Parlament

LPD-OÖ verkündete die Kundgebung sei untersagt, ohne Gründe dafür anzugeben – LH Stelzer zog es vor, den Protest zu ignorieren. Linz (OTS) - Die ÖVP in der Bundesregierung verhindert als einzige Partei im Parlament, dass Schweine Stroh bekommen. Die ÖVP in OÖ steht dem um nichts nach. Der ÖVP-Jungbauernbund in OÖ hat sich sogar zu der absurden Meinung verstiegen, dass 95 % der Schweine lieber auf scharfkantigen Betonspalten über Kot liegen, als auf weichem, sauberen Stroh. „Na das sind…

Wien (OTS) - Die Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für LGBTIQ*, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, lädt zu einem Austausch mit LGBTIQ*-Aktivist*innen aus Georgien ins österreichische Parlament ein. Trotz massiver Gewalt und politischem Gegenwind hat es das Team der Tiflis-Pride heuer zum ersten Mal geschafft zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema LGBTIQ*-Rechte in der georgischen Hauptstadt umzusetzen. Gleichzeitig ist Georgien das letzte Land in Europa, das noch immer keine…

Informationskampagne zur Corona-Impfung derzeit kleiner, läuft aber demnächst wieder größer an Wien (OTS) - „Das Verhalten der Opposition ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. Über Monate wurde die sinnvolle Impfkampagne der Bundesregierung von SPÖ, FPÖ und NEOS als ‚Inseratenkorruption‘ verunglimpft und sogar in einem eigenen Untersuchungsausschuss im Parlament schlechtgeredet. Dass der Opposition die Bundesregierung nun aber plötzlich gar nicht genug Inserate schalten kann, ist nur mehr scheinheilig“,…

Politische Willkür ist Teil der „neuen Normalität“ – Freiheitliche kämpfen als Einzige gegen totalitär anmutende Regierungspolitik! Wien (OTS) - Für den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zeichnen aktuelle Anfragebeantwortungen aus mehreren Ministerien ein fatales Gesamtbild: „Dass in der österreichischen Innenpolitik oftmals mit zweierlei Maß gemessen wird, sind wir bereits gewohnt. Was sich allerdings zurzeit abspielt, ist unfassbar. Türkis-Grün macht Österreich Schritt für Schritt vom…

Kampits: Hinterzimmer-Gesetzgebung zur Sterbehilfe gesellschaftspolitisch nicht legitim! Wien (OTS) - 750.000 Unterschriften für die Einleitung eines Sterbehilfe-Referendums konnten die Organisatoren der Initiative „Liberi fino alla fine“ („Ein gutes Leben bis zum Ende“) bereits sammeln und somit einen riesigen Erfolg verbuchen. Bis Ablauf der Frist am 30. September rechnet die „Associazione Luca Coscioni“, die hinter der Sterbehilfe-Initiative steht, mit mehr als einer Million Unterschriften; benötigt…

Türkise Volkspartei steht für soziale Kälte – Kurz hat keine Konzepte, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – SPÖ drängt auf Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus Wien (OTS/SK) - Als „substanzlose Inszenierung der türkisen Truppe“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Samstag, den ÖVP-Parteitag in St. Pölten. Die Kurz-Veranstaltung, die vollkommen ohne inhaltliche Debatte abgehalten wurde, „hat einmal mehr gezeigt, zu welch seelenlosem Anbetungsverein die einstmalig…

Beim Sebastian-Kurz-Lobpreisungsverein geht es um Inszenierung und nicht um Inhalte – Kritikloses Gruppenkuscheln ohne Wortmeldungen der Delegierten und ohne Corona-Abstandsregeln Wien (OTS) - „Heiße Luft und politische Blendgranaten waren die Hauptbestandteile des heutigen ÖVP-Parteitags, auf dem Sebastian Kurz wie einem Sektenführer gehuldigt wurde“, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Ein besonders groteskes „Highlight“ sei gewesen, dass ausgerechnet ÖVP-Klubobmann Wöginger den…

Parlamentsdirektion richtet von 06. bis 09. September Medienzentrum im Austria Center Vienna ein Wien (PK) - Die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, das erste physische interparlamentarischen Großtreffen seit Beginn der COVID-19-Pandemie, findet am 7. und 8. September in Wien statt. Mehr als 110 ParlamentspräsidentInnen aus der ganzen Welt werden in Wien erwartet, um an der von der Interparlamentarischen Union (IPU) und dem österreichischen Parlament in Zusammenarbeit mit den Vereinten…

Am Mittwoch, 26. August, luden die Land&Forst Betriebe Steiermark zum bereits traditionellen Grünen Abend ins Schloss Gabelhofen in Fohnsdorf ein. Graz/Wien (OTS) - Am Mittwoch, 26. August, luden die Land&Forst Betriebe Steiermark zum bereits traditionellen Grünen Abend unter prominenter Teilnahme von Politik- und Wirtschaftsvertretern ins Schloss Gabelhofen in Fohnsdorf ein. Im Vorfeld fand die interne Mitgliederversammlung statt, bei der neben den formalen Punkten auch Klartext zu den anstehenden…

Grüne fordern besseren Schutz unserer Wälder Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich der Eröffnung des City-IKEA in Wien wurde heute ein von der „Bürger:inneninitiative Lieferkettengesetz“ und deren Sprecherin Veronika Bohrn Mena beauftragter und von „Agent Green“ verfasster Bericht veröffentlicht, der mehrfache Verstöße des Möbelherstellers gegen nationale und europäische Gesetze zum Wald-und Umweltschutz dokumentiert. Illegale Holzschlägerungen, die Abholzung kompletter Wälder, sowie damit einhergehende…