Parlament

Beihilfe zum Suizid erlaubt? Aber wo bleibt die Beihilfe zum Leben? Wien (OTS) - Besorgte Bürger_innen wenden sich an die Bundesregierung und an das Österreichische Parlament. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 die in § 78 StGB enthaltene Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet,“ als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot jeglicher Art der Hilfe zur Selbsttötung verfassungswidrig sei. Dies tritt mit Ablauf des 31.12.2021 in Kraft. Bis dahin muss die…

Kaiser: Wir betrauern einen großen Denker und Visionär der Sozialdemokratie Klagenfurt (OTS) - „Seiner Familie und seinen Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl,“ zeigt sich SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser tief betroffen, der Einem noch vor Kurzem persönlich zu einem Gespräch in St. Veit getroffen hat. „Mit Einem verliert die österreichische Sozialdemokratie einen ihrer wichtigsten intellektuellen Stützen, aber auch Kritiker. Sein Mut und seine Haltung im politischen Tagesgeschäft…

Vier von fünf Befragten wollen EU-Gelder nur für Mitgliedstaaten, die Demokratie und Rechtsstaat respektieren Wien (OTS) - Eine Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Rede zur Lage der Europäischen Union am 15. September zeigt, dass die europäische Öffentlichkeit eine wirksame Kontrolle der NextGenerationEU-Gelder eindeutig unterstützen. Der Umfrage zufolge stimmen 53% der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz zu, dass es eine wirksame Kontrolle geben muss, und weitere 32% stimmen dem eher zu. Nur 8% der…

Sobotka: Parlamente zu offenen und transparenten Orten der Begegnung machen Wien (PK) - Mit einer gemeinsamen Deklaration für einen inklusiven, demokratischen und grünen Regenerationsprozess zur Bewältigung der globalen Pandemie-Folgen endete heute die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die über 100 teilnehmenden ParlamentspräsidentInnen dabei die Bedeutung der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten bei den…

Claudia Gamon: "Die Weichenstellungen für die Covid-Krisen-Bekämpfung sind gestellt, nun ist es an der Zeit, klare Ansagen zur Zukunft der EU zu machen" Wien/Brüssel (OTS) - Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament "Renew Europe", der NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon angehört, fordert einen Koalitionsvertrag ein. Im Rahmen einer Klausur in Paris verabschiedeten die Abgeordneten heute eine Deklaration, in welcher Fraktionen, die ihre Werte und Prioritäten teilen, zu Verhandlungen für eine Koalition…

Douglas Hoyos: „Weckruf der Rechnungshof-Präsidentin muss von den anderen Parteien endlich gehört werden. NEOS-Anträge zu transparenter Parteienfinanzierung liegen im Parlament.“ Wien (OTS) - „Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hat gestern mit ihrer Ankündigung eines Gesetzesvorschlages für transparente Parteienfinanzierung und Kontrollrechte des Rechnungshofes endlich wieder Bewegung in diese wichtige Frage gebracht“, zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erfreut. „Während die…

Morgen und Freitag stimmen der Landwirtschafts- und Umweltausschuss im EU-Parlament über die Parlaments-Position zur Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab Brüssel (OTS) - „Mit der Farm-to-Fork-Strategie, dem Herzstück des Green Deal, wird die Lebensmittelkette erstmals ganzheitlich betrachtet – vom Acker über den Bauernmarkt bis zum Kochtopf“, erklärt die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener, Schattenberichterstatterin der Strategie im Umweltausschuss: „Sie enthält wichtige Stellschrauben, mit…

Einführung eines Redaktionsprinzips für große Kommunikationsplattformen wäre großer Fortschritt Wien (PK) - Es brauche geeignete Maßnahmen zur Regulierung von Phänomenen wie Hassreden, Cyberattacken und Desinformation, die eine zunehmende Gefährdung für demokratische Prozesse und das öffentliche Vertrauen darstellen würden, zeigte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am ersten Tag der im Austria Center Vienna stattfindenden Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen überzeugt. Vor…

IPU-Präsident Duarte Pacheco und IPU-Generalsekretär Martin Chungong betonen Bedeutung von globaler Zusammenarbeit Wien (PK) - Die internationale Politik der Parlamente sei zurück in Präsenz und finde gemeinsame Lösungen für globale Probleme, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Fünften Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien. Die Konferenz wird vom österreichischen Parlament in Kooperation mit der Interparlamentarischen Union (IPU) und…

Sobotka: Grenzüberschreitende Probleme benötigen grenzüberschreitende Lösungen Wien (PK) - Die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, das erste physische interparlamentarische Großtreffen seit Beginn der COVID-19-Pandemie, wurde heute eröffnet. Im Zentrum der zweitägigen globalen Dialogplattform stehen parlamentarische Gespräche zur Schaffung eines effektiven Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für Mensch und Planet sicherstellen soll. "Dass wir in dieser Woche in Wien…