Parlament

Fristsetzungsanträge der Koalition für drei Corona-Gesetze mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Die Diskussion um eine Verhängung von Bußgeldern für Abgeordnete, die sich nicht an die im Parlament geltende FFP2-Maskenpflicht halten, ging heute in die nächste Runde. Anlass dafür war die Erste Lesung eines Antrags der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung im Nationalrat. Eine Annäherung zwischen den verschiedenen Standpunkten gab es nicht, angesichts ähnlicher Positionen von ÖVP, SPÖ und Grünen…

Maskenzwänge müssen endlich aufgehoben, anstatt auf Abgeordnete ausgeweitet werden Wien (OTS) - „Sämtliche Maskenzwänge sind unrechtmäßig. Sie wurden auch bereits in zwei Fällen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – und zwar weil die Bundesregierung 15 Monate lang jede Begründung und jeden Nachweis für die Wirksamkeit schuldig geblieben ist“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute anlässlich der Debatte über den von der ÖVP geforderten…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das österreichische Parlament hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Thematik eines möglichen Verbots von Glyphosat befasst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den vergangenen Monaten intensiv nach Lösungen im Einklang mit EU-Recht gesucht. Heute haben wir das Glyphosat-Teilverbot einstimmig im Parlament beschlossen“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident DI Georg Strasser. „Im Einklang mit geltendem EU-Recht werden wir das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit…

Nachhaltigkeit umfasst auch gute Existenzgrundlage für Bauernfamilien Wien (OTS) - Der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, erklärt heute zum Nationalratsbeschluss zur Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels: "Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben großes Interesse an der Nachhaltigkeit ihrer Produkte. Wir sind bereit, die GVO-freie Fütterung und weitere Verbesserungen in der Tierhaltung offensiv voranzutreiben, wenn diese in Kombination mit einer entsprechenden…

Anlässlich des 750-Jahre-Jubiläums von Kitzbühel ließ sich der Businessclub CLUB TIROL von einer profunden Runde über Geschichte und speziellen Flair der Stadt informieren. Wien/Tirol (OTS) - Streif, Partys, Promi-Hotspot, luxuriöse Feriendomizile, schöne Berglandschaft. Wer an diese Stadt denkt, dem fallen eine Menge bekannter Klischees ein. Die „legendärste Stadt in den Alpen“ ist eine der Tourismushochburgen Österreichs. Wo viel Licht, da gibt es natürlich auch ein paar Schattenseiten – und einige…

Antrag auf Einführung mit entsprechenden Lehrplänen von ÖVP im Landtag abgelehnt St. Pölten (OTS) - „Schon im Jahr 2005 hat das Parlament die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) als eigenständige Sprache anerkannt. Seither heißt es in der Verfassung: Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Jedoch: Auf die Lehrpläne und Wahlpflichtfächer hatte dieser Beschluss bis dato kaum Auswirkungen. Trotz der nun 15 Jahre zurückliegenden rechtlichen Anerkennung gibt es immer noch…

Diese Pandemie werden wir global besiegen oder wir werden sie nicht besiegen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat heute einen Antrag zu mehr Flexibilität bei den handelsbezogenen Aspekten der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit Impfstoffen gegen das Coronavirus im EU-Hauptausschuss eingebracht. Soeben hat sich diesbezüglich auch das Europäische Parlament für eine zeitweise Aussetzung ausgesprochen. Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Impfen ist eine der…

Initiativantrag zur Wiedereinführung der proaktiven Datenübermittlung bei Stalkingfällen Wien (OTS) - „Gewaltschutz ist ein prioritäres Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit einem Initiativantrag setzen wir daher die erste Maßnahme des Gewaltschutzpaketes um, das die Regierung vor Kurzem geschnürt hat – als Reaktion auf die Gewaltdelikte gegen Frauen, die sich im heurigen Jahr schon ereignet haben, und als nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in…

Evidenzbefreite Ausgangsbasis und vollkommen unseriöse Vorgangsweise Wien (OTS) - „Die von ÖVP und Grünen geplante Änderung des Epidemie-und des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit dem ‚Grünen Pass‘ ist eine der größten Bespitzelungsaktionen gegen die eigene Bevölkerung, die man sich nur denken kann. Hinter dem Rücken der Bürger und gegen sämtliche Expertenmeinungen wollen ÖVP und Grüne diese großangelegte Datenabsaug- und Vernetzungsaktion in einer Art Rollkommando-Parlamentarismus durchziehen. Wir…

Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Die EU-Klimapolitik, die europaweiten Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie die europäischen Beziehungen zu Russland und Großbritannien standen im Fokus des EU-Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai zusammentrat. Geht es nach ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS, soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel für eine…