für Tätowierungen…

Rückschau auf Internationale Freiwilligeneinsätze 2020 und Ausblick durch die Servicestelle für internationale Freiwilligeneinsätze Wien (OTS) - Anlässlich des heurigen Themenschwerpunkts „Ehrenamt“ des österreichischen Parlaments konnte WeltWegWeiser, Servicestelle für internationale Freiwilligeneinsätze, gestern den aktuellen Freiwilligenbericht „Internationale Freiwilligeneinsätze 2020: Rückschau und Ausblicke“ vor rund 60 Personen im Großen Redoutensaal des Parlaments präsentieren. Die Corona Pandemie…

Peter Klien präsentiert bei Caroline Athanasiadis und Gerald Fleischhacker sein persönliches Ranking Wien (OTS) - Peter Klien ist am Mittwoch, dem 22. September 2021, um 21.10 Uhr in ORF 1 zu Gast bei Caroline Athanasiadis und Gerald Fleischhacker und präsentiert in der dritten Ausgabe von „Meine großen 10“ sein ganz persönliches Ranking der „Polit-Hoppalas“: Ausraster im Parlament, kuriose Fanbriefe und peinliche Werbevideos – mediale Fettnäpfchen sind Österreichs Politikerinnen und Politikern nicht…

Bundesratspräsident Peter Raggl: Politik muss Menschen motivieren, ehrenamtliches Engagement wieder aufzunehmen Wien (PK) - Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist. Eine besondere Form des Ehrenamts sind internationale Freiwilligeneinsätze. Welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie hier hatte und welche Rahmenbedingungen die Einsätze benötigen, beleuchtete die Veranstaltung "Internationale Freiwilligeneinsätze 2020 - Rückschau und Ausblicke" gestern Abend im…

Herbstklausur der ÖVP Frauen in Salzburg: Frauen in Führungspositionen, Pensionssplitting, Verbesserung der Einkommenstransparenz als Arbeitsschwerpunkte Wien (OTS) - Bei der zweitägigen Klausur in Salzburg hat der Bundesvorstand der ÖVP Frauen die Schwerpunktthemen für das laufende Jahr 2021 festgelegt. „Wir wollen Frauen in Führungspositionen stärken, mehr Transparenz beim Einkommen erreichen und die Altersvorsorge von Frauen wieder in das Zentrum der Debatte rücken. Es ist wichtig, rasch ein…