Parlament

Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Ibiza-Abschlussbericht, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Rechnungshofbericht Wien (PK) - Das Nationalratsplenum startet mit dem Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses in die neue Tagungsperiode. Konkret wollen die Abgeordneten nach einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde im Plenum Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss ziehen. Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode stehen zudem die Verlängerung der…

Auch die dritte Impfung wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung äußerst kritisch gesehen – Szekeres kann sich eine Scheibe abschneiden Wien (OTS) - Während in Österreich Arbeitslosen, die nicht bereit sind sich impfen zu lassen, ohne mit der Wimper zu zucken das Arbeitslosengeld gestrichen werden soll und eine öffentliche Debatte darüber geführt wird, ob Ungeimpften die medizinische Betreuung in Krankenhäusern in Rechnung gestellt werden soll, geht die deutsche Kassenärzte-Vereinigung einen völlig…

Skandalisierungsversuche von ÖVP, SPÖ und Grünen sind lächerlich Wien (OTS) - „Im gestrigen Hearing des Gesundheitsausschusses sagte der als SPÖ-Experte geladene Ärztekammer-Präsident Szekeres die glatte Unwahrheit. Er hat behauptet, dass in den Spitälern auf den Intensivstationen nur ungeimpfte Patienten lägen. Diese Behauptung ist eindeutig falsch, sie widerspricht sogar den zum Beispiel vom ORF veröffentlichen aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums und den veröffentlichen Aussagen aus verschiedenen…

Nationalrat, Politik am Ring, Freiwilligenbericht 2020, Global Peace Photo Award 2021 Wien (PK) - Kommenden Mittwoch startet das Nationalratsplenum in die neue Tagungsperiode. Zu erwarten ist unter anderem eine kontroverse Debatte über den Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses. In der ersten Folge von Politik am Ring nach dem Sommer geht es um das Thema "Green Deal: Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern?". Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Global Peace Photo…

Gestriges Verhalten im Gesundheitsausschuss verletzt die Würde des Hauses Wien (OTS/SK) - „Der gestrige Umgang der FPÖ und ihres Ausschussvorsitzenden mit dem Experten im Ausschusshearing, Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, war völlig unangebracht. Ich erwarte mir das Einvernehmen aller Fraktionen darüber, dass Expert*innen, die sich dem Parlament mit ihrer Expertise zur Verfügung stellen, auch mit Respekt behandelt werden“, so Leichtfried. Die Vorgänge im gestrigen Gesundheitsausschuss werden…

Während der ÖVP-Kanzler den Österreichern erklärt, er wolle keine Afghanen nach Österreich aufnehmen, stimmten seine Europaabgeordneten in einer Resolution dafür Wien (OTS) - Als „doppeltes Spiel“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Migrationspolitik der ÖVP. „Es ist immer dasselbe: Während ÖVP-Kanzler Kurz den Österreichern mit seiner angeblich harten Migrationspolitik Sand in die Augen streut, stimmten alle seine EU-Abgeordneten konträr zu…

ÖVP-Gesundheitssprecherin: Vom Parlament geladene Expertinnen und Experten haben höchsten Respekt verdient Wien (OTS/ÖVP-PK) - Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber unsere Expertinnen und Experten, die wir ins Parlament laden, haben höchsten Respekt verdient. Das stellte heute, Freitag, ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz zur gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Nationalrats fest. Eine Aussage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm gegenüber dem Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres…

Vorsorge, Achtsamkeit und Enttabuisierung als gemeinsame Zielsetzung Wien (PK) - Anlässlich des internationalen Brustkrebstages findet auf Einladung der Zweiten NR-Präsidentin Doris Bures gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe am 1. Oktober 2021 ein Jubiläumsevent zu "10 Jahre Pink Ribbon am Parlament" statt. "Vor zehn Jahren hat die verstorbene Parlamentspräsidentin Barbara Prammer diese Initiative gestartet, Pink Ribbon als sichtbares Zeichen für Solidarität und Bewusstseinsbildung am…

Wien (OTS) - „Das Europäische Parlament hat sich gegen ein Antibiotikaverbot bei Nutz- und Heimtieren ausgesprochen, somit wurde dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, dem Delegierten Rechtsakt (DR) Folge geleistet, der letztendlich auch durch wissenschaftliche Expertisen gestützt war. Wir befürworten die getroffene Entscheidung, diese halten wir für eine vernünftige Lösung. Eine gegenteilige Abstimmung hätte für Mensch und Tier fatale und weitreichende Folgen gehabt“, betont Tierärztekammerpräsident Mag. Kurt…

Mückstein appelliert an Abgeordnete, "an einem Strang" zu ziehen Wien (PK) - Nach den einleitenden Statements der Initiatoren des Volksbegehrens "Für-Impffreiheit" (773 d.B.) sowie der von den Fraktionen dazu geladenen Experten steckten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss heute ihre Positionen ab. Keine der Parlamentsfraktionen hat sich demnach für eine Impfpflicht ausgesprochen. Im Verlauf des Expertenhearings verließ Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres vorzeitig den Gesundheitsausschuss, nachdem…