Parlament

"Blümel agiert nicht im Sinne der Menschen und der Gesetze, sondern nur im Sinne der türkisen Familie" Wien (OTS/SK) - "Finanzminister Blümel hat jeden Vertrauensvorschuss lange verspielt und sich das Misstrauen des Parlaments erarbeitet", sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, der am Montag in der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats die Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel begründet hat. Zugleich mit den dringlichen Fragen bringt die SPÖ einen…

Nationalratspräsident zieht Bilanz über die Tagung des Nationalrats 2020/2021 Wien (PK) - "Auch in krisenhaften Zeiten ist auf den Parlamentarismus in Österreich Verlass", zieht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bilanz über das zu Ende gegangene Parlamentsjahr 2020/2021. Mit insgesamt 231 Gesetzesbeschlüssen sei es ein "Jahr der Rekorde" gewesen, das weiterhin durch die Corona-Krise geprägt sei. Auch die Zahl von 70 Sitzungstagen sowie 221 Ausschusssitzungen habe es in der Zweiten Republik noch nie…

Angriff auf individuelle Mobilität statt konkreter Antworten Wien (OTS) - Nur zwei Tage nachdem die EU-Kommission ihre mit EU-Parlament und EU-Rat noch nicht abgestimmten, weitreichenden Pläne zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr zur Diskussion gestellt hat, legte heute Ministerin Leonore Gewessler, ebenfalls ohne Abstimmung mit Stakeholdern oder dem Parlament, in punkto Verunsicherung der Bürger mit ihrem Mobilitätsmasterplan 2030 noch einmal nach. "Aus unserer Sicht enthält der Plan neben blumigen…

Gespräch mit dem serbischen Außenminister Selaković über wirtschaftliche Entwicklungen und Lehren der COVID-19-Pandemie Wien (PK) - Im Rahmen seines Wienbesuchs stattete der serbische Außenminister Nikola Selaković heute Vormittag auch dem österreichischen Parlament in seinem Ausweichquartier am Josefsplatz einen Besuch ab. Empfangen wurde er von Bundesratspräsident Peter Raggl, der mit Juli als Vertreter Tirols das Amt an der Spitze der Länderkammer übernommen hat. Das Gespräch der beiden Politiker…

Wien (OTS) - (KW 29 von 19. Juli 2021 bis 25. Juli 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 19. Juli 2021 10:30 Pressekonferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Thema „Bilanz über die Tagung 2020/21 und die Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss“ (Parlament in der Hofburg) 17:30 Staatssekretär Magnus Brunner und RWA-Vorstandsdirektor Christoph Metzker laden zu einer Drohnen-Vorführung ein (RWA Campus, Raiffeisenstraße 1, 2100 Korneuburg) 18:00…

Entschädigungszahlungen für die Privatvermieter bis zehn Betten erst durch unsere parlamentarischen Initiativen erreicht! Wien (OTS) - „Der Entschädigungsanspruch für alle touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten konnte wegen der beharrlichen Weigerung der schwarz-grünen Regierung erst nach 13 Monate erreicht werden (Ausfallbonus 25 Prozent ab 1. November 2020). Überdies flossen nahezu noch keine Gelder an diese Unternehmer, weil das Ansuchen für diese Entschädigungszahlungen von ÖVP und Grünen…

Wien (OTS) - Ein Klagsverband stellt sich gegen das Bildungsministerium, weil diese Leistungen der Persönlichen Assistenz für Schülerinnen und Schüler mit Sinnesbehinderungen oder Autismus-Störungen nach einer gescheiterten Schlichtung weiterhin verwehrt. Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger zeigte sich empört: „Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, welche Schikanen sich Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Österreich und ihre Familienangehörigen gefallen lassen müssen!…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation begrüßt europäisches Vorgehen gegen homophobe Gesetze Wien (OTS/SK) - Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschenrechte in Europa ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn durch die Europäische Kommission. „Die LGBTIQ-feindliche und menschenverachtende Politik der Regierungen in diesen Ländern ist schon viel zu lange ohne harte Konsequenzen geblieben – die Einleitung von Verfahren…

Nur FPÖ stimmt gegen neues Förderregime für Ökostrom Wien (PK) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur eine Woche nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das ambitionierte Ökostrompaket. Mit Förderungen von bis zu 1 Mrd. € pro Jahr und verschiedenen weiteren Maßnahmen will die Politik sicherstellen, dass der heimische Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasserkraft,…

Tirol hat in der zweiten Jahreshälfte 2021 den Vorsitz im Bundesrat inne Wien (OTS) - In der zweiten Jahreshälfte 2021 hat Tirol den Vorsitz im Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz inne. Der neue Tiroler Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl, der für seine Präsidentschaft das Motto "Starke Regionen, starke Republik" gewählt hat - hielt in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates seine Antrittsrede, Landeshauptmann Günter Platter ergriff nach ihm das Wort in der Länderkammer. "Ich bin stolz…