Parlament

SPÖ-Abgeordnete fordert umfassenden Maßnahmenplan für Oberösterreich! Wien (OTS/SK) - Wie aus einer parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz an den Innenminister hervorgeht, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2021 wieder gestiegen und befindet sich auf einem alarmierenden Hoch. Insgesamt gab es heuer bereits 443 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen. Damit sind die rechtsextremen Straftaten weit über dem Wert des Vergleichszeitraumes im…

Parlamentsdirektion richtet von 06. bis 09. September Medienzentrum im Austria Center Vienna ein Wien (PK) - Die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet am 7. und 8. September in Wien statt. Sie wird vom österreichischen Parlament in Kooperation mit der Interparlamentarischen Union (IPU) und den Vereinten Nationen (UN) ausgerichtet. Der erste Teil der Konferenz wurde bereits im August 2020 virtuell abgehalten. Nun kehrt der interparlamentarische Dialog an einen physischen Verhandlungstisch…

Sobotka: Anerkennung und Wertschätzung sind gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung Wien (PK) - Gestern Abend wurde zum zweiten Mal der Camillo Award als Auszeichnung für außerordentlich verdiente SanitäterInnen im Dachfoyer des Parlaments in der Hofburg verliehen. Unter dem Ehrenschutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeichnete der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) und seine Kooperationspartner haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterInnen im präklinischen Bereich aus, welche sich…

Austausch über kommunalpolitische Zukunftsthemen im Wissensturm Wien (OTS/SK) - „Starke Gemeinden. Gutes Leben. Kommunalpolitik und Parlament im Dialog – ein Austausch über die Lehren aus der Krise“. Unter diesem Titel laden der SPÖ-Parlamentsklub und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) am Montag, 6. September 2021, Bürgermeister*innen zum Austausch mit Nationalratsabgeordneten nach Linz ein. Neben Reden von SPÖ-Klub- und Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Kommunalsprecher…

Freiheitliche lehnen türkis-grüne Belastungspolitik ab und fordern stattdessen effektive Anreizsysteme; FPÖ präsentierte heute ihre Initiativen im Umweltbereich. Graz (OTS) - Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz gaben FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann, der Grazer Klubobmann GR Armin Sippel und FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch einen Überblick über die freiheitlichen Initiativen im Umweltbereich auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Für die Ursachen aktueller…

Berlin (ots) - Um den Zugang für Bürgerinnen und Bürger zur Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, brauchen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch in Zukunft die Freiheit, ihre Gesundheits- und Sozialsysteme in Eigenverantwortung zu organisieren und zu finanzieren. Dabei darf der Europäische Binnenmarkt nicht als Vorwand für eine Harmonisierung von Gesundheits- und Sozialsystemen dienen. Diese Forderung stellt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände im Rahmen der Konsultation der…

Zahl der Langzeitarbeitslosen unter Kanzler Kurz massiv gestiegen – Arbeitslose für Pflegeberuf begeistern und ihnen durch Umstiegsbonus Ausbildung ermöglichen Wien (OTS/SK) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat hunderttausende Arbeitslose während der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten im Stich gelassen. Dass Sozialminister Mückstein heute, Mittwoch, in einem Zeitungsinterview zumindest den „unsozialen und leistungsfeindlichen Fantasien der eiskalten türkisen Truppe…

Wien (OTS) - Seit 1. September 2020 ist es möglich, dass Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. In enger Kooperation begleiten die Stadt Wien (MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft), die Bundesministerien BMI und BMEIA, die Israelitische Kultusgemeinde Wien sowie der…

Loacker/Bernhard: Die Uhr tickt und die Bundesregierung hat noch immer nichts Konkretes geliefert. Die Menschen haben diese substanzlose Ankündigungspolitik satt. Wien (OTS) - Heute in genau vier Monaten, am 1. Jänner 2022, soll die ökologische Steuerreform Inkrafttreten. Doch bis heute hat die Bundesregierung noch nichts Konkretes geliefert, das eine Umsetzung auch wirklich realistisch machen würde, kritisieren NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Sie verlangen…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierte mit dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband Möglichkeiten, eine nachhaltige Finanzierung auf Schiene zu bringen. Wien (OTS) - „Das Jahr 2021 wird als eines der herausforderndsten für die österreichischen Feuerwehren in die jüngere Geschichte eingehen – und es ist noch gar nicht um. Ob die Bekämpfung von Naturgewalten im eigenen Land oder bei internationalen Einsätzen, die großteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren haben alles gegeben.…