Parlament

Parlamentsdirektion präsentiert Crowdsourcing-Ergebnisse bei Online-Vernetzungstreffen mit der Open-Data-Community Wien (PK) - Mit dem für 2022 geplanten Relaunch des Webauftritts soll das Open-Data-Angebot des Parlaments erweitert werden. Im Rahmen eines Crowdsourcings hatte die Parlamentsdirektion im April öffentlich aufgerufen, Ideen dazu beizusteuern. Insgesamt hatten sich 60 Personen registriert, 17 Vorschläge wurden ausgearbeitet. Die Parlamentsdirektion konnte auf Grund der Anforderungen neun…

Scherak/Loacker: „Die ursprünglichen Pläne waren verantwortungslos was den Datenschutz betrifft. Jetzt braucht es eine Lösung, die zu den EU-Plänen passt.“ Wien (OTS) - „Wir haben immer betont, dass der Grüne Pass Datenschutz-Standards entsprechen muss. Das was im Gesundheitsministerium offenbar geplant war, war nur ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang dieser Regierung mit Datenschutz.“ Dass die Einbindung der E-Card durch Abfotografieren geplant war, hätte einen Datenschutz-Skandal…

Am 9. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Mai 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Lizenz zum Reisen Der Sommer soll frei und sicher sein, der Tourismus als wichtige Säule der Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen. Das ist wohl ein großer gemeinsamer Wunsch. Doch beim Wie gehen die Meinungen auseinander. Der Nationalrat hat im Hinblick auf weitere Öffnungsschritte am Montag ein Gesetz beschlossen,…

Wien (OTS/SK) - Mit einem gehörigen Maß an Erheiterung hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, die hochnervöse Pressekonferenz der „türkisen Familie“ verfolgt. Obwohl sich Hanger, der neue VP-Mann fürs Grobe, redlich bemüht und „vor Aufregung fast überschlagen hat“, ist die Darbietung der ÖVP „ über eine peinliche Selbstentblößung nicht hinausgekommen“. Dass sich die sogenannte Volkspartei angesichts ihrer vielfachen Affären nicht entblödet, wie wild um sich zu schlagen, ist für Deutsch…

FPÖ will Sondersitzung des Nationalrats und fordert Herabstufung der gelieferten Akten Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, forderte angesichts der skandalösen Vorgänge rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem Finanzministerium den Rücktritt von Finanzminister Blümel: „Er fällt gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament insgesamt schon länger durch permanente…

Cookies und andere Targeting-Technologien sind viel diskutiert auf EU-Ebene, Verbote stehen im Raum. Doch Werbung finanziert viele kostenlose Angebote im Internet. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (OTS) - „Bei der Planung unserer Veranstaltung hatten wir keine Ahnung, wie punktgenau wir mit unserem Thema sein werden, nämlich der Frage, ob das Ende personalisierter Werbung kommt. Schließlich ist in den Medien aktuell viel zu lesen zum Thema Cookies und anderen Trackingmethoden“, so ISPA Präsident Harald…

Martin Selmayr übergibt auf Parlamentsbaustelle Fahne an Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) - Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, hat dem Nationalratspräsidenten anlässlich des Europatages eine EU-Flagge für das Parlament überreicht. Die Übergabe fand auf der Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes statt, wo die Fahne nach Abschluss der Sanierung als Zeichen für ein gemeinsames Europa wehen soll. Wolfgang Sobotka bedankte sich beim Vertreter der Europäischen…

Bundesratspräsident Christian Buchmann präsentiert zum Europatag zwei Projekte zur Konferenz zur Zukunft Europas Wien (PK) - "Der Bundesrat sieht sich als Zukunfts- und Europakammer des Parlaments besonders verpflichtet, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten. Wenn wir am Europatag der Historie Europas gedenken, so ist das gut und wichtig. Wir sollten darüber hinaus aber vor allem daran denken, Europa zukunftsfähig zu machen", erklärt Bundesratspräsident Christian Buchmann…

Freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament befürchtet „Macron-Show“ Wien (OTS) - Wenn die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai eröffnet wird, drohen den EU-Mitgliedsstaaten mehr Zentralismus und Kompetenzen für Brüssel, dafür weniger an Souveränität und Mitspracherecht. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas beginnt ein einjähriges EU-Event. Dabei sollen auf Wunsch der EU-Kommission alle Bürger darüber diskutieren, wohin sich die Europäische Union künftig entwickeln soll. Entsprechend skeptisch…

Innsbruck (OTS) - Jeder Bürger hat das Urteil eines Gerichts zu befolgen. Dass einem Regierungsmitglied der Spruch eines Höchstgerichts egal ist, gar der Bundespräsident aktiv werden muss, ist unglaublich. Gernot Blümel wird in die Annalen eingehen. Nicht mit grandioser Politik, sondern mit ungebührlichem Verhalten als Regierungsmitglied. Aufgefallen ist der Türkise bis dato durch Fehler bei der Budgeterstellung, Erinnerungslücken, einen Beschuldigtenstatus – und die Aussage, seine Frau habe nicht nur das Kind,…