Parlament

ÖVP ist auch weiterhin für Import von Terror und Gewalt verantwortlich Wien (OTS) - „Wie diese ÖVP mit den Problemen in diesem Land umgeht, zeigt sich wieder einmal mehr in den Nationalratsdebatten. Hier wird der Tagesordnungspunkt ‚rund um straffällige Migranten‘ mitten in der Tagesordnung versteckt. Der tragische Fall der Ermordung der jungen Leonie durch eine Bande von Afghanen soll nicht thematisiert werden. Frei nach dem Motto: ‚Worüber man nicht spricht, findet auch nicht statt‘“, so der…

„Stehen voll und ganz hinter ausverhandelter Einigung“ - Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte dank Hartnäckigkeit der SPÖ Wien (OTS/SK) - „Zufrieden und erfreut“ zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der heutigen Beschlussfassung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Nationalrat. „Ja, die Verhandlungen haben etwas länger gedauert, aber das war notwendig, damit die Energiewende nicht auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte stattfindet. Die SPÖ stand und steht ganz klar…

* Bestand gesichert * Schwerpunkt bei Kleinanlagen * Ausbau-Potenziale nur teilweise genützt * Holzgas im Gasregime Nach jahrelangen Verhandlungen wurde heute das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament beschlossen. „Die Bioenergie-Branche ist zuversichtlich, dass es mit dem heute beschlossenen EAG zu einem Zubau bei der Strom-und Gaserzeugung aus fester Biomasse kommen wird. In einigen Teilbereichen konnten in letzter Minute trotz massiven Druckes der Industrie noch…

PCR-Test wies extrem schwach positives Ergebnis aus – Gesundheitspersonal darf mit einem solchen Wert arbeiten gehen Wien (OTS) - „Das konkrete Ergebnis des positiven, am vergangenen Donnerstag abgegebenen PCR-Tests unseres Abgeordneten Christian Hafenecker lässt darauf schließen, dass die nun bekanntgewordenen Ansteckungen weiterer Mandatare und Mitarbeiter im Parlament mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht auf ihn zurückgehen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Denn Hafenecker…

Claudia Gamon: „Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten.“ Wien/Straßburg (OTS) - „Mit dem Anti-LGBTIQ-Gesetz hat Orbán eine weitere rote Linie überschritten“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der Debatte und Entschließung im Europäischen Parlament zum Thema. „Der Rat muss im Artikel-7-Verfahren endlich eine Entscheidung treffen und diese Regierung verurteilen.“ Die liberale Renew Europe Fraktion, der Gamon angehört, bringt einen entsprechenden…

Wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stromerzeugung; größtes energiepolitisches Vorhaben seit Beginn der Liberalisierung Wien (OTS) - Das heute im Parlament zum Beschluss anstehende Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) wird von der Regulierungsbehörde E-Control begrüßt. „Wir freuen uns, dass es hier nach langen Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommt. Das EAG stellt ganz klar eine entscheidende Weichenstellung für die Energieversorgung der Zukunft dar.“, betont der Vorstand der E-Control,…

Europäisches Parlament schreibt neuen Journalismuspreis zu Ehren der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin aus Wien (OTS) - Jedes Jahr sollen mit dem Preis herausragende journalistische Leistungen ausgezeichnet werden, mit denen die Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union gefördert und verteidigt werden. Dabei geht es etwa um Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der Preis steht allen professionellen Journalistinnen, Journalisten…

Begleit-Verordnungen und Länder nun ausschlaggebend für den Erfolg der Solar Revolution Wien (OTS) - Mit einem halben Jahr Verzögerung wird heute das Erneuerbaren Ausbau Gesetz im Parlament beschlossen. Ob das Gesetz den Impuls auslöst, auf den die Branche bereits seit der letzten Gesetzesnovelle im Jahr 2019 wartet, wird sich erst in der Praxis zeigen. Zu hoffen ist, dass die Verordnungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch zu erlassen sind, rasch vorliegen und die Rahmenbedingungen weiter…

Fonds zur Förderung der digitalen Transformation: 54 Millionen Euro Förderung im ersten Auszahlungsjahr. Neu: 20 anstatt 15 Millionen Euro jährliche Förderung Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute die Digitalisierungsförderung („Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“) beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird dem Parlament zugewiesen werden, wodurch eine Beschlussfassung sowie Inkraftsetzung noch heuer möglich sein soll. Neu: 20 statt bisher 15 Millionen Euro Im Hinblick auf die…

Um das Regierungsziel zu erreichen, wird es jährlich mehr als 400 MW Windkraft-Ausbau brauchen St. Pölten (OTS) - Die Windbranche zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). „Damit kann die Windparkplanung, die jetzt eineinhalb Jahre stillgestanden ist, wieder aufgenommen werden“, freut sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Um das Regierungsziel, die Windstromproduktion um 10 TWh zu steigern, erreichen zu können, wird der Ausbau aber mehr als 400 MW…