Parlament

ÖVP-Gemeindesprecher kritisiert SPÖ-Gießkannenantrag im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem SPÖ-Antrag verlangen die SPÖ-Nationalräte 250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden im Rahmen eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. „Wir sind aber mit unseren beiden Kommunalinvestitionspaketen bereits bei 280 Euro pro Einwohner“, begründete heute, Mittwoch, ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger die Ablehnung des SPÖ-Antrages. „Das ist ein SPÖ-Gießkannenantrag. Er ist ungerecht und vor allem nicht…

Kanzler verweigert Auskunft über Vieraugengespräch mit dem wegen mafiöser Verstrickungen berüchtigten Ex-Außenminister Alfano Wien (OTS) - Die FPÖ konfrontierte Bundeskanzler Kurz heute im Nationalrat mit einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die einen weiteren Beweis für die permanente Verhöhnung des Parlaments durch ÖVP-Regierungspolitiker darstellt. Kurz hatte zu Fragen über eine Intervention zugunsten des Glücksspielkonzerns Novomatic im Zuge eines Staatsbesuchs in Italien 2017 jede Auskunft…

ÖVP-Frauensprecherin: Frauenministerin Raab hat das Frauenbudget erhöht und das Gewaltschutzpaket auf die Beine gestellt – Mehr Demut bei Heinisch-Hosek angebracht! Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert ÖVP-Frauensprecherin Abg. Elisabeth Pfurtscheller auf unrichtige Vorhaltungen von SPÖ-Abgeordneter Yildirim bezüglich der Finanzierung des Gewaltschutzpaketes, das die Bundesregierung geschnürt hat. „Für die Finanzierung dieses umfassenden und wirksamen Paketes werden für heuer…

Wien (OTS/SK) - Die Fraktionsführer*innen von SPÖ und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, nehmen morgen in einer Pressekonferenz zum Thema Verlängerung des U-Ausschusses und weiteren aktuellen Fragen Stellung. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Zeit: Donnerstag, 20. Mai 2021, 10.30 Uhr Ort: Parlament Ausweichquartier, Pavillon Bibliothekshof, Lokal 1, Erdgeschoß Die Pressekonferenz wird auch im Livestream übertragen:…

Wien (OTS) - Seitens des Grünen Klubs im Parlament wird bestätigt, dass am 18.5.2021 der Grüne Klub im Parlament in einem von Markus Braun angestrengten medienrechtlichen Verfahren wegen einer Presseaussendung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Mediengesetz verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und seitens des Grünen Klubs wird Berufung angemeldet. Derartige Verfahren gibt es in der politischen Auseinandersetzung häufig, da es letztlich eine…

Tier- und Klimaschutz sind sehr wichtige Themen, aber es ist auch höchst an der Zeit, über einen Bauernschutz zu diskutieren Wien (OTS) - „Gerade beim Tierschutz entsteht schnell der Eindruck, dass jeder ein Experte ist, nur diejenigen Menschen nicht, die täglich mit Tieren arbeiten. Tierschutz geht uns alle an! Dieses Tierschutzvolksbegehren spricht berechtigt mehrere Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft an und zeigt Fehler im System auf“, sagte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in…

Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes schreit Alarm gegenüber dem Rechtsstaat – Regierung will „gläsernen Menschen“ – Massiver Widerstand notwendig Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gemeindebund-Vizepräsident LAbg. Bürgermeister Max Linder kündigte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann massive Gegenwehr der FPÖ zu den Plänen der Bundesregierung für den „Grünen Pass“ an. „Die Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes schreit…

ÖVP und Grüne behaupten immer alles richtiggemacht zu haben und nur die Unternehmer hätten alles falsch gemacht Wien (OTS) - „Wir brauchen nicht einen Comeback-Plan in diesem Land, sondern einen Plan ‚Österreich zuerst für die heimische Wirtschaft‘. Es muss einen Vorrang für die österreichische Wirtschaft bei der Belieferung von Wert-, Bau- und Rohstoffen geben. Die Arbeitsplätze, die Ausbildung und die Ausbildung von Facharbeitern sowie Lehrlingen müssen endlich attraktiver gestaltet werden. Auch sind die…

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll eingepfercht werden, kritisierte foodwatch. Ein besonders grausames Beispiel sei der Kastenstand - enge Metallkäfige, in denen Muttersauen fast ihr halbes Leben verbringen müssen. Die EU müsse die Käfighaltung…

Ablehnung der U-Ausschussverlängerung überführt Kogler, Maurer und Co. der Beitragstäterschaft und ist grüner Dünger für ÖVP-Skandalsumpf Wien (OTS) - „Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen. Mit ihrer Ablehnung einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses stemmen sie sich nicht nur gegen die Aufklärungsarbeit und machen der an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer, sondern wirken dadurch auch noch als grüner Dünger für den…